Rheinland-Pfalz 
Landesregierung: Wer in Schnieders Kabinett einziehen könnte
Mehr Transparenz geht nicht: Im „Glashaus“ auf dem Dach des Mainzer Staatstheaters soll am Mittwoch um 12 Uhr der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden. Luftlinie trennen das Theater nur wenige hundert Meter von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, in die mit Gordon Schnieder am 18. Mai zum ersten Mal seit 35 Jahren wieder ein CDU-Ministerpräsident einziehen wird. Vorausgesetzt, der Landtag wählt ihn, doch das scheint sicher.
Geht es aber um die Namen der zehn Ministerinnen und Minister im Kabinett Schnieder, so trifft eher der Name „Tortenschachtel“ zu. So wird der Aufbau auf dem Staatstheater im Volksmund genannt. Von außen ist unsichtbar, was sich drinnen verbirgt. Noch in dieser Woche sollen die Namen veröffentlicht werden.
SPD besetzt fünf Ministerien
Soweit bisher bekannt ist, werden zwei SPD-Minister in neue Häuser umziehen. Das Bildungs- und das Innenministerium werden künftig von der CDU verantwortet. Der scheidendeBildungsminister Sven Teuber (43), der erst im Mai 2025 von der Abgeordnetenbank an die Spitze des Ministeriums wechselte, gilt als Hoffnungsträger in der SPD. Er ist Mitglied des Landesvorstands und war zusammen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen und mit SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Kernteam, das mit der CDU den Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Außerdem hat Teuber das Direktmandat im Wahlkreis Trier gewonnen, was immer eine Währung in der SPD ist. Teuber wird als Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur gehandelt. Das Haus wird komplett neu zugeschnitten, dafür wird das bisher grün geführte Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration so nicht erhalten bleiben.
Weg vom Schillerplatz
Noch-Innenminister Michael Ebling (59) zieht wohl vom prominenten Mainzer Schillerplatz in das bisher von der FDP verantwortete Wirtschaftsministerium im Regierungsviertel. Das Haus soll künftig auch die Themen Energie und Klima verantworten. Ebling war von 2006 bis 2012 Kulturstaatssekretär in dem damals von Doris Ahnen geleiteten Bildungsministerium und danach zehn Jahre Oberbürgermeister von Mainz. Deshalb wurde er auch zunächst als Kommunal- und Kulturminister gehandelt. Ein Plus für Ebling: Er holte bei der Wahl das Direktmandat von den Grünen zurück. Clemens Hoch (48) bleibt dem Vernehmen nach Minister für Wissenschaft und Gesundheit und hat damit die Mammutaufgabe der Krankenhausreform vor sich. Außerdem muss er die im Koalitionsvertrag vereinbarten 200 Medizinstudienplätze aufbauen.
Unverändert wird Doris Ahnen (61) Finanzministerin bleiben, sie hat 14 Jahre Erfahrung alleine in diesem Amt. Ihrer fachlichen Kompetenz wird auch in CDU-Kreisen Respekt gezollt. Dem Vernehmen nach soll Ahnen sogar die Ressortkoordination für die SPD-Ministerien übernehmen. Das ist Aufgabe einer stellvertretenden Ministerpräsidentin. Das Finanzministerium gibt den Bereich Bauen ab, erhält aber Digitalisierung und Staatsmodernisierung dazu. Das deuten manche als Zeichen, dass der bisherige Staatskanzleichef Fedor Rose Staatssekretär in dem Ministerium werden könnte. Er ist enger Vertrauter von Alexander Schweitzer.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (51) führt seit fünf Jahren die SPD-Fraktion im Landtag, das könnte sich jetzt ändern. Sie ist 2024 als Nachfolgerin von Roger Lewentz an die Spitze der Partei gerückt und im vergangenen Jahr mit 98,9 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt worden. Auf dem Parteitag am Samstag hat sie angekündigt, die Wahlniederlage in der Partei aufzuarbeiten.
