Kommentar Reizgas an Schule: Bankrotterklärung des Staates

Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dass Schüler für selbstverschuldete Polizeieinsätze nicht zahlen müssen, ist ein fatales Signal.

Dass Jugendliche, die in ihrer Schule Reizgas versprühen, nicht für die Kosten der Polizeieinsätze herangezogen werden, ist eine Bankrotterklärung des Staates: Täter können frohlocken. Es ist paradox, dass die Gernegroße dann hätten blechen müssen, wenn sie einen Notruf abgesetzt hätten, ohne Tränengas versprüht zu haben, nicht aber, wenn sie es tatsächlich getan haben.

Ja, man kann argumentieren, dass die Polizei eh da ist, also keine Kosten entstanden sind. Doch das gilt auch beim Fehlalarm einer Einbruchmeldeanlage, für den man sehr wohl als „Störer“ zu den Einsatzkosten herangezogen werden kann. Außerdem zeigt die Polizei seit den Reizgasvorfällen ständig Präsenz an der Schule, und das ist eine teure Zusatzaufgabe.

Man kann also durchaus die Frage stellen, ob Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und Gebührentatbestände noch auf der Höhe der Zeit sind. Die jungen Nichtsnutze brauchen jedenfalls ein deutliches Signal, und das geht am besten über den Taschengeldbeutel.