Rheinland-Pfalz 
Rechtsextremistische Umtriebe in der Pfalz
Ein AfD-Neujahrsempfang in der Südpfalz oder ein Versandhandel mit Rechtsrock-Devotionalien mit Sitz im Kreis Bad Dürkheim. Wer in dem am Dienstag von Innenminister Michael Ebling (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Elmar May vorgestellten Verfassungsschutzbericht gezielt nach Spuren in der Pfalz sucht, wird vielfach fündig. Es geht vor allem um Rechtsextremismus, wobei Ebling grundsätzlich auch den Islamismus und hybride Angriffe aus Russland als große Gefahren für die Sicherheit des Staates identifizierte.
Welche Erkenntnisse gibt es über die Landes-AfD?
Die Verfassungsschützer heben besonders die Verbindungen der Partei zur „Neuen Rechten“ hervor. Das ist ein Netzwerk von Rechtsintellektuellen, Publizisten und Organisationen, die im politischen Vorfeld tätig sind und laut Verfassungsschutz Ideen wie Nationalismus und antidemokratische Einstellungen in der Gesellschaft verankern wollen. Dazu zählen die als rechtsextremistisch eingestuften Bündnisse wie die „Identitäre Bewegung“ oder der Verein „Ein Prozent“. In Rheinland-Pfalz zählt aber auch die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ dazu. Sie ist seit einem Jahr Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und personell eng verflochten mit der AfD. Die Burschenschaft wehrt sich gerichtlich gegen die Beobachtung.
Welche Rolle spielt Joachim Paul?
Der Landtagsabgeordnete aus Koblenz will im September bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis war er zuletzt unterlegen. Paul hat sein Wahlkreisbüro im „Quartier Kirschstein“ in Koblenz zu einer „bedeutenderen Veranstaltungs- und Vernetzungsörtlichkeit“ ausgebaut, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Bereits 2023 trat dort der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auf. Im August 2024 lud Paul dort zur „Messe des Vorfelds“ einschlägige Szenevertreter der „Neuen Rechten“ ein, etwa Vertreter des Magazins „Compact“. 70 bis 100 Personen sollen an der Messe teilgenommen haben.
Gibt es eine Verbindung zwischen Rechtsrock und der AfD?
Am Dienstag sagte Verfassungsschutzchef May, dass es keine strukturellen Verbindungen zwischen der Rechtsrock- oder der Neonaziszene und der AfD gebe. Nach den Erkenntnissen des Dienstes seien auf Rechtsrockkonzerten oder bei einschlägigen Kampfsportveranstaltungen etwa in der inzwischen geschlossenen „Fassfabrik“ in Hachenburg vereinzelt Mitglieder der „Jungen Alternativen“, der offiziell aufgelösten Jugendorganisation der AfD, zu Gast gewesen.
Und wie ist es in der Südpfalz?
In seinem Bericht führt der Verfassungsschutz den Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands Südliche Weinstraße im Januar 2024 in Offenbach an der Queich auf. Bei diesem Empfang trat die rechtsextreme Pfälzer Liedermacherin „Julia Juls“ auf, die 2017 durch die Kundgebungen des sogenannten Frauenbündnisses nach dem Mord an einer Schülerin in Kandel aufgestiegen war. „Die Veranstaltung stellt damit einen weiteren Beleg für die mangelnde Distanzierung der rheinland-pfälzischen AfD zum offenen Rechtsextremismus dar“, steht auf Seite 97 des Verfassungsschutzberichts. AfD-Kreischef Eugen Ziegler war damals auf RHEINPFALZ-Anfrage nicht bereit, auf die Frage zu antworten, wer die Sängerin eingeladen hat. Ziegler ist vor wenigen Wochen als Abgeordneter in den rheinland-pfälzischen Landtag nachgerückt.
Was hat es mit dem „Hermelin-Versand“ auf sich?
Der rechtsextremistische Versandhandel gilt zusammen mit Rechtsrockkonzerten als einträgliche Einnahmequelle für die Szene. Als neuen Marktteilnehmer führen die Verfassungsschützer den „Hermelin-Versand“ auf, der seinen Sitz in Freinsheim im Kreis Bad Dürkheim hat. Verkauft werden vor allem Tonträger und Merchandising-Produkte um das Projekt „Heureka“ des Musikers mit dem Künstlernamen „Wiesel“. Eines seiner neuen Bandprojekte lautet „Pfalzfront“. Wer auf die Seite des „Hermelin-Versands“ geht, findet den Hinweis: „Ab 88 € versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei!“ 88 ist eine Chiffre in der Neonazi-Szene, sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet, also für HH wie „Heil Hitler“.
Werden andere rechtsextreme Parteien benannt?
Mit Bezügen in die Pfalz führen die Verfassungsschützer die neonazistisch geprägte Kleinstpartei „III. Weg“ an. Ihr Sitz ist in Weidenthal im Landkreis Bad Dürkheim. In Rheinland-Pfalz stieg im vergangenen Jahr die Anzahl der Fördermitglieder um fünf auf 65. Neben Online-Aktivitäten war der III. Weg vor allem im Westerwald aktiv. In der „Fassfabrik“ in Hachenburg organisierte er Kampfsportveranstaltungen. Mit einem Eigentümerwechsel der „Fassfabrik“ ist dieser Vernetzungsort jedoch für die rechte Szene weggefallen.