Rheinland-Pfalz 
Extrarunde für Staatsvertrag mit Islamverbänden
Die AfD fordert einen Stopp der Verhandlungen des Landes mit den vier Islamverbänden in Rheinland-Pfalz, die CDU ein klares Bekenntnis der Verbände zum Existenzrecht Israels. Nun soll der Wissenschaftsausschuss schlichten.
Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) plant, dass ein Staatsvertrag bis Ende des Jahres steht. Dieser soll Regeln etwa zu Seelsorge, Beerdigungen und Religionsunterricht enthalten. Es gehe darum, den rund 200.000 Musliminnen und Muslimen ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Religionsausübung zu geben, so Hoch am Mittwoch im Landtag.
Daran will auch die CDU nicht rütteln, betonte Fraktionschef Gordon Schnieder. Aber: „Wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, so Schnieder. Seine Fraktion pocht darauf, dass sich die Verbände explizit zum Existenzrecht Israels bekennen.
Verbände bekennen sich zum Grundgesetz
Der RHEINPFALZ hatten die Verbände erklärt, dass sie klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands stehen. Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels überschreite indes den Rahmen eines Staatsvertrags, hatte Akif Ünal, Vorsitzender von Schura Rheinland-Pfalz erklärt. Erhan Gürliyen, Vorsitzender des Landesverband der Islamischen Kulturzentren, sagte derweil: „Das Existenzrecht des Staates Israel wird unsererseits nicht in Frage gestellt.“
Land und Verbände wollen nun weiter am Vertragstext feilen. Den CDU-Antrag verwies der Landtag an den Wissenschaftsausschuss, der am 11. Dezember tagt.
Der AfD-Antrag fiel indes durch. Die Fraktion hatte einen sofortigen Stopp der Verhandlungen gefordert und dies damit begründet, dass manch Verband eine Nähe zum extremistisch-islamistische Milieu habe.