Rheinland-Pfalz Initiativen für Katzenschutzverordnung

Das Tierschutzgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen, Katzenschutzverordnungen zu erlassen – und darin wiederum eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen. Dies kann jedoch nur für ausgewiesene Gebiete geschehen, in denen eine Notwendigkeit dafür gesehen und begründet wird. Die Landestierärztekammer und der Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz wollen deshalb die Daten, die sie zu Leiden und Schäden bei frei lebenden Katzen sammeln, auswerten und der Landesregierung zur Verfügung stellen. Das Umweltministerium in Mainz hält diese Fragenbogen-Initiative „für geeignet, um Hinweise auf mögliche Problemgebiete in Rheinland-Pfalz zu erhalten“, wie Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf Anfrage erklärte. Um eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, seien jedoch noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen – „wie der Nachweis, dass andere Maßnahmen, zum Beispiel Kastrationsaktionen, nicht ausreichen“. Für neue Vorgaben zum Katzenschutz hat das Ministerium sich schon selbst eingesetzt: 2012 sei man bei der Änderung des Tierschutzgesetzes erfolgreich im Bundesrat für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen und Hunde eingetreten. Ohne eine solche würde eine Kastrationspflicht „ins Leere laufen“, so Höfken. Denn nur mit einer Kennzeichnung, zum Beispiel durch einen Chip, sei bei der weiblichen Katze direkt nachvollziehbar, ob sie unfruchtbar gemacht wurde. Doch die damalige CDU/FDP-Bundesregierung habe „den Willen der Länder dann nicht umgesetzt“. Keine Mehrheit im Bundesrat gefunden habe das Land mit seiner Forderung nach einer Heimtierschutzverordnung, in der man die Kriterien für eine Kastrationspflicht bei Freigängerkatzen hätte festlegen können, bedauerte Höfken außerdem. Sie betonte allerdings, dass durch eine Kastrationspflicht das Problem der Vermehrung wild lebender Katzen nicht zu lösen sei – da diese keinen Halter hätten, an den sich eine solche Verpflichtung richten könne. Die Landesregierung unterstütze deshalb „seit langem und weiterhin“ Katzenkastrationsaktionen: Tierheime und Vereine, die für diese Eingriffe sorgen, würden finanziell gefördert – voriges Jahr seien dafür insgesamt fast 70.000 Euro geflossen. (rö)

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