Video-Interview Grünen-Spitzenkandidatin Eder: Warum sie ein Verbot der AfD fordert
Klimaschutz steht politisch grade nicht mehr so hoch im Kurs. Das Heizungsgesetz ist gerupft. In Rheinland Pfalz will die CDU das Klimaschutzgesetz im Land gleich ganz abschaffen. Die Grünen halten am Kurs fest. Werden Sie damit nicht Wählerinnen und Wähler zur SPD treiben?
Nein, auf keinen Fall, unsere Botschaft richtet sich an diejenigen, die sich für Umwelt und Klimaschutz interessieren. Und es gibt noch eine Gruppe von Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz, die sich dafür interessiert. Denen bleibt nur die Antwort, das Original bei dem Thema zu wählen – und das sind wir. Die Klimakrise ist ja nicht weg, die ist ja ganz real auch in Rheinland Pfalz spürbar, wenn wir mit offenen Augen durch den Wald gehen. Wir haben gerade im Bereich des Rheins erhebliche Rückgänge der Grundwasserneubildungsrate. Wir machen uns ganz intensive Gedanken, wie wir das Trinkwasser in Zukunft noch sicherstellen. Da investieren wir Millionen. Und wir erleben natürlich auch in hier der Region die Zunahme von Tropennächten im Sommer. Also: Die Klimakrise ist da. Und nur, weil man in Berlin versucht, das Rad zurückzudrehen, lassen sich ja die wissenschaftlichen Fakten nicht leugnen. Umwelt und Klima, das ist unsere DNA, ohne das geht es bei den Grünen nicht. Und das Heizungsgesetz in Berlin zeigt genau, dass es auch sozial gerecht ist, das Thema voranzutreiben. Was da passiert, das wird die Kostenfalle für viele Menschen werden.
Sie sprechen sich gegen Handyverbote in der Schule aus. Wie ist denn Ihre Position zu Social-Media-Beschränkungen, wie Sie für Jugendliche unter 14 Jahren gefordert werden?
Ich finde, die Antwort in Bezug auf Jugendliche im Moment ist immer nur Zwang und Verbote. Und wir reden sehr defizitorientiert über junge Menschen. Die können nicht richtig lesen, die können nicht richtig schreiben und am Ende werden sie alle gewalttätig. Das ist so ein bisschen die Erzählung. Das ist jetzt wirklich sehr überspitzt formuliert. Und es gibt ja auch ein Recht an digitaler Teilhabe. Natürlich müssen wir wahnsinnig viel investieren im Bereich der Medienbildung und des kritischen Hinterfragens. Und natürlich sehen wir auch die Gefahr, dass viele Jugendliche von Rechtsextremisten auch über Social Media getriggert und gefangen werden. Das ist eine reale Gefahr. Aber ich frage mich schon, ob pauschale Social-Media-Verbote tatsächlich der richtige Weg sind. Man kann das so oder so sehen. Ich bin schon sehr froh, dass die Debatte darüber so ernsthaft geführt wird. Es gibt auch viele Menschen bei uns in der Partei, die das unterstützen. Nichtsdestotrotz haben wir uns als Grüne in Rheinland-Pfalz entschieden zu sagen, dass wir diese pauschalen Verbote ablehnen. Wir müssen im Bildungssektor gucken, wie wir Medienbildung verstärken können, wie wir die Nutzung der digitalen Endgeräte anders in den Unterricht einbauen. Ich finde, dass es wichtig ist, Räume zu haben in den Schulen, damit man die Handys wegschließen kann. Da bin ich absolut dafür, aber ich würde das schon gerne der Freiheit der Schulen und der Lehrkräfte überlassen, ohne sie damit alleine zu lassen. (...) Aber immer zu sagen, wir verbieten den Jugendlichen, das und das zu machen – sie müssen doch damit umgehen können. Die finden doch einen Weg. (...)
Stichwort Verbote. Sie haben zur Bedingung gemacht, wenn Sie mit jemandem über eine Regierungsbildung sprechen, dass derjenige auch ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in Köln die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht so durchgewunken. Wackelt damit auch Ihre Position in dieser Hinsicht?
Nein, der Weg ist nur weiter geworden. Es sind ja zwei ganz unterschiedliche Verfahren. Das eine ist die Eilentscheidung gewesen. Das andere ist, dass die AfD in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Wir haben jetzt einen weiteren Weg mit dem Urteil, aber nichtsdestotrotz bleibt die Aufgabe gleich: Die Behörden müssen jetzt in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln. Das ist ein ganz, ganz langer Prozess. Das funktioniert ja nicht so, dass wir morgen im Bundesrat einen Antrag stellen würden oder uns entsprechend verhalten und dann heißt es pro oder kontra. Am Ende entscheidet sowieso das Bundesverfassungsgericht. Aber es muss sehr, sehr sorgfältig vorbereitet werden. Es wäre natürlich der Super-GAU, wenn es am Ende hieße, sie seien nicht verfassungsfeindlich. Aber wir wissen doch: Herr Bollinger (Anmerkung der Redaktion: der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz) hat gesagt: Wir schieben ab, bis die Startbahn glüht auf dem Hahn. Wir wissen doch, was die zum Beispiel sagen mit dem Begriff der Passdeutschen. Das heißt, sie wollen eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse einführen für die Menschen, die eingebürgert wurden. Und insofern frage ich mich: Was muss denn noch formuliert werden von denen, um sie als rechtsextrem bezeichnen zu dürfen? Darum geht es. Wir haben vielleicht einen etwas längeren Weg aufgezeigt bekommen, aber die Thematik bleibt auf jeden Fall. Deswegen bleiben wir auch bei unserer Forderung, dass diese Materialsammlung der Behörden von Bund und Ländern begonnen werden muss.
Video-Interview
Die Landtagswahl am 22. März rückt näher: Sechs Tage vorher kommen die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU), auf Einladung der RHEINPFALZ zum Diskutieren aufs Hambacher Schloss in Neustadt. Vorher hat die Redaktion die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf Mandate im künftigen rheinland-pfälzischen Landtag haben, zum Interview getroffen. Aufgezeichnet wurden die Gespräche im Studio des Offenen Kanals in Ludwigshafen.