Pfalz Landtag: 27.000 Pfälzer Wähler müssen sich umstellen

27.000 Pfälzer Wähler wechseln für die im März anstehende Landtagswahl die Wahlkreise. Immerhin kommt – anders als bei der Bundestagswahl – jeder Gewinner auch ins Parlament.

Wenn man sich heute Bilder der Landtagswahl 2021 anschaut, steigt einem unweigerlich der Geruch von Desinfektionsmittel in die Nase: Wer wählen wollte, musste sich beim Eintritt ins Wahllokal die Hände desinfizieren, nach jedem Wahlgang reinigten die Wahlhelfer die Stifte und säuberten die Wahlkabinen. Wobei: Viel los war bei der Landtagswahl in der Corona-Hochzeit nicht, Zweidrittel der Wählerinnen und Wähler (66,5 Prozent) machten ihr Kreuzchen im März 2021 lieber zu Hause.

Wie es bei der Landtagswahl in diesem Jahr wird, gleicht einerseits natürlich einem Blick in die Glaskugel. Andererseits könne man anhand der Daten der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025 davon ausgehen, dass der Anteil der Briefwähler weiterhin hoch sein werde, sagt Jürgen Hammerl, Sprecher des Statistischen Landesamtes und des Landeswahlleiters. Allerdings werden wohl nicht mehr ganz so viele Menschen zu Hause wählen, wie in Pandemie-Zeiten – auch das hätten die Nach-Corona-Wahlen gezeigt. 2016 lag der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl nur bei knapp einem Drittel (30,6 Prozent).

45.000 Helfer sind am 22. März landesweit im Einsatz, die Kommunen sind derzeit auf der Suche nach Wahlhelfern. In Grünstadt im Kreis Bad Dürkheim ist Dennis Geißler guter Dinge, dass er 60 Wahlhelfer für die Urnenwahl und 30 für die Auszählung der Briefwahl finden wird: „Wir haben die Parteien angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass wir Wahlhelfer brauchen. Jetzt warten wir auf Rückmeldung,“ sagt Geißler, der bei der Stadtverwaltung für die Organisation der Wahlen zuständig ist. Weitere Freiwillige seien willkommen. Die Grünstadter Wahlhelfer müssen dabei schon das dritte Mal innerhalb von 13 Monaten ran: Neben der unerwarteten Bundestagswahl im Februar galt es auch, die turnusgemäße Wahl eines Stadtoberhauptes im Juni abzuwickeln. Geißler rechnet damit, dass die Hälfte der Grünstadter Wähler per Brief abstimmen wird. Auf die Zusammensetzung der Teams, die tagsüber in den Wahllokalen Dienst tun, habe dies jedoch keine Auswirkungen, sagt er. Diese würden weiterhin mit zehn Personen besetzt – und nicht verkleinert. Denn es komme immer mal vor, dass Helfer kurzfristig erkrankten. „Sicherheit und ein vernünftiger Ablauf“ hätten oberste Priorität bei Wahlen.

52 Abgeordnete werden direkt gewählt

2,95 Millionen Wahlberechtigte können die Zusammensetzung des Landtags für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Dieser besteht – vorbehaltlich möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate (die es zuletzt nicht gab) – aus 101 Abgeordneten. Die Wählerinnen und Wähler haben dabei wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie den Wahlkreis-Abgeordneten direkt – 52 an der Zahl, für jeden Wahlkreis einen. Wer den Wahlkreis gewinnt, kommt auch in den Landtag. Das ist anders als es zuletzt bei der Bundestagswahl war: Im Februar hatte Sertac Bilgin (CDU) zwar das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal gewonnen, wegen des reformierten Wahlrechts aber den Einzug in den Bundestag verpasst.

Die übrigen 49 Landtagsabgeordneten kommen über die jeweiligen Landes- oder Bezirkslisten der Parteien und Wählervereinigungen ins Mainzer Parlament. Mit der Zweitstimme, der Landesstimme, kreuzen die Wähler diese Listen an. Die Parteien und Vereinigungen müssen allerdings die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, um bei der Verteilung der Mandate berücksichtigt zu werden.

