Rheinland-Pfalz 
Neue Landesregierung: Zwei Pfälzer im Kabinett
Gordon Schnieder, dem designierten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, geht der Name bereits leicht über die Lippen, aber Ute Eiling-Hütig (58) kennt in Rheinland-Pfalz am Dienstagvormittag kaum jemand. Die CSU-Landtagsabgeordnete aus Bayern soll neue Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz werden. Diese Personalie war das am besten gehütete Geheimnis, bevor Schnieder einen Tag nach der SPD seine Regierungsmannschaft vorstellte.
Jenny Groß, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wird Staatssekretärin in dem seit 35 Jahren von der SPD verantworteten Haus. Keine der beiden Frauen hat Verwaltungserfahrung. Auf die entsprechende Frage verwies Schnieder darauf, dass ihm die große Expertise in der Bildungspolitik wichtiger gewesen sei. Am Rand der Vorstellung hieß es, Mathias Range, derzeit wissenschaftlicher Referent in der Landtagsverwaltung, werde Ministerialdirektor im Bildungsministerium. Diese Position ist etwas unterhalb der Staatssekretärsebene angesiedelt.
Landrat wird Innenminister
An die Spitze des Innenministeriums rückt der Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert (64), der seit 2022 Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz ist und der im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Unter Schwickert wird das Ministerium aber nicht mehr für Kommunen zuständig sein, dieser Bereich ging in ein neues, von der SPD verantwortetes Ministerium. Dafür wird das Innenministerium Verkehr und Mobilität in den Zuständigkeitsbereich übernehmen. An Schwickerts Seite werden zwei Pfälzer als Staatssekretäre stehen: Dirk Herber (46) aus Neustadt und Markus Wolf (45) aus Bad Dürkheim. Herber ist gelernter Polizist und war zuletzt Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags, er wird für die Bereiche Innen und Sicherheit zuständig sein. Markus Wolf ist Winzer und hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit Klimapolitik hervorgetan, ihn beschäftigen künftig Verkehr und Mobilität.
„Brücke zwischen Landwirtschaft und Artenvielfalt“
Sehr früh zeichnete sich ab, dass die Südpfälzer CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider (53) neue Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten wird. Seit 30 Jahren sind das ihre inhaltlichen Schwerpunkte, die sie von 1996 bis 2019 im Mainzer Landtag und seither in Straßburg und Brüssel vertritt. Er freue sich, dass jemand mit so viel Erfahrung zurück nach Mainz komme, sagte Schnieder bei der Vorstellung.
Ihr gehe es darum, eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Artenvielfalt zu schlagen, sagte Schneider am Dienstag. An ihrer Seite werden Kristina Brixius (40) und Michael Mätzig (48) als Staatssekretäre stehen. Mätzig ist seit 2018 Geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz. Er wird Amtschef im Ministerium und verantwortet mit den Bereichen Landwirtschaft und Weinbau künftig auch die Landesgartenschauen. Brixius ist promovierte Physikerin, Unternehmensberaterin bei KPMG und stellvertretende Vorsitzende im CDU-Kreis Bernkastel-Wittlich.
Landgerichtspräsidentin wird Staatssekretärin
An der Spitze des Justizministeriums wird der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Helmut Martin (62) stehen. Der promovierte Jurist und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag rückte 2018 für die damalige CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ins Parlament nach. Bei der Wahl vor knapp zwei Monaten gewann er – wie alle künftigen CDU-Abgeordneten – das Direktmandat. Als Staatssekretärin wechselt die amtierende Landgerichtspräsidentin von Landau, Anja Schraut (57), in das Justizministerium nach Mainz.
Das neue, in der Staatskanzlei angesiedelte Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien wird erwartungsgemäß der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Marcus Klein (49) aus dem Kreis Kaiserslautern führen. Schnieder hob hervor, dass beide bereits seit Jahren eng zusammen arbeiten. Klein wird in Personalunion auch Chef der Staatskanzlei sein. Er bringt Verwaltungserfahrung aus der Staatskanzlei im Saarland mit, dort leitete er das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller. Staatssekretär in dem neuen Ministerium wird der Landtagsabgeordnete Torsten Welling (41) aus dem Kreis Mayen-Koblenz. Zusätzlich wird der bisherige Büroleiter Schnieders als CDU-Fraktionschef, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor in der Staatskanzlei.
Landtagsvizepräsidentin aus Ludwigshafen
Gordon Schnieder stellte am Dienstag nicht nur seine Regierungsmannschaft vor, sondern auch weitere wichtige Personalien, die in Verantwortung der CDU besetzt werden. Landtagspräsident soll der bisherige Vizepräsident im Landtag, Matthias Lammert (57) aus Koblenz, werden. Als Vizepräsidentin schlägt Schnieder die Ludwigshafener Abgeordnete Marion Schneid (63) vor. Schneid ist seit 2011 im Landtag und hat zum ersten Mal das Direktmandat geholt. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie in der Arbeitsgruppe für Bildung.
Die CDU-Fraktion wählt am Mittwoch ihre Spitze, Nachfolger Schnieders soll der Zweibrücker Arzt und Gesundheitspolitiker Christoph Gensch (48) werden. Der promovierte Mediziner ist seit zehn Jahren im Landtag, er war von 2018 bis 2019 Generalsekretär der Landes-CDU. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Dennis Junk (42) aus Wittlich vorgeschlagen.
Baldauf wird Lottochef
Der frühere CDU-Landeschef Christian Baldauf(58) aus Frankenthal wir neuer Chef von Lotto Rheinland-Pfalz. Er war auch als Justizminister im Gespräch, doch die Position bei Lotto zeichnete sich bereits länger ab.
Neuer Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der zentralen Aufsichtsbehörde des Landes mit Sitz in Trier, wird Andreas Kruppert (CDU). Seit 2021 ist der 46-Jährige Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm – dem Heimat-Landkreis von Gordon Schnieder. Auf Kruppert wartet eine diffizile Aufgabe: Als die Bildung während des Wahlkampfes zu einem der Top-Themen wurde, stand auch die ADD als Schulaufsichtsbehörde stark in der Kritik. Bereits zuvor war die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz aus der ADD ausgegliedert worden, weil sie rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 massive Lücken offenbart hat. Der bisherige Leiter Thomas Linnertz war von der Opposition mehrfach erfolglos zum Rücktritt aufgefordert worden. Nun wird er nach zehn Jahren an der Spitze der ADD wohl in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Bürgermeister von Wittlich geht zur SGD
Denn die Leitung der Mittelbehörden haben in Rheinland-Pfalz politische Beamte inne. Neben der ADD sind das die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) Süd und Nord. Der künftige Präsident der SGD Nord in Koblenz wird der bisherige Stadtbürgermeister von Wittlich, Joachim Rodenkirch (62). In der SGD Süd mit Sitz in Neustadt wird der Südpfälzer Abgeordnete Sven Koch Vizepräsident. Koch hat es nicht mehr in den Landtag geschafft. An der Spitze der SGD steht der Südpfälzer Sozialdemokrat Hannes Kopf.
Hinweis: In einer früheren Fassung war die bisherige Tätigkeit von Michael Mätzig falsch angegeben.