Südwest CDU will Kriminalität mit neuem Bericht genauer beleuchten

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Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll ein periodischer Sicherheitsbericht ein umfassenderes Kriminalitätsbild aufzeigen. Diese Forderung kam auch schon von anderer Seite.

Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Fraktion will mit einem sogenannten Periodischen Sicherheitsbericht die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz genauer beleuchten. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werde eine signifikante Zahl von Straftaten gar nicht abgebildet, argumentiert die größte Oppositionsfraktion. Hier solle ein solcher Sicherheitsbericht mit Erkenntnissen aus unterschiedlichen amtlichen Datensammlungen helfen. Auch solle so ersichtlicher werden, wie sich Verfahren im weiteren Verlauf entwickelten, erklärte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber am Montag in Mainz.

Einen Periodischen Sicherheitsbericht hatte in der Vergangenheit auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits gefordert, «um eine verlässliche und evidenzbasierte Einschätzung der Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung darzustellen». In der PKS würden Straftaten von Tätern im Ausland, bei unbekannten Tatorten oder bei Tatorten in der digitalen Welt, nicht ausreichend betrachtet.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte im März gesagt, bei der Aufklärung des kriminalistischen Dunkelfelds auf die Wissenschaft und länderübergreifende Zusammenarbeit zu setzen. Die Aufhellung des Dunkelfelds sei insbesondere mit Forschung zu betreiben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Laut Innenministerium erstellen unterschiedliche Fachdienststellen in der Polizei bereits verschiedene Lagebilder, Rheinland-Pfalz sei unter anderem auch an der wiederkehrenden Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts und der Länder mit dem Titel «Sicherheit und Kriminalität in Deutschland (SKiD)» beteiligt.

Der FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte am Montag, die CDU-Fraktion mache es sich mit ihrer Forderung zu leicht. Die Erforschung des Dunkelfelds sei sehr komplex. Die Idee, mit einem einigermaßen überschaubaren Aufwand ein umfassendes Bild zu bekommen, sei illusorisch. Sinnvoll könne das nur sein, wenn man sich auf einige Delikte konzentriere, beispielsweise sexualisierte Gewalt oder Gewalt in engen sozialen Beziehungen, wo vergleichsweise wenig Tagen zur Anzeige gebracht würden.

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