Rheinland-Pfalz 
Bezahlt und kaltgestellt: Rechnungshof rügt Verschwendung in der Pfalz
Rechnungshofpräsident Marcel Hürter ist ein Mann klarer Worte. Wo er Verschwendung sieht, benennt er sie. In dem am Mittwoch vorgelegten Kommunalbericht des Landesrechnungshofs steht deshalb auf Seite 60 unverblümt, was die Prüfer aus Speyer bei ihren Streifzügen durch die Kommunalfinanzen entdeckt haben: „Personalaufwand ohne Gegenleistung – unwirtschaftliche ,Entsorgung’ unliebsamer Bediensteter durch langfristige Freistellungen.“ Personen also, denen einerseits die Aufgaben entzogen wurden, die andererseits aber weiter ihr Gehalt bekommen – und mitunter sogar noch mehr.
Im Rechnungshofbericht sind die Fälle anonymisiert geschildert, doch kurz nach der Vorlage hatte zunächst der SWR öffentlich gemacht, dass es sich in einem Fall um die Stadt Ludwigshafen handelte und im anderen um den Bezirksverband Pfalz. Nach RHEINPFALZ-Recherchen ging es dabei konkret um das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal, das in der Trägerschaft des Bezirksverbands ist.
Neun Jahre freigestellt bei vollen Bezügen
In der bürokratischen Sprache des Rechnungshofs liest sich der Vorwurf an die beiden Arbeitgeber folgendermaßen: „Der Verzicht auf Dienst- oder Arbeitsleistung des Personals bei Fortzahlung der Dienstbezüge oder Entgelte ist grundsätzlich unzulässig.“
Was war los in Ludwigshafen? Ab 2014 wurde einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung das Gehalt weitergezahlt, obwohl er von der Arbeit freigestellt war. Erst mit dem Eintritt in den Ruhestand im November 2023 endeten die Zahlungen. Zuvor arbeitete der Mann bereits mehr als zwanzig Jahre in der Verwaltung. Die Schwierigkeiten begannen offenbar nach einer Erkrankung, nach der die Wiedereingliederung schwierig geworden sei.
Gutachter findet keinen Krankheitswert
Laut Rechnungshofbericht war die Person als „Sonderling“ wahrgenommen worden, das Auftreten und das Erscheinungsbild hätten zur Ablehnung bei Kollegen und bei Externen geführt, es sei „immer düsterer“ geworden. Zudem sei die Stimme „schwer verständlich“ gewesen. Laut einem psychiatrisch-neurologischen Gutachten im Auftrag des Arbeitgebers sei aber ein „Befund mit Krankheitswert“ nicht festgestellt worden, die Aussprache sei „lediglich etwas undeutlich“ gewesen. Vereinzelte Versuche, die Person noch einmal in der Gemeindeverwaltung unterzubringen, scheiterten.
Die Stadt Ludwigshafen habe dem Rechnungshof gegenüber geltend gemacht, dass gegen die Kündigung rechtliche Erwägungen gesprochen hätten, deshalb sei es bei der Freistellung geblieben. Die Prüfer aus Speyer werfen der Stadt vor, einen Schaden von 717.000 Euro verursacht zu haben. Dem Mann sei neben dem Gehalt auch das Job-Ticket bezuschusst worden.
Konflikte mit dem Schulleiter
Dem Bezirksverband Pfalz wirft der Landesrechnungshof vor, unter anderem den damaligen Schulleiter des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation in Frankenthal über fünf Jahre unter Weiterzahlung der Bezüge freigestellt zu haben. Nach Angaben der Prüfer kam es etwa ab 2017 zu Konflikten zwischen dem Schulleiter und dem Bezirksverband, an dessen Spitze noch Theo Wieder (CDU), der frühere Oberbürgermeister von Frankenthal, stand.
Im Mai 2019 wurde dem Schulleiter den Angaben nach verboten, seinen Aufgaben weiter nachzugehen und die Räume des Instituts zu betreten. Ihm wurden Vorwürfe betreffend der Amtsführung gemacht. Zuvor war er vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verwendung von Geldmitteln angezeigt worden, aber für die Staatsanwaltschaft hatte sich kein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Ein angekündigtes Disziplinarverfahren wurde nie eingeleitet. Für die Öffentlichkeit und die Schulgemeinschaft war der Fall 2020 mit der Vorstellung einer neuen Schulleiterin erledigt.
Nachfolger Ihlenfeld muss sich mit brisantem Bericht beschäftigen
Aber tatsächlich floss das Gehalt an den freigestellten Schulleiter weiter, bis er im Juli 2024 in Ruhestand ging. Es geht um rund 400.000 Euro. So steht es im Rechnungshofbericht. Mehrere Versuche, ihm eine andere Tätigkeit zu vermitteln, seien erfolglos gewesen. Seit vergangenem Jahr ist der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), Vorsitzender des Bezirksverbands. Er musste sich nun mit dem brisanten Bericht beschäftigen – und mit der Forderung des Rechnungshofs, mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen.
Ihlenfeld sagte auf Anfrage, dass er das Ergebnis des Landesrechnungshofs nicht teile. Durch die Freistellung des Schulleiters sei dem Bezirksverband kein Schaden entstanden. Rechtlich habe der Beamte weiterbezahlt werden müssen. In einer Mitteilung des Bezirksverbands heißt es weiter: „Bei dem Vorgehen des Verbandes stand jederzeit die Wiederherstellung des Schul- und Betriebsfriedens im Vordergrund, was unter der Nachfolgerin des früheren Schulleiters auch zügig erreicht wurde.“
Gremien entscheiden im Dezember
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses des Bezirkstags haben sich auf Bitte Ihlenfelds am 11. April 2025 mit dem brisanten Prüfbericht aus Speyer beschäftigt, so ist es in einem öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen. Er teilte ihnen das Ergebnis einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes mit, wonach kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Darüber müssen die Gremien im Dezember noch abschließend beraten.