Rheinland-Pfalz 
Koalitionsvertrag: Für SPD auch „ein kleines Wunder“
In der Hand eine Tasse Kaffee, um sich vier Gesprächspartner, steht Alexander Schweitzer sichtlich erleichtert vor der Ludwig-Eckes-Halle im rheinhessischen Nieder-Olm. Es ist kurz nach 12 Uhr am Samstag, und vor wenigen Minuten hat der außerordentliche Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD mit klarer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt.
Zuvor hatte es gleich zwei Mal frenetischen Applaus für den noch amtierenden Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 22. März gegeben. „Das hat mir gut getan“, sagt er gegenüber der RHEINPFALZ, „das war ein sehr emotionaler Moment für mich, und ich war da sehr dankbar.“ Dass von den 298 Delegierten der drei Regionalverbände, der Landesarbeitsgemeinschaften und des Landesvorstands 288 mit Ja gestimmt hatten, sei ein „supergutes Ergebnis“.
Parallel zur CDU
Zwar fiel das Votum am selben Tag beim 120-köpfigen CDU-Landesparteiausschuss einstimmig aus. Die SPD hingegen habe sich für einen außerordentlichen Landesparteitag und damit für eine Basisabstimmung entschieden, vor deren Hintergrund das Ergebnis gesehen werden müsse. „Ich bin wirklich positiv angetan, und es freut mich auch für jene, die jetzt in die Verantwortung gehen, weil das Ergebnis dafür eine gute Grundlage ist“, sagt Schweitzer.
Seine drei SPD-Amtsvorgänger – Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer – hatten als Ehrengäste verfolgt, wie Schweitzer den Genossen den 100 Seiten starken Vertrag schmackhaft machen will. Ein Parteifreund habe angemerkt, der Vertrag sei ein kleines Wunder, schickt er vorweg. Das sei zwar leicht übertrieben, angesichts von fünf Ministerien für die SPD aber auch nicht ganz falsch. Ein toller Koalitionsvertrag könne jedoch das schlechte Wahlergebnis nicht vergessen lassen.
Das schlechteste Ergebnis
Mit 25,9 Prozent Stimmenanteil hatte die SPD in Rheinland-Pfalz im März ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Für den Wahlsieger CDU bedeuteten 31 Prozent das bislang zweitschlechteste Resultat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die schwarz-rote Koalition in Berlin bittet Schweitzer die Delegierten anzuerkennen, „dass das unsere Landesregierung ist“. Es gehe um Rheinland-Pfalz, weshalb er auch Gordon Schnieder Erfolg als CDU-Ministerpräsident wünsche. Die künftige Koalition sei darauf angewiesen, permanent Vertrauen zurückzugewinnen, um die politische Mitte wieder zu stärken: „Wir sind stabil, haben aber wahnsinnig schwere Hausaufgaben vor uns.“
Der Auftrag ist für Schweitzer klar: das Rheinland-Pfalz der Zukunft zu entwickeln und nicht am Rheinland-Pfalz der Vergangenheit festzuhalten. Der SPD-Fußabdruck werde deshalb nach wie vor deutlich sein. Als Beispiel nennt er die Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes. So viel Lob wie am 1. Mai bei einer Veranstaltung in Trier, habe er vom Deutschen Gewerkschaftsbund noch nie bekommen, sagt Schweitzer. Das habe zwar eine bittere Note, doch ohne die SPD würde die starke Tarifbindung im Koalitionsvertrag fehlen.
„Nicht im Mülleimer gelandet“
Gleiches attestiert er dem Vertrag beim Klimaschutz. Die SPD-Seite habe dafür gekämpft, dass das Landesklimaschutzgesetz „nicht im Mülleimer landet“. Am Ende sei mehr erreicht worden als zuvor mit den Noch-Koalitionspartnern Grüne und FDP.
Mit Blick auf die Kommunen, die in einem neuen und SPD-geführten Ministerium mit Bauen, Wohnen und Kultur vereint sein werden, mahnt Schweitzer Hausaufgaben für alle an. Nicht allein Bund und Land müssten bei den Kommunalfinanzen nachlegen, sondern die Kommunen reformbereit sein. „Wir haben die meisten Kommunen bundesweit“, beschreibt er die Kleinteiligkeit in Rheinland-Pfalz.
Alle müssen helfen
Und auch wenn die SPD die Regierung nicht mehr anführt: An ihr vorbeikommen darf man laut Schweitzer nicht. Garantie dafür sei das weiter von ihr geführte Finanzministerium.
Unterm Strich legt Schweitzer dar, dass alle in der SPD gefragt seien, an der Zukunft mitzuarbeiten: „Wir brauchen eine starke Landtagsfraktion und eine Landespartei, die ihre Rolle neu definiert.“ Um dann noch anzufügen: „Und wenn ihr wollt, helfe ich auch gerne noch ein bisschen weiter in der rheinland-pfälzischen SPD mit.“
In der anschließenden Aussprache loben viele Redner den Koalitionsvertrag. „Er ist mehr als ein ordentliches Ergebnis“, sagt beispielsweise Patrick Schäfer aus Kaiserslautern. Kritik gibt es vom Nachwuchs: Man merke dem Papier an, dass die CDU beteiligt gewesen sei, meint Juso-Vorsitzende Beatrice Wiesner aus Ludwigshafen: „Wir werden dieser Regierung nicht blind vertrauen, sondern immer genau hinschauen.“
„Kein Weiter-so“
Auch Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte in ihrer Begrüßung die Wahlniederlage ins Visier genommen. Die Gründe jenseits der Bundes-SPD müssten gemeinsam „strukturiert aufgearbeitet“ werden, „ein Weiter-so kann es nicht geben“.
