Kommentar Kriminelle Flüchtlinge: In Rheinland-Pfalz regieren Angst und Ohnmacht

Um Abschiebungen kümmern sich in Rheinland-Pfalz die Kommunen. Warum?
Um Abschiebungen kümmern sich in Rheinland-Pfalz die Kommunen. Warum?

Wenig professionell, zu ideologisch: Der Umgang der Landesregierung mit straffälligen Flüchtlingen schafft Misstrauen.

Der Fall des kriminellen Flüchtlings in der Südpfalz ist die Ausnahme – und hat dennoch enorme Sprengkraft: Wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass der Staat nicht für ihre Sicherheit sorgt, erwächst Angst. Und die machen sich rechte Rattenfänger gerne zunutze.

Ausbaden müssen die Probleme die Kommunen. Während hierzulande nach wie vor die Kreisverwaltungen für Abschiebungen zuständig sind, kümmern sich in Baden-Württemberg Regierungspräsidien darum. Das schafft Effektivität und Expertise. Warum geht das nicht in Rheinland-Pfalz?

Warum nennt das Ministerium keine Zahlen?

Offenbar ist die Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz aber auch ideologisch geprägt: Denn das von den Grünen geführte Integrationsministerium kann oder möchte vielmehr nicht sagen, wie viele ausreisepflichtige Straftäter im Land leben. Das schafft Misstrauen.

Der frischgewählte Regierungschef Alexander Schweitzer hat nun angekündigt, er wolle ein zuhörender Ministerpräsident sein. Er muss dafür nicht weit gehen. Der kriminelle Flüchtling in der Südpfalz lebt in seinem Wahlkreis.

x