Rheinland-Pfalz Beratungswesen: CDU fühlt Regierung auf den Zahn

(kad). Knapp zwei Stunden stand Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) dem Sozialausschuss des Landtages gestern Rede und Antwort über die Verteilung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Arbeitsmarktförderung. Die CDU hegt den Verdacht, es habe sich unter Schweitzers Amtsvorgängerin, der heutigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ein Beratungskartell entwickelt, in dessen Zentrum das Trierer Unternehmen Schneider Organisations-Beratung steht.

MAINZDreyer

war von der CDU aufgefordert worden, an der Sitzung teilzunehmen. Sie sagte aus Termingründen ab, signalisierte aber Gesprächs-Bereitschaft. Nachdem Rot-Grün bei der Landtagsdebatte im August das Thema zunächst abgeschmettert, sich dann aber in einer wiederholten Abstimmung korrigiert hatte, war die gestrige Debatte sehr sachlich. Laut Hedi Thelen, der sozialpolitischen Sprecherin der CDU, wird das Thema den Ausschuss länger beschäftigen. Gestern ging es um die Frage, warum Schneider 2006 ohne Ausschreibung ein Modellprojekt für die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen über „Quali-Schecks“, eine Art Bildungsgutscheine, anbieten konnte. Schweitzer sagte, es habe keinen anderen Anbieter mit diesen speziellen Kenntnissen gegeben. Dass das Projekt erst 2012 in die Regelförderung aufgenommen worden sei, habe daran gelegen, dass es zunächst „nicht ohne Rumpeln“ gelaufen sei. Laut CDU waren andere Länder schneller.