Rheinland-Pfalz 
Erwartungen an die CDU: „Jetzt macht aber auch“
Fast zehn Tage nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl erinnern noch einzelne Wahlplakate in der Landeshauptstadt an das Ereignis vom 22. März, das die CDU nach 35 Jahren zurück in die Staatskanzlei bringen wird. Ansonsten wird der gewaltige Umbruch hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Es gibt politisch nur eine Koalitionsoption: die erste Große Koalition für Rheinland-Pfalz, sie wird von der CDU angeführt. Die hatte die Wahl mit 31 Prozent gewonnen, gefolgt von der SPD mit 25,9 Prozent.
Der Auftakt der Sondierungsgespräche unter Führung von CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer für die SPD wurde für den vergangenen Mittwoch angekündigt, seitdem herrscht Funkstille. Wer nach dem Stand der Sondierungen fragt, hört von einer Parteisprecherin, es gebe erst wieder Informationen, wenn es einen „Kommunikationsanlass“ gebe. Das heißt, wenn die Sondierer zu dem Schluss kommen, der Öffentlichkeit etwas mitteilen zu wollen.
Nach Ostern kann es schnell gehen
Nach RHEINPFALZ-Informationen haben bisher mindestens zwei Sondierungsrunden stattgefunden. Weil zumindest ein Teil des achtköpfigen Sondierungsteams ein paar Tage verreist ist, wird wohl vor Ostern nichts mehr passieren. Danach könnte es relativ rasch gehen, dass Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Doch wie geht es den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern in ihren Wahlkreisen? Dirk Herber (46) aus Neustadt sagt am Telefon, das Gefühl sei noch ein bisschen „unwirklich“. „Es ist wie in der Sedisvakanz, es herrscht eine gewisse Erwartungsspannung.“ Der Protestant Herber bedient sich eines Begriffs aus der katholischen Kirche, der den leeren Stuhl im Vatikan vor der Wahl eines neuen Papstes bezeichnet.
Herber wird sicher mitverhandeln
Anders als bei der Papstwahl ist der wohl künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder aber schon bekannt. Herber kann gut mit dem 50-Jährigen aus der Vulkaneifel, der seit 2023 die CDU-Fraktion führt. Herber ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Es ist davon auszugehen, dass der ausgebildete Polizist mindestens bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen eine Reihe von thematischen Verhandlungsgruppen gebildet werden, dabei sein wird.
Und wie reagieren die Leute aus der Umgebung auf den Wahlsieger? Er erhalte viele Glückwünsche, sagt Herber, aber auch den einen oder anderen klaren Auftrag: „Jetzt macht aber auch!“ Die Situation im Land ist nicht anders als im Bund. Die neue Regierung muss liefern, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken.
Manche CDU-Abgeordnete lehnten es auf Anfrage ab, derzeit mit der RHEINPFALZ über ihre Befindlichkeit gut eine Woche nach der Wahl zu sprechen. Vielleicht hat das mit tatsächlichen oder zugeschriebenen Ambitionen auf ein Amt in der künftigen Regierung zu tun.
Schneid freut sich aufs Gestalten
Marion Schneid (62) aus Ludwigshafen ist seit 2011 im rheinland-pfälzischen Landtag, hat aber bei dieser Wahl erstmals das Direktmandat im Wahlkreis geholt. Andernfalls hätte es für den Wiedereinzug trotz eines guten Listenplatzes auch nicht gereicht, weil die Liste nicht gezogen hat. Denn alle 39 CDU-Abgeordneten sind über das Direktmandat in den Landtag eingezogen. So viele, dass andere Parteien erstmals seit der Wahlreform in den 1990er Jahren Ausgleichsmandate bekommen haben und der Landtag um vier auf 105 Abgeordnete zulegt. „Ich freue mich, dass wir endlich einmal was gestalten können“, sagt Schneid, dass CDU-Anträge eine parlamentarische Mehrheit erhalten und dann auch umgesetzt werden können. 15 Jahre hat sie in der Opposition das Gegenteil erfahren.
Von einer „sehr gelösten, sehr positiven Stimmung“ spricht auch Markus Wolf (45) aus Bad Dürkheim. „Aber man spürt auch die Verantwortung, insbesondere, wenn man 35 Jahre Erfahrung im Verlieren hat“, sagt Wolf. Er war nicht einmal Teenager, als die CDU zuletzt im Land regiert hat. Von den Sondierungsgesprächen erfahre auch er derzeit nichts und finde das völlig in Ordnung. „Es ist nötig, dass absolutes Stillschweigen herrscht, um das nötige Vertrauen aufzubauen.“