16 Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Landeslisten vorgelegt. Der Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über deren Zulassung.

Wahlkreis-Wanderer an der Haardt

Schon bei der Landtagswahl 2021 ist es zu Veränderungen bei den Wahlkreisen gekommen, das ist auch bei dieser Wahl der Fall. Denn die Wahlkreise müssen laut Landeswahlgesetz ungefähr gleich groß sein: „Weicht die Zahl der Stimmberechtigten eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Zahl der Stimmberechtigten aller Wahlkreise mehr als 25 von Hundert nach oben oder unten ab, so ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen“, heißt es im Gesetz. Fünf Verbandsgemeinden und ein Teil einer Verbandsgemeinde wechseln 2026 den Wahlkreis, in der Pfalz betrifft das zwei Verbandsgemeinden und den Teil einer dritten VG im Kreis Bad Dürkheim.

Die Sache mit dem „Teil“ hat folgenden Hintergrund: Die Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land sind im Jahr 2018 zur Verbandsgemeinde Leiningerland (Kreis Bad Dürkheim) zusammengelegt worden. Die fünf Gemeinden der ehemaligen VG Hettenleidelheim gehörten bislang zum Wahlkreis Donnersberg (der ansonsten den gesamten Donnersbergkreis abdeckt), die 16 Gemeinden der ehemaligen VG Grünstadt-Land zum Wahlkreis Bad Dürkheim. Einzelne Verbandsgemeinden sollten nicht zwei Wahlkreisen zugeordnet sein, findet die Landesregierung. Auf eine Neuordnung der Wahlkreise wurde bei der letzten Wahlkreisänderung noch verzichtet, doch die Wahlkreis-Grenze innerhalb einer VG sollte sich nicht verstetigen. Deswegen wird die ehemalige VG Hettenleidelheim nun dem Wahlkreis Bad Dürkheim zugeschlagen. Weil die Anzahl der Stimmberechtigten dadurch aber kräftig anwächst, sodass die 25-Prozent-Marke gerissen wird, hat der Landtag im September 2024 entschieden, die VG Deidesheim aus dem Wahlkreis Bad Dürkheim herauszuholen und sie dem Wahlkreis Neustadt zuzuschlagen.

Was wiederum zur Folge hat, dass der Wahlkreis Neustadt zu stark wachsen würde, weshalb die bisher dem Wahlkreis Neustadt zugehörige Verbandsgemeinde Lambrecht in den Wahlkreis Kaiserslautern II wandert. In Zahlen ausgedrückt wechseln in den Verbandsgemeinden Deidesheim und Lambrecht jeweils mehr als 9000 Stimmberechtigte ihren Wahlkreis, in der ehemaligen Verbandsgemeinde Hettenleidelheim etwa 8300. In den betroffenen Wahlkreisen Donnersberg, Kaiserslautern II, Bad Dürkheim und Neustadt wohnen dann zwischen 57.000 und 67.000 Stimmberechtigte pro Einheit.

Was aus der Pandemie-Zeit bleibt

Zurück nach Grünstadt, wo Wahl-Fachmann Dennis Geißler fast etwas überrascht davon ist, dass derzeit alles so ruhig und – anders als bei der unerwarteten Bundestagswahl – ohne Hektik abläuft. Geißler sagt, er sei froh, dass in den Wahllokalen keine Plexiglasscheiben mehr aufgestellt und auf den Fußboden keine Pfeile mehr geklebt werden müssen, wie das in Zeiten der Pandemie nötig war. Eine Sache haben die Grünstadter allerdings aus der Corona-Zeit beibehalten: Sie geben den Wahlhelfern Desinfektionstücher, damit diese bei Bedarf über die Tische wischen können. Und so könnte in Grünstadt auch bei der Landtagswahl 2026 ein Hauch von Desinfektionsmittel in der Luft liegen.