Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Mordprozess: Ankläger fordert lebenslänglich

(ann). Eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – das hat Oberstaatsanwalt Oskar Gattner am Mittwoch in Mannheim für einen 41-jährigen Bulgaren gefordert. Der Angeklagte soll 2013 in Mannheim eine litauische Studentin ermordet sowie in Speyer eine Frau und in Grünstadt zwei Mädchen überfallen haben. Gattner sagte, alle drei Taten seien bewiesen – unter anderem durch DNA-Spuren. Außerdem seien Gegenstände der Opfer bei dem Bulgaren gefunden worden. Hans-Ulrich Beust, ein Anwalt der Familie der Studentin, sagte: Jede Frau hätte Opfer des 41-Jährigen hätte werden können. Anwälte der Opfer aus Speyer und Grünstadt appellierten an den Angeklagten, sich zu diesen Taten zu äußern. Bislang hat er nur gestanden, dass er die Studentin getötet hat. Beust und einige seiner Kollegen warfen den Verteidigern des Bulgaren vor, Fehler der Polizei bei der Belehrung des Angeklagten und von Zeugen zu einem „Rechtsseminar missbraucht“ zu haben. (dpa). Bund und Länder haben sich auf eine Übergangsfinanzierung für das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt geeinigt. Wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittwoch mitteilte, sind die Länder bereit, die Hälfte der im kommenden Haushaltsjahr fehlenden 216.000 Euro zu bezahlen. Für die andere Hälfte wolle der Bund aufkommen. „Der Länderanteil wird nach diesem Beschluss im Jahr 2015 von 240.100 auf 348.100 Euro aufgestockt“, sagte Kühl. Geplant sei auch ein Konzept, mit dem die Finanzierungslücke langfristig geschlossen werden kann. Rheinland-Pfalz hatte die direkte Förderung mit 216.000 Euro pro Jahr von 2015 an aus Spargründen gestrichen. Das Polen-Institut forscht seit über 30 Jahren zu polnischer Politik, Kultur und Geschichte und setzt sich für die Verständigung zwischen den Nachbarländern ein. Neben Hessen und Rheinland-Pfalz wird es von der Kultusministerkonferenz, dem Auswärtigen Amt und der Stadt Darmstadt finanziert.

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