Regierung CDU und SPD Rheinland-Pfalz starten in Verhandlungen über eine Koalition
Die wichtigste Botschaft setzte Gordon Schnieder an diesem Mittwoch an den Anfang der Pressekonferenz: Ja, seine CDU und die SPD werden Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aufnehmen. Rheinland-Pfalz steuert damit auf eine schwarz-geführte Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung zu. Während der Ministerpräsident in spe die frohe Kunde mit einem Strahlen im Gesicht verbreitete, strahlte über ihm die Sonne und neben ihm der amtierende Landesvater Alexander Schweitzer. Beide, Schnieder wie Schweitzer, wirkten zufrieden: mit sich, mit den Ergebnissen der Sondierungen, mit den Grundlagen für weitere Diskussionen.
Ausführlich lobten Schnieder und Schweitzer eine von Respekt, Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsgefühl geprägte Gesprächsatmosphäre. Überhaupt gab es kein Wort, dass die Spitzenpolitiker so oft benutzten wie „Verantwortung“. Nur weil beide Verhandlungsgruppen von Anfang an signalisiert hätten, sich dieser bewusst zu sein, sei es möglich gewesen, binnen weniger Tage so viel Vertrauen auf ein gemeinsames Gelingen aufzubauen. Wobei Schnieder wie Schweitzer auch betonten, dass die wirkliche Arbeit erst jetzt beginne. Man wolle Tempo beibehalten, sich aber ausreichend Zeit nehmen, um wirkmächtige Lösungen zu erarbeiten.
„Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Politik aus der demokratischen Mitte“, sagte Schnieder. Das Sondierungspapier sei eine „hervorragende Grundlage“, auf der es nun gelte, aufzubauen. Es habe sich als entscheidend herausgestellt, im Wahlkampf gut miteinander umgegangen zu sein. „Uns war immer bewusst, dass es auch nach dem 22. März weitergehen muss“, so Schnieder. CDU und SPD hatten vor der Wahl auf Schmutzeleien verzichtet. Schnieder und Schweitzer kennen und schätzen sich, sind per Du. Beide machten auch bei der Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass es auch ihnen schnell gelungen ist, eine Gesprächsebene zu finden.
Alexander Schweitzer wirkte nach der Niedergeschlagenheit vom Wahlabend frisch erholt vom Osterurlaub. Er bezeichnete den schnellen Abschluss der Sondierungen als „bemerkenswert“. Er habe schon einige Verhandlungen geführt. So schnell sei es aber noch selten zu einem gemeinsamen Verständnis für Verbindendes gekommen. „CDU und SPD sind Volksparteien, die eine gemeinsame Klammer bilden können. Durch gute Politik möchten wir Demokratie erhalten, stärken und schützen gegen all die Extremisten, die sie gefährden“, sagte er am Mittwoch. Beide Parteien würden dem Land viel zutrauen. Dementsprechend sei der erste Satz im Sondierungspapier auch nicht zufällig gewählt. Er lautet: „Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land.“
CDU und SPD gründen nun Arbeitsgruppen, die die großen Themen wie Bildung, Innere Sicherheit, Gesundheit oder auch Wirtschaft im Detail ausdiskutieren sollen. Noch sei nicht alles geeint – betonten Schnieder und Schweitzer. Doch auch am Ende der Pressekonferenz war das Strahlen noch in beiden Gesichtern erkennbar.