Bätzing-Lichtenthäler wird wechseln
Von ihr hieß es bereits vor der Wahl, sie wolle ins Kabinett zurückkehren. Malu Dreyer hatte sie 2014 zur Sozial- und Gesundheitsministerin gemacht. Bätzings Wechsel in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend gilt als sicher. Für Dörte Schall, die Schweitzer 2024 von einer Dezernentinnenstelle in Mönchengladbach geholt hat, bedeutet das das Ende der bisherigen Ministerinnen-Karriere. An der Spitze der Fraktion könnte Alexander Schweitzer Bätzing-Lichtenthäler folgen. Der Südpfälzer hat einen Wechsel in das Kabinett Schnieders ausgeschlossen, aber als Fraktionschef würde er bei den Kabinettssitzungen jeden Dienstag dennoch mit am Tisch sitzen. Die Wahl in der Fraktion steht bereits am Mittwoch an.
Kein CDU-Schattenkabinett
Gordon Schnieder hatte als CDU-Spitzenkandidat darauf verzichtet, ein Schattenkabinett für den Fall eines Wahlsieges aufzustellen. Von dem politischen Personal in Mainz drängen sich nur wenige Namen auf und aus dem inneren Führungszirkel dringt kaum etwas nach außen. Andere Namen, die bereits vor der Wahl als „ministrabel“ galten, fallen weg, weil die entsprechenden Ressorts an die SPD gefallen sind. Zu diesen Namen gehört der des Zweibrücker Arztes und gesundheitspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Christoph Gensch (48). Hätte die CDU das Gesundheitsressort, wäre er sehr wahrscheinlich Minister geworden.
Wegen des ganz besonderen Zuschnitts eines Ministeriums gilt es als sicher, dass die Europaabgeordnete und CDU-Pfalz-Chefin Christine Schneider (53) neue Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten wird. Die Südpfälzerin ist seit 2019 Europaabgeordnete, Umwelt und Verbraucherschutz sind neben Wirtschaftsthemen und dem Arbeitsmarkt ihre Schwerpunkte. Die gelernte Tischlerin war von 1996 bis zum Wechsel ins Europaparlament Landtagsabgeordnete in Mainz. Schon in diesen Jahren waren ihre Schwerpunktthemen jene, die sich im Namen des Ministeriums wiederfinden. Die Themen waren bisher auf das FDP-Wirtschaftsministerium sowie auf das von den Grünen geführte Umweltministerium aufgeteilt.
Westpfälzer als Minister
Als gesichert darf außerdem gelten, dass der Westpfälzer Marcus Klein (49), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien wird. Dieses Ministerium ist innerhalb der Staatskanzlei angesiedelt und vereinigt die Position des bisherigen Chefs der Staatskanzlei und der Beauftragten für den Bund, Europa und Medien. Bisher waren dafür ein Staatssekretär und eine Staatssekretärin zuständig, künftig wird es ein Minister sein und ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin.
Wer an die Spitze des Innenministeriums einziehen wird, scheint zwar entschieden zu sein, aber ein heißer Kandidat scheint nicht unter denen zu sein, über deren Namen in Mainz spekuliert werden. Ein klares Dementi kam auf Anfrage von der Landrätin der Südwestpfalz, Susanne Ganster. Für die Position des Innenstaatssekretärs verdichten sich dagegen die Hinweise, dass dieses Amt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber (46) aus Neustadt, erhalten wird.
Schwartz winkt ab
Bei der Besetzung des Bildungsministeriums tappen Beobachter und auch CDU-Mitglieder ziemlich im Dunkeln. Wie es heißt, soll die Person von außerhalb kommen. Die Pfälzer Lehrerin und Vorsitzende des Philologenverbandes, Cornelia Schwartz, hat auf Anfrage bereits abgewunken.
Bliebe noch das Justizministerium. Der Name des Frankenthalers Christian Baldauf (58) fällt immer wieder. Er ist Anwalt und damit Volljurist, das wären geeignete Voraussetzungen. Aber sein Verhältnis zu Gordon Schnieder, dessen Vorgänger er war, war lange von Verletzungen geprägt. Das lässt diese Besetzung eher unwahrscheinlich erscheinen. Aber als sicher gilt, dass Baldauf eine herausgehobene Position erhalten dürfte.