Gauersheim
Großes Polizeiaufgebot: Protest gegen AfD-Jugend bleibt friedlich
Am Sonntagmorgen kurz nach neun wirkt Gauersheim, die 650-Seelen-Gemeinde im Donnersbergkreis, fast schon ein bisschen gespenstisch: kaum Menschen auf der Straße, ein paar Hundespaziergänger, ein einsamer Jogger. Dafür rollen immer wieder Polizeifahrzeuge durch den Ort – Motorräder, Streifen- und später auch immer mehr Mannschaftswagen. Eine gewisse Anspannung liegt in der Luft. Was werden die nächsten Stunden bringen?
Seit die AfD ihren „Treffpunkt Nordpfalz“ im Dorf eröffnet hat, ist das nicht zum ersten Mal so. Dieser Sonntag aber ist besonders. Denn die rechtspopulistische Partei hat neben ihrem ohnehin geplanten „Europäischen Weihnachtsmarkt“ auch zur Gründung des rheinland-pfälzischen Ablegers ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hierher eingeladen. Nach Bekanntwerden des Termins wurden laut Polizei drei Gegendemonstrationen angemeldet – eine Situation, die es in Gauersheim so noch nicht gab.
Eder vermisst Kreisspitze
Vier, fünf Stunden später ist klar: Die Lage bleibt friedlich. Um die 100 Demonstranten versammeln sich am Ortsausgang Richtung Albisheim, in der Nähe des AfD-Treffpunkts in der Hauptstraße. Unter ihnen auch die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Donnersbergkreis: Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Lisett Stuppy (Grüne). Aus Mainz ist zudem die Landesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder (Grüne), angereist. Alle sprechen bei der von der „Jugend gegen rechts im Donnersbergkreis“ organisierten Kundgebung.
Eder fordert dazu auf, in der Gesellschaft gegen aufkeimenden Rechtsextremismus zusammenzustehen. Sie widerspricht der zuletzt geäußerten Einschätzung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes: In Gauersheim und im Treffpunkt Nordpfalz handele es sich „mitnichten um ein rein regionales Phänomen“, betont die Ministerin. Auffallend sei, findet sie, „wer alles nicht an den Protesten hier dabei ist“. Eder zählt auf: CDU, Freie Wähler, FDP. Sie vermisse auch Vertreter der Verwaltungsspitze des Landkreises, sagt sie anschließend im Gespräch mit dieser Zeitung.
Verbotsverfahren gefordert
Stuppy fordert am Mikrofon, wie weitere Rednerinnen und Redner ebenfalls, ein AfD-Verbotsverfahren. „Demokratie ist das Wertvollste, das wir haben“, so die Landtagsabgeordnete. Die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sei die „Kaderschmiede einer nationalistischen Gesinnung“. Der später am Tag geplante „Europäische Weihnachtsmarkt“ sei „so ekelhaft wie scheinheilig“. Sie fordert die Demonstranten auf: „Empört euch!“ Jaqueline Rauschkolb betont, dass die AfD es nicht schaffen darf, dass sich der Protest gegen sie allein auf Gauersheim konzentriert. Auch überall sonst sei es wichtig, für Demokratie einzustehen und auch bei der kommenden Landtagswahl zusammenzustehen und wählen zu gehen, um zu verhindern, dass die AfD im Donnersbergkreis das erste „blaue“ Direktmandat in Westdeutschland erringe.
Am Mikrofon kommt auch einer zu Wort, der tatsächlich in Gauersheim lebt: Felix Tamm gehört zum Bündnis „Jugend gegen rechts“ und ist Co-Sprecher der neuen Kreisgruppe der Linken im Donnersbergkreis. Er betont, dass man die AfD „hier nicht haben“ wolle. Immer wieder wird der Wunsch nach einem Verbot der Partei laut. „Man prüft in Deutschland die Tiefe des Reifenprofils bei Autos, warum prüft man nicht die AfD“, fragt Suliman Belal, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbeirats für Migration und Integration.
Doppelspitze gewählt
In der Folge löst sich die Demonstration schnell auf. Die zweite Gegendemonstration, zu der etwa 30 Antifa-Anhänger gekommen sind, verläuft zeitgleich in der Nähe des Dorfplatzes. Später kommen die Verbliebenen beider Veranstaltungen zusammen. Ein dritter Protest, begrenzt auf wenige Personen, darf gegen 12.30 Uhr dann noch direkt vor dem „Treffpunkt Nordpfalz“ stattfinden. Die Polizei muss kaum einschreiten, die Demonstranten halten sich an die Anweisungen der Beamten. Nicht direkt unter die Gruppen mischt sich indes Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos). Um die Mittagszeit ist er dann vor Ort und verschafft sich einen Eindruck. „Ich bin vor allem froh, dass es friedlich geblieben ist für uns, die wir hier wohnen“, sagt er. Schlesser befürchtet, mit der neuen Jugendorganisation der AfD im neuen Jahr bis zur Landtagswahl weitere Veranstaltungen, die für Gauersheim ein ähnliches Szenario wie am Sonntag bedeuten könnten.
Vom Geschehen auf der Straße unabhängig, findet in den angemieteten Räumlichkeiten ab 11 Uhr die Wahl des Landesvorstands der „Generation Deutschland“ statt. Nach deren Angaben ohne Überraschungen: Die Doppelspitze aus Jan Richard Behr und Bailey Wollenweber wird einstimmig gekürt. Offensichtlich in guter Stimmung lassen sich einige AfD-Politiker an der Straße blicken, machen Fotos und begutachten die Gegendemonstranten. Unter anderem vor Ort: die Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (Mainz) und Nicole Höchst (Speyer) sowie Landesvorsitzender Jan Bollinger sowie Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion aus dem Donnersbergkreis. Über welche Inhalte bei dem Treffen gesprochen wird? Wegen der „beengten Platzverhältnisse vor Ort“ sind keine Pressevertreter zugelassen.
Wie der Tag in Gauersheim verlaufen ist, können Sie in unserem Liveblog nachlesen.
