Rheinland-Pfalz FDP will „Mitmach-Partei“ werden

Auf dem angestrebten Weg zurück zur Wählergunst will die FDP-Führung in Rheinland-Pfalz die grummelnde Parteibasis besser einbinden. Landesvorsitzender Volker Wissing kündigte am Samstag auf dem Parteitag in Rheinböllen an, er werde die Strukturdebatte zur Chefsache machen. Wissings Vorgänger Rainer Brüderle war indessen in eigener Mission unterwegs.

. Ihn schien diese interne Debatte eher wenig zu berühren: Als Ehrenvorsitzender saß Brüderle auf dem Podium neben Wissing. Er hielt aber keine Rede, kein Grußwort. Es sei jetzt nicht die Zeit dazu, erklärte der frühere Fraktionschef der Liberalen im Berliner Bundestag später im Foyer der Kulturhalle. Er sprach über seine Reha, mit der er die Folgen mehrerer Knochenbrüche kuriert. Dass zwischen seinem Sturz im Juni und dem Reha-Beginn wegen des Bundestagswahlkampfs so viel Zeit verstrichen sei, mache die Sache nicht einfacher. Im Kommunal- und Europawahlkampf werde er sich diesmal zurückhalten, sagte er und begründete dies mit der Niederlage bei der Bundestagswahl. Doch dann fasst Brüderle in die Innentasche seines Jacketts und holt ein Papier in Postkartengröße heraus: „Rainer Brüderle: Jetzt rede ich!“, steht darauf. Es ist eine Ankündigung seines Buches, das er am Mittwoch in Berlin vorstellen wird. Zwei gelbe Schach-Figuren sind auf dem Cover: Ein Turm und ein geschlagener Bauer. Als Spitzenkandidat sei Brüderle „Opfer rein politisch motivierter ’Sexismus’-Vorwürfe“ geworden, heißt es in der Ankündigung. In dem Buch, das er zusammen mit Hugo Müller-Vogg verfasste, breche er erstmals sein Schweigen darüber. Anfang 2013 hatte eine Stern-Reporterin geschrieben, Brüderle habe sich ein Jahr zuvor spätabends in einer Bar ihr gegenüber anzüglich verhalten. „Hier spricht ein Mann, der eine Schlacht verloren hat, aber nicht den Glauben an die liberale Idee“, heißt es am Ende der Ankündigung. Von der liberalen Idee ist auch auf dem Parteitag viel die Rede: Die FDP sei die Partei, die dem Einzelnen mehr zutraue als dem Staat, sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, und begründete damit den Antrag von vier Kreisverbänden, einen Mitgliederentscheid in die Satzung aufzunehmen . Van Bebber erinnerte an die Initiative der Bundes-FDP, die von einer „Mitmach-Partei“ spreche. Landesparteitage, lange Sitzungen, das seien Kommunikationsformen des vergangenen Jahrtausends, sagte er vor den 165 Delegierten und Gästen. Schatzmeister Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen, der zuvor kein rosiges Bild der Parteifinanzen gezeichnet hatte, machte finanzielle Einwände gegen den Mitgliederentscheid geltend. Landes-Vizechefin Sandra Weeser wies auf Verbesserungen hin, wonach das Stimmrecht in den Landesarbeitsgemeinschaften künftig nicht mehr streng am Regionalproporz hängen werde. Landeschef Wissing kündigte an, er selbst werde eine Arbeitsgemeinschaft leiten, die sich mit dem Thema beschäftigt. „Ich will wissen, wer wen am Mitmachen hindert“, sagte er. Aus den Kreisverbänden höre er seit Jahren, es gebe zu wenige Mitglieder, die mitmachen würden. Das passe nicht zu der Klage, Mitglieder könnten sich nicht ausreichend einbringen. Die Debatte endete damit, dass der Antrag auf Satzungsänderung in die Arbeitsgruppe verwiesen wurde. Wie beurteilt der Parteinachwuchs die Möglichkeit zum Mitmachen? Der Vorsitzende der 550 Jungen Liberalen, Steven Wink aus Pirmasens möchte die Trennwände zwischen Alt und Jung einreißen. Hoffnungen setzt er auf auf das Nachwuchsförderprogramm. Doch dessen Details werden gerade erst erarbeitet.