Meinung 
Gegen Populisten hilft nur eine mutige Agenda
Das grenzenlose Europa gehört für die Menschen in Rheinland-Pfalz wie selbstverständlich zum Alltag. Sie fahren zum Flammkuchen essen ins Elsass, besuchen die Ferienparks in den Niederlanden. Sie pendeln zur Arbeit nach Luxemburg, kaufen ein in Belgien.
Umso erstaunlicher, dass bei der Landtagswahl jeder Fünfte seine Stimme ausgerechnet einer Partei gegeben hat, die dieses Europa zerstören möchte. Dass es jeder Fünfte als gute Idee erachtet hat, den Feinden der NATO und den Freunden der Putins und Orbans ihr Vertrauen auszusprechen. Könnte man meinen. Doch so erstaunlich ist das gar nicht, die Gründe für Erfolge der Rechtsaußen liegen viel näher.
Rheinland-Pfalz hat strukturelle Herausforderungen
Jeder Fünfte hier im Land hat die AfD aus Protest gegen einen Status Quo gewählt, der sich für zu viele nicht mehr gut anfühlt. Rheinland-Pfalz ist ein konservatives Land mit Herz. Es lebt vom Miteinander, vom Beieinandersein. Gerade in der Pfalz ist aber viel verlorengegangen. Auch Perspektive und Selbstbewusstsein. Große Arbeitgeber bauen Stellen ab, Industrien verschwinden – wie in Pirmasens die der Schuhmacher.
Die AfD ist Nutznießer der Misere. Sie reüssiert, wenn es Menschen schlecht geht.
Den Kommunen fehlt das Geld für das Nötigste. Sie sind seit Jahren strukturell unterfinanziert, eine Kommunalreform ist überfällig. Der Schuldenerlass der SPD hat Wunden zugeklebt. Die Pflaster haben sich längst wieder gelöst. Wer das Gefühl hat, in einer abgehängten Region zu leben, wählt im Zweifelsfall radikal. Themen wie NATO oder Putin sind emotional weit weg, wenn vor Ort die sichtbaren und unsichtbaren Auswirkungen des Abschwungs schmerzen.
Die AfD träufelt das Gift des Populismus in den Aperol
Die AfD ist Nutznießer der Misere. Sie reüssiert, wenn es Menschen schlecht geht. In der Westpfalz etwa verändert sie längst Realitäten – mit eingeübter Perfidie: Hier geht sie in die Dörfer, ist da, wo niemand sonst ist. Würzt das Gulasch mit Ressentiments, träufelt das Gift des Populismus in den Aperol, vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Die Herausforderungen für die kommende Regierung sind groß und grundlegend. Sie braucht einen nachhaltigen Plan statt kurzfristiger Wundversorgung, damit das Fass wieder einen Boden erhält. Die CDU muss mit der SPD mutig sein, eine Agenda für das Land formulieren.
Jene mit Verantwortung in den Dörfern und Städten brauchen Handlungsspielräume. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, Lücken zu füllen: im Asphalt genauso wie im Dorfbild und in der Daseinsfürsorge. Sie müssen in Mainz Partner haben, die verstehen, wie akut die Gefahr für das Miteinander ist.
