Rheinland-Pfalz 
Donnerhall bei der AfD: Büge stürzt Bollinger
Zum dritten Mal entmachtet die rheinland-pfälzische AfD einen Fraktionsvorsitzenden im Landtag auf unsanfte Weise. Am Mittwoch scheitert Parteichef Jan Bollinger beim Versuch, erneut an die Spitze der Fraktion gewählt zu werden, um im neuen, nur vier Parteien umfassenden Landtag, den Oppositionsführer zu geben. Nur sechs der 24 Stimmen kann der 49-Jährige nach RHEINPFALZ-Informationen bei der geheimen Wahl auf sich vereinen, die übrigen Abgeordneten votieren für Michael Büge, den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer. Büge (60) wird über die Liste erstmals in den Landtag einziehen, wenn dieser sich am 18. Mai konstituiert.
Jan Bollinger sagte nach der Niederlage in der Fraktion gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, er werde das Ergebnis als Demokrat akzeptieren und wolle sich auch in Zukunft konstruktiv in der Fraktion einbringen. Er habe nicht erwartet, dass er als Spitzenkandidat nach diesem Wahlergebnis nicht wiedergewählt werde und halte das gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD für erklärungsbedürftig.
Von Weidel noch gefeiert
Noch am Sonntagabend steht eine nett verpackte Champagnerflasche der Marke „Bollinger“ im Fraktionssaal der AfD im Mainzer Abgeordnetenhaus, die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla feiern den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Bollinger für den Wahlerfolg. 19,5 Prozent der Menschen im Land haben die im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht erwähnte Partei gewählt, sie kann ihr Ergebnis gegenüber 2021 mehr als verdoppeln. War die Fraktion zuletzt wegen Austritten und Unstimmigkeiten von neun auf sechs Mitglieder geschrumpft, wird die AfD nun mit 24 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Nach derzeitigen Regeln reicht diese Stärke, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Bollinger hat am Montag angekündigt, über ein solches Gremium wolle er die Corona-Politik der damaligen Ampelregierung aufarbeiten lassen.
Was Michael Büge vorhat, dazu hat er sich am Mittwoch nach seiner Wahl nicht geäußert. Dafür sagte der erneut gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Damian Lohr: „Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion heute einen starken und inhaltlich klar auf die kommenden Jahre ausgerichteten Vorstand gegeben. Mit Michael Büge als erfahrenem Politiker und Organisator wird die Fraktion eine neue Phase der Professionalisierung einleiten.“ Büge kam 2017 als Fraktionsgeschäftsführer nach Rheinland-Pfalz. Er wechselte von der CDU zur AfD. In seiner früheren politischen Heimat war er in Ungnade gefallen, weil er der schon 2013 des Rechtsextremismus verdächtigen Burschenschaft Gothia angehört. Weil er dieser Verbindung nicht den Rücken kehren wollte, wurde er als Sozialstaatssekretär im Berliner Senat entlassen.
Paul als Stellvertreter gekürt
Neben Büge wählte die Fraktion als Stellverteter den Koblenzer Abgeordneten Joachim Paul, dem Vernehmen nach mit 19 Ja-Stimmen. Paul, der im vergangenen Jahr nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen wurde, weil der Wahlausschuss der Stadt Zweifel an seiner Verfassungstreue hatte, soll den Bereich Bildung verantworten. Der Kaiserslauterer Dirk Bisanz, Ralf Schönborn und Frank Senger komplettieren den Vorstand der Fraktion.
Die „Allgemeine Zeitung“ hatte bereits vorab berichtet, Büge solle wohl Bollinger folgen. Kritik an ihm gebe es, weil er nicht gut kommuniziere und es ihm an strategischem Geschick fehle. Soweit der Bericht. Tatsächlich war bei Parteitagen im vergangenen Jahr schon am Rande Kritik an Bollinger geäußert worden, weil die Veranstaltung nicht so reibungslos klappe. Wer ihn beobachtete, sah ihn häufig alleine, während sein Stellvertreter, der Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Damian Lohr und zum Teil mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst die Fäden bei der Aufstellung der Landesliste zog.
Wer soll Parteichef werden?
Auch als Landesvorsitzender ist Bollinger damit angeschlagen. Es fallen Aussagen wie, er sei von sich selbst berauscht gewesen, sei nicht auf Leute zugegangen, denen er auf die Füße getreten hat. Im Sommer steht ohnehin turnusmäßig die Wahl des Landesvorstands an. Bollinger folgte 2022 Michael Frisch an der Parteispitze, der die Bundesebene wegen des russlandfreundlichen Kurses kritisiert hatte. Frisch wurde später von Bollinger auch als Fraktionschef gestürzt, vor Frisch wiederum war es Uwe Junge, der in Ungnade gefallen war. Bollinger selbst hatte sich in einem RHEINPFALZ-Interview vor der Landtagswahl noch sehr selbstbewusst präsentiert: „Ich bin Vorsitzender seit 2022 und ich glaube, die Entwicklung, die die Partei seitdem genommen hat, spricht für sich“, sagte er. Die Frage nach einem möglichen Sturz nach der Wahl beantwortete Bollinger so: „Wenn ich mir die Wahlkampfveranstaltungen anschaue, wenn ich mir anschaue, wie die Wähler, wie die Mitglieder auf mich reagieren, bin ich da zuversichtlich.“
Doch wer soll nun Parteichef werden? Der mächtige Strippenzieher und Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ist im Gespräch. Was sagt er selbst dazu? „Natürlich habe ich die doch sehr eindeutige Entscheidung in der Fraktion für Michael Büge zur Kenntnis genommen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“ Am Samstag wird der Landesvorstand tagen.