Rheinland-Pfalz „Die Stadt neu erlebbar machen“

Ludwigshafen (ier). „Abriss der Hochstraße Nord … und was kommt danach?“ Der Ludwigshafener Stadtrat hat gestern eine klare Antwort auf diese den Entscheidungsprozess begleitende Frage gegeben und mit großer Mehrheit für eine „lange Stadtstraße“ gestimmt. Sie soll die irreparabel beschädigte Brückenkonstruktion nach dem für 2018 geplanten Abriss ersetzen.

„Wir stehen vor der Aufgabe, die Stadt neu erlebbar zu machen“, sagte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Für sie waren letztlich drei Gründe ausschlaggebend für die gestrige Entscheidung: das Votum der Bürger, die Meinung der Experten und die Faktoren Finanzen und Bauzeit.

Aus der Bürgerbeteiligung sei die „lange Stadtstraße“ als klarer Favorit hervorgegangen, argumentierte Lohse. Im Schnitt 70 Prozent der etwa 2500 Teilnehmer hatten dieser Variante den Vorzug gegeben. Auch die Fachleute der „Ingenieurgemeinschaft B 44“ hätten sich für diese Option stark gemacht. Und mit geschätzten Kosten von knapp 280 Millionen Euro sowie einer Bauzeit von unter acht Jahren sei die 860 Meter lange ebenerdige Lösung – verglichen mit den drei anderen möglichen Varianten – „die überzeugendste Antwort“.

Die Auswahl des Stadtrats markiert das Ende der Vorplanung. Seit 2010 hat ein für anderthalb Millionen Euro beauftragtes Planerteam 21 Haupt- sowie 54 Untervarianten geprüft und vier zur Planungsreife gebracht, die gestern zur Abstimmung standen. Neben der „langen Stadtstraße“ hätten auch eine „kurze Stadtstraße“, eine „neue Hochstraße“ und eine „versetzte Hochstraße“ den Verkehr von täglich 40.000 Fahrzeugen bewältigen können – eine Voraussetzung, um Fördergelder von Bund und Land zu erhalten. Die längere Bauzeit von bis zu zwölf Jahren und die höheren Kosten von bis zu 340 Millionen Euro sprachen am Ende gegen diese Lösungen. Im 60-köpfigen Stadtrat gab es nur sechs Stimmen (FDP, Linke) gegen eine „lange Stadtstraße“. Einige Stadträte sprachen von einer „Jahrhundertentscheidung für Ludwigshafen“.

Eine „lange Stadtstraße“ begünstigt laut Lohse auch die Entwicklung des Projekts „City West“. Entlang der Straße soll ein neues Stadtquartier mit Büros und Wohnraum für 3400 Menschen entstehen. 5000 neue Arbeitsplätze sollen dort geschaffen werden.

Die ausgewählte Variante wird nun nach Lohses Angaben bis zum Jahresende zur Entwurfsreife für Förderanträge und das Genehmigungsverfahren gebracht. Ab Januar will die Stadtspitze dann mit Bund und Land in verbindliche Verhandlungen über eine Finanzierung treten. Bisher hat nur die rot-grüne Landesregierung signalisiert, bis zu 25 Prozent der Investitionen zu tragen. Mit Blick auf die „lange Stadtstraße“ wären das 70 Millionen Euro. Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten zufolge sollten der Bund 170 Millionen Euro (60 Prozent) und die mit über 1,2 Milliarden Euro verschuldete Stadt 40 Millionen Euro (15 Prozent) aufbringen.

Der Verwaltung wurde mit dem gestrigen Beschluss ein „Hausaufgabenkatalog“ mit zehn Forderungen für die weitere Planung mit auf den Weg gegeben. Unter anderem soll ein Wertgutachten ermitteln werden, welche Entschädigungszahlungen auf die Stadt zukommen könnten. Denn für die „lange Stadtstraße“ muss ein Teil des Einkaufszentrums Rathaus-Center weichen. Ferner sollen mögliche An- und Verbindungen zwischen dem nördlichen und südlichen Teil der Innenstadt umfassend geprüft sowie Konzepte für den Lärmschutz und ein Baustellen- und Umleitungsmanagement erstellt werden. Der intensive Dialog mit den Bürgern soll fortgesetzt werden.

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