Rheinland-Pfalz 
Geflüchtete: So ist die Lage in Rheinland-Pfalz
Mit der jüngsten Debatte um Menschen, die aus rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden sind, ist die Angst vor einem Kontrollverlust in der Flüchtlingsfrage wieder aufgeploppt. Binnen 18 Monaten verließen 923 Personen die Einrichtungen, niemand weiß, wo sie sind. In ihre Heimat oder in ein anderes Land? Sind sie kriminell geworden oder Opfer eines Verbrechens? Torsten Jäger vom Initiativrat für Migration sagt: „Menschen neigen dazu, dahinzugehen, wo sie sich wohlfühlen.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Dirk Herber (Neustadt), warnt vor Sicherheitsrisiken, das Integrationsministerium bezeichnete die Situation als „unschön“.
Anders als in den Jahren 2015 und 2016 sind diese Personen alle registriert. Anhand ihrer Fingerabdrücke können sie europaweit identifiziert werden. Sind sie als „abgängig“ gemeldet, werden ihnen zudem die Leistungen gestrichen.
Doch die Aufregung im politischen Mainz zeigt, wie emotional das Thema Migration nach wie vor ist. Noch im Herbst war es laut „Rheinland-Pfalz Monitor“ das wichtigste Thema der Landespolitik. Laut der SWR-Umfrage aus der vergangenen Woche ist jetzt die Bildung auf Platz 1 gerückt.
Es kommen weniger
Wie ist die Lage im Land? Die Anzahl der neu ankommenden Asylsuchenden ist im vergangenen Jahr deutlich auf 5050 gesunken, teilt das Integrationsministerium auf Anfrage mit. Drei Jahre zuvor waren es dreimal so viele. Neben Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern kamen erneut Menschen aus der kriegsgebeutelten Ukraine, vergangenes Jahr waren es 9101, das sind rund 2000 weniger als im Jahr 2024. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind nicht ausgelastet, auch in den Kommunen sinkt der Aufnahmedruck.
Positiv entwickelt hat sich die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsministerium in Mainz gibt die Beschäftigtenquote von Menschen aus den Hauptherkunftsländern, darunter Syrien und Afghanistan, mit 50,5 Prozent an (Oktober 2025). Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die gesondert ausgewiesen werden, lag die Quote bei 41,4 Prozent, bundesweit ist sie nur in Bayern mit 42,1 Prozent höher. Wer einordnen will, ob das viel oder wenig ist, vergleicht die Angaben am besten mit der Gesamtbeschäftigtenquote der 15- bis 65-Jährigen in Rheinland-Pfalz. Diese lag den Angaben nach zuletzt bei 67 Prozent.
„Bürgergeldempfänger von morgen“
Alles gut also? Nicht für Andreas Göbel, Geschäftsführer des Landkreistages. „Es gibt einen Berg unerledigter Aufgaben“, beklagt er. Die Auswirkungen seien vor Ort spürbar. Besonders groß sei der Bedarf in Kitas und in Schulen, wo viele Kinder kein Deutsch sprechen. Das sei aber weder von den Kommunen noch vom Integrationsministerium leistbar. Da sei die Landesregierung insgesamt mehr gefordert, vor allem das Bildungsministerium.
„Wer Integration heute vernachlässigt, produziert die Bürgergeldempfänger von morgen“, sagt Göbel. Er hadert deshalb auch mit der auf Bundesebene geführten Diskussion, die Mittel für Sprach- und Integrationskurse zurückzufahren. Das Integrationsministerium hält die Förderung des Bundes schon jetzt für unzureichend, weil Menschen monatelang auf Kurse warten müssten.
„Kommunen selbst entscheiden lassen“
Vergangenes Jahr haben 14.708 Personen an einem Integrationskurs im Land teilgenommen, das Integrationsministerium hat darüber hinaus 159 Landeskurse mit 2,5 Millionen Euro gefördert, 1879 Personen haben den Angaben nach davon profitiert.
