Südwest Experte fordert demokratische Kampagne im Internet

Michael Ebling
Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz.

Antisemitische Straftaten nehmen auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu. Insbesondere nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Fachleute blicken mit Sorge auf das Internet.

Mainz (dpa/lrs) - Der Extremismusforscher, Autor und Psychologe Ahmad Mansour fordert angesichts der Zunahme antisemitischer Straftaten eine demokratische Gegenkampagne im Internet. Propaganda, Hasskommentare, Bilder und Videos, bei denen es um Antisemitismus, Hass auf Israel und die Verharmlosung des Islamismus gehe, seien in einer riesigen Kampagne in großen Mengen im Internet zu finden, sagte Mansour am Dienstag in Mainz bei einer Fachtagung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zu Entwicklungen, Gefahren und Herausforderungen des Antisemitismus. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts, Mario Germano, sagte, die Hasskriminalität im Internet - auch über große Plattformen wie X und Tiktok - bereiteten ihm große Sorgen.

Alle Demokraten müssten sichtbarer werden, Haltung zeigen, die Diskussion suchen, und «mit der gleichen Professionalität der Islamisten und Antisemiten» Videos und Inhalte produzieren, «um die Menschen in den sozialen Medien zum Nachdenken zu bringen», forderte Mansour. Wenn es nicht gelinge, «diese Menschen für uns zu gewinnen», könnten auch Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und andere populistische Kräfte solche antisemitischen Kampagnen zum Vorbild nehmen «und versuchen, die Menschen auf Distanz zu unserer Demokratie zu bringen».

Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, Avadislav Avadiev, sagte: «Die Demokratie braucht uns jetzt.» Sie müsse sich verteidigen können. «Wir können sie nicht einfach den Dschihadisten überlassen.» Es werde sehr wenig getan, Menschen, die den Antisemitismus aus israelfeindlichen Ländern nach Deutschland importierten, und den Juden und dem Rechtsstaat etwas antun wollten, etwas entgegenzusetzen. Die größte Gefahr seien dabei Einzeltäter. Avadiev warnte aber auch: «Wir dürfen niemals Hamas-Terroristen und Dschihadisten mit unserer muslimischen Bevölkerung vergleichen.»

Zu den antisemitischen Straftaten aus dem rechtsextremistischen Milieu seien seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Straftaten aus «sämtlichen anderen extremistischen Milieus» gekommen, sagte Germano. Er sprach von «einer Mischlage».

Die Polizei hat seit dem Angriff der Hamas bis Anfang Februar 77 antisemitische Straftaten registriert, die im Kontext des Konflikts standen. Ein Schwerpunkt ist das Internet. Im ersten Quartal 2024 waren es dem Innenministerium zufolge 20, darunter keine Gewalttat. Im gesamten Jahr 2023 waren 171 antisemitische Straftaten registriert worden, nach 46 im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote sei mit rund 77 Prozent sehr hoch, sagte Germano.

«Wir nehmen Antisemitismus zunehmend wahr», sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Im Alltag könne er mit Vorurteilen, nebulösen Andeutungen oder schlimmen Witzen über Juden beginnen, «aber es gibt auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft». «Am Ende ist Deutschland nur vollkommen, wenn wir es auch vollkommen und willkommen machen für Menschen jüdischen Glaubens.»

«Man kann Antisemitismus konsequent bekämpfen», betonte Ebling. Alle hätten die Möglichkeit, bei der Arbeit und im privaten Leben auch ein «Stoppschild zu zeigen», wenn eine Grenze erreicht sei, die Menschen jüdischen Glaubens verletzte. «Wenn man merkt, dass Israelkritik abgleitet in offenen Antisemitismus», sei Zivilcourage gefordert, ergänzte Germano. Antisemitische Straftaten müssten angezeigt werden und würden konsequent verfolgt, betonten beide.

«Wir haben einen sehr, sehr großen Bedarf, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu schützen», berichtete Germano. Die Polizei habe daher neben dem Schutz auch die Prävention ausgebaut: Jüdische Einrichtungen würden mit Blick auf den Objektschutz intensiv beraten und die Präventionsarbeit an Schulen und Sensibilisierung der Bevölkerung ausgebaut.

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