Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Die falsche Strategie

Um die künftige Zusammensetzung des Parlaments geht es bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag.
Um die künftige Zusammensetzung des Parlaments geht es bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag.

Die SPD geht in der Beurlaubungsaffäre zum Angriff über. Das Thema hätte sie besser abräumen können.

Der Geruch der ganz heißen Wahlkampfphase liegt über dem Mainzer Regierungsviertel. Ganz ehrlich, es riecht nicht gut. Die CDU wirft der SPD Gemauschel zwischen Regierung und Partei vor, die SPD weist die Vorwürfe zurück und gräbt so lange, bis sie Vergleichbares – oder irgendwie Ähnliches bei der CDU findet. Keine ausgewachsene Schlammschlacht, aber so ein bisschen mit Matsche rumwerfen. Ein schmuddeliges Ende des sonst sauberen Wahlkampfs.

Der Ursprung der ganzen Kritik an den Beurlaubungen begann mit der umstrittenen Freistellung von Staatssekretären für Aufgaben in Landesunternehmen. Dort verdienen sie sehr, sehr gut, können sich im Alter aber auf einer üppigen Beamtenpension ausruhen, weil die Ruhegeldansprüche während der Beurlaubung weiterlaufen. Das kommt beim Wahlvolk nicht gut an – und auch nicht an der SPD-Basis. Statt spätestens im Januar, als das Thema erneut hochkochte, Verständnis für den Unmut aufzubringen und zuzusagen, dass die Praxis künftig geändert wird, verweist die Regierung auf angebliche Zwänge des Beamtenrechts. Das könnte am Wahltag Stimmen kosten.

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