Bundestagswahl 2025 Behördenchef: Bei der Briefwahl kann’s knapp werden
Ein Wörtchen spielt im Plan von Marcel Hürter für die Bundestagswahl eine wichtige Rolle: frühestens. Der Landeswahlleiter und sein Team haben vom 30. Januar an alle Termine auf ihrer Liste mit diesem Vorbehalt versehen. Ab diesem Tag kann in Rheinland-Pfalz der Druck der Stimmzettel beginnen. Eine Woche später könnte die erste Charge bei den Kreiswahlleitern ankommen und die Verteilung an die Kommunen beginnen. Die wiederum können nach Hürters Rechnung ab 10. Februar mit deren Versand starten. Ankunft beim Wähler im günstigsten Fall: am Dienstag, 11. Februar. Es bleiben insofern maximal elf Tage, unter Umständen auch weniger, um per Briefwahl abzustimmen.
Die zentrale Botschaft des Landeswahlleiters an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer ist deshalb ein Appell zu etwas weniger Bequemlichkeit: Wer Briefwahl beantragt, solle nicht auf den Postweg vertrauen, sondern lieber mit den zugeschickten Unterlagen direkt bei seiner Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung wählen. Oder noch besser: sich lieber direkt für die Urnenwahl im Wahllokal in den landesweit rund 5000 Stimmbezirken entscheiden. Hürter ist zuversichtlich, dass genügend geeignete und idealerweise barrierefrei zugängliche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen – trotz Karneval. Die rund 45.000 benötigten Helfer zu rekrutieren, sei „anspruchsvoll“, aber bislang berichteten die Kommunen „nur punktuell über Probleme“.
Parteien unter Zeitdruck
In Deutschland fließen Stimmergebnisse von den Kommunen zu Land und Bund zwar digital, aber die Bürgerinnen und Bürger wählen weiterhin ganz klassisch auf Papier. „Das kann man anachronistisch nennen“, sagt Hürter bei einem Gespräch zur Vorbereitung der Bundestagswahl. Einen Vorteil habe das Ganze freilich: Im Zweifelsfall seien Resultate der Wahl durch Nachzählen der verwahrten Stimmzettel aber jederzeit reproduzier- und damit überprüfbar. Dass mit dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin und der damit sieben Monate früheren Bundestagswahl der Arbeits- und Zeitplan stark gestrafft sei, nennt der Landeswahlleiter „anspruchsvoll“. Rheinland-Pfalz und seine Behörden seien aber „in Summe gut gerüstet“.
Unter Zeitdruck stehen nun aber nicht ausschließlich staatliche Stellen, auch für die politischen Akteure läuft die Zeit: Parteien müssen bis 7. Januar dem Bundeswahlleiter ihre Teilnahme an der Wahl anzeigen. Spätester Termin, um beim Landeswahlleiter die Listen einzureichen und bei den Kreiswahlleitungen die Direktkandidaten der Parteien oder mögliche Einzelbewerber zu benennen, ist der 20. Januar. Zumindest die größeren Parteien haben ihr Personal entweder schon beisammen oder bestimmen es in den kommenden Tagen.
Neues Wahlrecht greift
Die Bundestagswahl in elf Wochen ist nicht nur wegen ihres vorgezogenen Termins und den Umständen, die dazu geführt haben, eine besondere. Sie ist auch die erste, bei der die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer abgesegnete Änderung des Bundeswahlgesetzes greift. Der Gesetzgeber hat die Anzahl der Bundestagsmandate auf 630 gedeckelt, die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und gleichzeitig das Zweitstimmenergebnis zum alleinigen Kriterium der Sitzverteilung gemacht. Die mögliche Folge: Nicht alle Gewinner in den 299 Wahlkreisen schaffen es automatisch in den Bundestag – theoretisch könnte das auch den einen oder anderen der 15 rheinland-pfälzischen Wahlkreise betreffen.
Landeswahlleiter Marcel Hürter baut angesichts der Neuerungen schon einmal vor: Erst wenn das vorläufige Endergebnis auf Bundesebene vorliegt, kann die Rechnerei beginnen, wer das Ticket nach Berlin gelöst hat – und das kann dauern. Hürter rechnet irgendwann weit nach Mitternacht mit belastbaren Informationen. Wackelkandidaten sind vor allem dort zu erwarten, wo es in eng zugeht. Das wiederum dürfte vor allem in (groß-)städtisch geprägten Wahlkreisen mit vielen Kandidaten der Fall sein, in Rheinland-Pfalz also in Ludwigshafen oder Mainz.
Etwas leichter zu verkraften als ein verpasstes Mandat im künftigen Deutschen Bundestag dürfte der Umstand sein, dass sich gegenüber der Wahl 2021 noch einmal die Nummern der Wahlkreise ändern. Die fünf Pfälzer Wahlkreise Ludwigshafen/Frankenthal, Neustadt/Speyer, Kaiserslautern, Pirmasens und Südpfalz tragen nun die Ziffern 206 bis 210. Der Grund liegt außerhalb von Rheinland-Pfalz: Thüringen hat künftig einen Wahlkreis weniger, Bayern dafür einen mehr.
Noch Fragen?
Die RHEINPFALZ-Berichterstattung zur Bundestagswahl am 23. Februar finden Sie im Netz unter www.rheinpfalz.de/bundestagswahl2025.