Rheinland-Pfalz 
CDU kritisiert Lockerung der Krankmeldungsfrist: „So was von weltfremd“
Die CDU-Opposition, Arbeitgeber und ihre Verbandsvertreter reagieren mit Sarkasmus, Unglauben und Kritik, wenn sie mit dem Vorstoß des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) konfrontiert werden. Eine Personalerin sagt schlicht „Schwachsinn“. „Wie bitte?“, fragt Tibor Müller von der Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz und glaubt, sich verhört zu haben, „zwei Wochen?“ Und fügt ironisch hinzu: „Dann aber ohne Lohnfortzahlung?“
Vorgeschrieben ist eine ärztliche Krankschreibung derzeit, wenn Beschäftigte länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig sind. Arbeitgeber können diese aber auch schon ab dem ersten Tag verlangen. In der Debatte um mehr Effizienz und Einsparungen im Gesundheitssystem hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, eine Lockerung bei Krankschreibungen um mindestens einen Tag gefordert. Die Meldung ab dem vierten Tag ist laut der Krankenkasse AOK Rheinland-Pfalz/Saarland dagegen schon jetzt gelebte Praxis.
Gassen zufolge haben etwa 35 Prozent der jährlich 116 Millionen Krankschreibungen in Deutschland eine Dauer von maximal drei Tagen: Mit der Fristverlängerung könnten 1,4 Millionen Arbeitsstunden und 100 Millionen Euro gespart werden. Gesundheitsminister Hoch sprach sogar davon, dass kranke Arbeitnehmer sich bis zu zwei Wochen Zeit lassen könnten, bis sie dem Arbeitgeber eine „AU“, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, bringen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Christoph Gensch, lacht erst einmal laut, als er auf seiner Urlaubsterrasse ans Handy geht. „Der Vorschlag ist sowas von weltfremd und schädlich für Unternehmen“, sagt der Mediziner, der in Zweibrücken eine internistische Praxis betreibt. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Martin, nennt Hochs Ansatz realitätsfern und befürchtet für den Fall Nachteile für den Wirtschaftsstandort des Landes.
Hoch: Selbstverständlich bleibt Lohnfortzahlung
Hoch argumentierte, damit könne Bürokratie in den Arztpraxen abgebaut werden. Dann bleibe mehr Zeit, Patienten zu behandeln. „Die Menschen im Land arbeiten hart, engagiert und gerne. Deshalb sollten wir ihnen das nötige Vertrauen im Krankheitsfall entgegenbringen.“ Auf Nachfrage stellt seine Pressestelle klar: Arbeitgeber sollten „selbstverständlich“ weiter die Möglichkeit haben, eine ärztliche Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. „Selbstverständlich bleibt es bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich einerseits gesprächsbereit, andererseits zurückhaltend bei der Debatte um eine Lockerung. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung des KBV-Chefs Gassen zurück. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte, Ausgaben senken ja, aber „Nebelkerzen“ der Ärzteorganisationen lenkten die Debatte in die falsche Richtung. Die Gewerkschaft Verdi reagierte nicht auf eine Anfrage zu diesem Thema.
Unternehmer: „Unausgewogen und realitätsfern“
Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), die eigenen Angaben nach 150.000 Unternehmen vertritt, lehnt eine solche Änderung als „unausgewogen und realitätsfern“ ab. Hochs Vorschlag gehe an der „Realität in den Betrieben vorbei und lenkt vom eigentlichen Problem der Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem ab“. Deutschland leistet sich bekanntermaßen eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt – aber trotzdem nicht das beste.
Laut LVU beliefen sich die Kosten der gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 2024 deutschlandweit auf rund 82 Milliarden Euro – eine „Verdopplung innerhalb von nur 14 Jahren“, sagt die LVU. Ein Teil des Problems seien „Bettkantenentscheidungen“. Eine Studie der Krankenkasse Pronova BKK zeige, dass 59 Prozent der Beschäftigten bei leichten Beschwerden nicht zur Arbeit gehen, obwohl sie sich arbeitsfähig fühlten. Krankheitstage stiegen auch an Brückentagen oder an Montagen an. Laut AOK ist die Anzahl der Krankschreibungen in Deutschland auf einem Höchststand.
Verband: Nach Corona vier Krankheitstage mehr
Vor Corona fehlten laut LVU Arbeitnehmer im Schnitt 15,4 Tage pro Jahr, danach 19,1 Tage – das seien Mehrkosten für Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Verband fordert daher, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag auszusetzen. Die AOK erinnert daran, dass im Jahr 1996 Löhne im Krankheitsfall für die ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit auf 80 Prozent gekürzt wurden – ein Gesetz, das die nächste Regierung kassierte.
Große Arbeitgeber in der Pfalz dagegen wollen sich öffentlich nicht immer klar positionieren. Daimler Truck oder BASF SE etwa äußern sich auf Nachfrage nicht dazu, ob sie den Vorstoß des Ministers ablehnen oder begrüßen. Das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern sieht den Vorschlag kritisch. Das Handelsunternehmen Wasgau AG in Pirmasens spricht von einem „gewissen Missbrauchspotenzial“ bei einer Zwei-Wochen-Frist.
Hausärzte für früheren Arzt-Patienten-Kontakt
Der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz lehnt die Lockerung ab. „Zwei Wochen sind viel zu lang“, sagt die Vorsitzende Barbara Römer. „Eine AU dient auch dazu, mögliche komplizierte Krankheitsverläufe nicht zu übersehen.“ Auch Jens Galan, Allgemeinmediziner in Grünstadt (Kreis Bad Dürkheim) hält nichts davon, betont aber: „Unternehmen unterstellen oft eine Blaumacher-Kultur. Dies macht meiner Erfahrung nach aber nur einen Bruchteil der Fälle aus.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellt sich gegen ihren Kabinettskollegen Hoch. Sie hält eine solche Lockerung für falsch. Spätere Atteste bauten keine Bürokratie ab, sondern schafften neue Probleme.
