Rheinland-Pfalz 
Kritik an Sonderurlaub für SPD-Wahlkampf
Die Beamtin aus dem Innenministerium gehört zu den 167 Landesbeamtinnen und Landesbeamten, die derzeit beurlaubt sind. Seit Ende 2024 leitet sie die Wahlkampagne der SPD für die Landtagswahl am 22. März in der Parteizentrale in Mainz. Darüber berichtete am Donnerstag zunächst der „Trierische Volksfreund“.
CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger wetterte umgehend: „So sieht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten aus. Die SPD Rheinland-Pfalz ist einfach viel zu lange in Regierungsverantwortung. Sie macht, was sie will – und hat dabei jegliches Gespür für Recht und Unrecht verloren.“ Dabei erhält die Beamtin in dieser Zeit keine Bezüge von ihrem Dienstherrn. Aber in dieser Zeit sammelt sie weiterhin Pensionsansprüche an.
Drei Staatssekretäre im Fokus
Diese steigenden Pensionsansprüche sind der Grund, warum die Beurlaubungspraxis der Regierung schon länger in der Kritik steht. Konkret ging es bisher um drei Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch, die für lukrative Spitzenpositionen in der Universitätsmedizin, im Landeskrankenhaus und bei Lotto Rheinland-Pfalz beurlaubt wurden. Just am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Mainz mitgeteilt, dass sich das Land in diesen Fällen nicht der Untreue strafbar macht.
Das hatten die Freien Wähler vermutet und deshalb eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht aber von Ermittlungen ab. Dabei sei nicht geprüft worden, ob die Bewilligung des Sonderurlaubs ausreichend begründet wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das sei strafrechtlich nicht von Belang. Kritik an der Praxis der Sonderurlaube für Staatssekretäre hat der Landesrechnungshof bereits in seinem Gutachten 2022 geübt.
Auch Lehrkräfte im Ausland
Während es sich bei Staatssekretären um politische Beamte handelt, geht es im Fall der SPD-Wahlkampfleiterin um eine reguläre Beamtin im öffentlichen Dienst. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Freien Wähler (Landtags-Drucksache 18/14222) geht hervor, dass viele der 167 beurlaubten Beamtinnen und Beamten an Forschungseinrichtungen arbeiten, es sind auch etliche Lehrkräfte darunter, die für eine gewisse Zeit im Ausland arbeiten.
Der „Landesverband einer Partei“ ist in dieser Liste nur einmal aufgeführt. Das Innenministerium von Minister Michael Ebling (SPD) teilte auf Anfrage mit, die betreffende Beamtin sei vom 15. Dezember 2024 bis 31. Mai 2026 beurlaubt. Während sie die Wahlkampfkampagne für die SPD und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, leitet, steigen ihre Pensionsansprüche als Beamtin um jährlich 1,79 Prozent. Dafür, so teilt das Innenministerium weiter mit, zahlt die SPD als Arbeitgeber jährlich einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent. Da Rheinland-Pfalz keinen Pensionsfonds mehr hat, fließt das Geld an das Landesamt für Finanzen.
Ministerium verweist auf das Grundgesetz
Im Zusammenhang mit den Staatssekretären hat die Staatskanzlei am Vortag gegenüber der RHEINPFALZ noch einmal argumentiert, dass die Beurlaubungen öffentlichen Belangen dienen und im öffentlichen Interesse liegen. Wie lautet die Begründung im Fall der SPD-Kampagnenleiterin? Dazu verweist das Innenministerium auf das Grundgesetz. „Die Tätigkeit bei einer Partei dient durch den verfassungsrechtlichen Auftrag direkt der Funktionsfähigkeit der Demokratie und damit öffentlichen Belangen.“
Neben der CDU kritisierte auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz den Fall als „verfilzte Sonderurlaubs-Politik auf Steuerzahlers Kosten“. Rhetorisch stellt Geschäftsführer René Quante die Frage: „Hätte Innenminister Ebling dasselbe für einen Wahlkampf-Leiter der CDU oder gar der AfD getan?“