Neustadt 
Bezirksverband Pfalz: Weiter Geldsorgen
Traditionell tagt der Bezirkstag, das urgewählte Parlament des Bezirksverbands Pfalz, zum Jahresabschluss auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt. Traditionell wird dann auch der Haushalt fürs nächste Jahr beschlossen. Und obwohl einmal mehr auf Kante genäht werden musste, fand das Zahlenwerk die Zustimmung aller Fraktionen, als da wären die Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und FWG einerseits sowie Grüne, AfD, BSW und die Vertreterinnen von FDP und Tierschutzpartei andererseits.
Rote Zahlen weisen sowohl der Ergebnis- als auch, zum ersten Mal, der Finanzhaushalt auf. Zwar wurde vorab mit der Aufsichtsbehörde darüber gesprochen, wie Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), Bezirkstagsvorsitzender und Landrat im Kreis Bad Dürkheim, darlegte. Ob der Etat aber letztlich auch genehmigt werde, sei offen. Ihlenfeld hofft darauf, dass eine Besonderheit, die allerdings auch schon fast Tradition hat, die Aufsichtsbehörde milde stimmt.
Nicht genug Geld vom Land
Denn es sind weniger die von den Städten und Kreisen an den Verband übertragenen oder gemeinsam erledigten Aufgaben, die das Defizit weiter ankurbeln. Vielmehr sind laut Etatentwurf vor allem die hoheitlichen Aufgaben dafür verantwortlich, also jene, die der Bezirksverband in der Pfalz stellvertretend für das Land übernimmt, während das Land in den anderen Teilen von Rheinland-Pfalz selbst dafür eintritt. Dafür zahlt das Land Pauschalbeträge, aus Sicht des Bezirksverbands aber nicht genug. Darüber soll 2026 verhandelt werden. Erst wenn das nicht zum Erfolg führt, ist laut Ihlenfeld der richtige Zeitpunkt, um über die Umlage zu reden.
Rechnungshof prüft überraschend
Ein Großprojekt des Bezirksverband ist und bleibt der Umbau der ehemaligen Landeszentralbank in Kaiserslautern, wo die Pfalzbibliothek, ein Depot für die Pfalzgalerie und ein Probensaal für das Pfalztheater untergebracht werden sollen. 2023 hatte es der Bezirksverband für einen Millionenbetrag erworben, als erstes sollte 2025 die Pfalzbibliothek umziehen. Getan hat sich bislang kaum etwas, was bei allen Parteien auf Kritik stieß. Zwar sei er mit dem Land in Sachen Förderung weitergekommen, nun aber habe der Landesrechnungshof plötzlich angekündigt, das Projekt vorab prüfen zu wollen, so der Bezirkstagsvorsitzende.
Förderung wird gekündigt
Fiel das Votum für den Haushalt 2026 einstimmig aus, galt das nicht für die Kündigung institutioneller Förderungen im Kulturbereich. Beispielsweise erhält das südpfälzische Chawwerusch-Theater 10.000 Euro im Jahr, die Dahner Sommerspiele bekommen 9500 Euro, kleinere Beträge gibt es unter anderem für die pfalzweiten Mundartwettbewerbe.
Diese Förderungen will der Bezirksverband ab 2027 neu aufstellen und setzt deshalb alles auf Anfang. Jeder Interessent muss sich wieder bewerben, sowohl bisherige als auch potenziell neue. Die Grünen schlugen vor, zuerst das neue Konzept zu erstellen und dann über künftige Förderungen zu entscheiden, um Unruhe in der Kleinkunstszene zu vermeiden. Eine Gefahr, die Ihlenfeld nicht sieht: Für 2026 seien die bisherigen Zuschüsse sicher, zudem habe er mit einem Teil der Empfänger gesprochen, die Verständnis gezeigt hätten.