Was Andreas Göbel im Land stört: Kleinteilige Förderprogramme aufzulegen, statt Kommunen selbst entscheiden zu lassen, wofür sie Geld sinnvoll ausgeben. So begrüßt er zwar das zwischen Land und Kommunen vereinbarte „Konzept für Kommunales Integrationsmanagement“, aber die auf zwei Jahre begrenzte Förderung einer Integrationsmanagerin oder eines Integrationsmanagers hält er für schwierig. Außerdem würden Kommunen, die bereits Integrationsbeauftragte installiert haben, unnötig Doppelstrukturen aufbauen.
Behörden zu langsam, Prozesse zu komplex
Die Kooperationsstrategie zwischen Land und Kommunen stellt das Integrationsministerium dagegen als einen „zentralen Erfolg“ der Integrationspolitik dar. „In dieser Legislaturperiode ist es uns gemeinsam mit den Kommunen gelungen, ein resilientes Fluchtaufnahmesystem aufzubauen“, sagt Ministerin Katharina Binz (Grüne). Dazu gehörten ausreichende Plätze, klare Zuständigkeiten und funktionierende Mechanismen. Was Binz als Integrationshemmnis sieht, ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Familie sei ein entscheidender Stabilitätsfaktor für gelingende Integration.
Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migration macht die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden verantwortlich dafür, dass die Integration von Menschen mit einem ausländischen Pass nicht besser gelingt. Der Fachkräftemangel in den Ämtern und unnötig komplizierte Prozesse führten dazu, dass die Betroffenen zu lange auf Termine und dringend benötigte Dokumente warten müssten. Jäger kritisiert zudem eine restriktivere Einstellung gegenüber ausreisepflichtigen Personen. Ihnen würden keine Duldungen mehr ausgestellt. „Das Prinzip, mit ausreisepflichtigen Menschen schonend umzugehen, sehen wir so nicht mehr“, sagt Jäger.
Das sei letztlich zwar Sache der kommunalen Ausländerbehörden, aber durch Erlasse und Hinweise könne das Integrationsministerium auf eine Stärkung der Aufenthaltssicherheit hinwirken. Stattdessen gehöre Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu den Ländern, die bei der Steigerung der Abschiebezahlen weit vorne liegen – hinter Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Laut Integrationsministerium sind im vergangenen Jahr 1066 Menschen abgeschoben worden, 182 mehr als im Jahr zuvor. Unter ihnen war auch ein Afghane aus Windesheim, der über Monate in seiner Unterkunft Menschen bedroht und belästigt hatte, weshalb der Landkreis einen teuren Sicherheitsdienst engagieren musste. Zugenommen haben aber auch die geförderten freiwilligen Ausreisen, und zwar um 249 auf 849.
Kompetenzzentrum für Abschiebung
Martin Brandl (CDU), der Landrat von Germersheim, wirft der Landesregierung vor, nicht geliefert zu haben: ein landesweites Kompetenzzentrum für Abschiebung. Für Ministerin Binz sind dagegen die richtigen Schritte eingeleitet: „Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen haben wir einen wichtigen ersten Schritt gemacht, um kommunale Ausländerbehörden gezielt zu entlasten.“
Brandl gehörte früh zu den Verfechtern einer Bezahlkarte für Geflüchtete, um die Verfügbarkeit von Bargeld zu reduzieren. Der Gedanke dahinter: Es soll verhindert werden, dass Asylbewerberleistungen aus Deutschland in die jeweilige Heimat transferiert werden. Kritiker verweisen darauf, dass es dazu keine Erhebungen gibt und dass der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch sei. Und welche Erfahrungen hat Brandl gemacht? Dafür sei es noch zu früh, sagt er. Die ersten Karten seien gerade Anfang Januar ausgegeben worden, eine zweite Tranche erfolge im März. Der Landrat ist davon überzeugt, es brauche dieses wichtige Signal.
Serie
Am 22. März ist Landtagswahl. Was sind die drängendsten Probleme, um die sich die neue Landesregierung kümmern muss? Wo sind Entwicklungen falsch oder nicht optimal verlaufen? Diese RHEINPFALZ-Serie beleuchtet die Baustellen der Landespolitik. Bisher erschienen: „Die Rechnung geht nicht auf“ zum Thema Pflege am 10. Januar. „Der Bildungsschock aus der Pfalz“ am 16. Januar