Meinung CDU und SPD in Mainz: Keine Zeit für Spielchen

Dass Gordon Schnieder (CDU) bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am Montag nicht alle Stimmen der Mainzer GroKo bekommt, ist peinlich.

Haben diejenigen ihr Mütchen gekühlt, die bei der Vergabe der Posten in der neuen schwarz-roten Regierung vergangene Woche leer ausgegangen sind? Haben Einzelne ein paar alte Rechnungen beglichen, die bislang noch offengeblieben waren? Oder sollte es das Signal sein, dass die Architekten des Zweckbündnisses aus CDU und SPD nicht mit blindem Gehorsam ihrer Fraktionen rechnen dürfen?

Unterm Strich steht: Es ist den Partnern, die sich auf der inhaltlichen Ebene recht flott geeinigt hatten, nicht gelungen, direkt mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Einigkeit, Geschlossenheit und gegenseitiges Vertrauen zu demonstrieren. 63 statt 71 Stimmen – also acht weniger, als die Regierungsfraktionen gemeinsam eigentlich auf die Beine bringen – sind eine ziemlich peinliche Nummer.

Einige haben es immer noch nicht kapiert

Wer immer es bei Christ- und Sozialdemokraten für eine gute Idee hält, schon zum Start dem Ministerpräsidenten die Unterstützung zu verweigern, hat offenbar wenig aus dem Wahldebakel von Schwarz-Rot in Berlin im vergangenen Jahr gelernt. Derlei Aktionen sind geeignet, das Klima der Regierungsarbeit von vornherein zu belasten, gegenseitiges Misstrauen zu säen und der Koalition die politische Gestaltungskraft zu nehmen.

Dabei haben es doch einige der Redner in der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Montag klar und richtig gesagt: Die Zeit für Spielchen dieser Art ist vorbei. Zumindest einige der gewählten Volksvertreter haben das aber offenbar noch nicht kapiert.