Interview 
Alt-Ministerpräsident Beck: Alexander Schweitzer muss in der Politik bleiben
Herr Beck, in welcher Gefühlslage hätte ich Sie am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr angetroffen? War da Trauer, Schock, Wut?
Schock wäre zu viel gesagt, aber betroffen, traurig war ich schon – wütend allenfalls über das Abschneiden der AfD, weil man sich fragt: Wie kommt es zu einem solchen Ergebnis? Das geht weit über Protest hinaus. Also: Es war eine gemischte, aber überwiegend von Betroffenheit geprägte Stimmungslage bei mir.
Die CDU wurde 1991 nach mehr als vier Jahrzehnten an der Macht in Rheinland-Pfalz abgewählt. Die SPD hat danach 35 Jahre lang dominiert. War es nicht dringend Zeit für einen Wechsel?
Dass nach einer gewissen Zeit der Wechsel kommen muss, davon halte ich als Prinzip überhaupt nichts. Der Wechsel gehört zur Demokratie dazu, den muss man hinnehmen und akzeptieren – aber nicht als Automatismus. Das würde bedeuten: Egal, ob du den Job gut oder schlecht gemacht hast, bist du nach einer gewissen Zeit weg. In diesem Fall war der Wechsel stark von Rechtsaußen mitgeprägt. Die CDU hat gewonnen, aber ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Es ist ja nicht so, dass nicht die demokratische Mitte insgesamt betroffen wäre.
Ein Vergleich mit dem Fußball: Da wird’s nach zehn siegreichen Partien irgendwann auch immer schwieriger zu gewinnen?
Wenn man regiert, gibt es immer Dinge, die nicht so laufen, wie man sie sich wünscht, und auf der anderen Seite auch eine Neigung, Dinge kritischer zu sehen, als sie es objektiv sind. Ich finde, dass überzeichnet worden ist im Wahlkampf. Ich bin gespannt, wie diejenigen ihre Kritik weiterführen wollen – beispielsweise, was das Schulsystem angeht. Da gibt’s problematische Entwicklungen, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. Auch die Situation der Kommunen sehe ich differenzierter. Ich glaube, da ist ein bisschen arg parteipolitisch zugespitzt worden.
Um Ihr politisches Mantra zu zitieren: War die SPD im Land nicht mehr „nah’ bei de Leut’“?
Ich habe die SPD hier im Land nicht als abgehoben empfunden – und Alexander Schweitzer schon gar nicht. Aber auf der Bundesebene haben wir irgendwie den Faden verloren – nicht böswillig oder weil man sich nicht dafür interessieren würde, wie es der arbeitenden Mehrheit geht. Deshalb finde ich wichtig, dass der Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm beginnt. Das Hamburger Programm ist damals unter meinem Vorsitz beschlossen worden. Seitdem ist so viel Veränderung gekommen, dass man wieder ran muss. Es geht nicht darum, ein theoretisches Programm neu zu machen, sondern darum, die Frage zu beleuchten: Was treibt die Menschen um und was können wir an ehrlichen Rezepten anbieten, wenn andere versuchen, mit Vorurteilen und mit Ressentiments Politik zu machen?
Ist es richtig, jetzt vor allem nach Berlin zu zeigen ? Sollte man nicht bei sich selbst schauen, was nicht so gut gelaufen ist?
Es gehört immer beides dazu. Ich bin allerdings überzeugt, dass der Trend, der jetzt für Mainz und noch stärker ja in Baden-Württemberg eine große Rolle gespielt hat, von der bundespolitischen Ebene kommt.
Die rheinland-pfälzische SPD hat immer stark auf ihre Ministerpräsidentin und ihre Ministerpräsidenten gesetzt. Waren für diesen extrem auf seine Person zugespitzten Wahlkampf die 20 Monate Anlauf zu kurz für Alexander Schweitzer?
Das glaube ich nicht. Er ist unendlich fleißig und hat ganz viele Termine im Land gemacht. Seine Medienpräsenz – auch die überregionale – war in Ordnung. Ich glaube eher, dass dieses aus diffuser Unzufriedenheit herauskommende Wahlverhalten entscheidend dafür gewesen ist, dass der Turnaround über die personenbezogene Entscheidung keine so große Rolle gespielt hat wie früher.
Mit welcher Strategie würden Sie in die Sondierungen mit der CDU gehen?
Da würde ich es machen, wie man’s eben macht: professionell. Man sortiert die eigenen Schwerpunkte. Man sortiert das, was aus dem Wahlprogramm des potenziellen Koalitionspartners abzulesen ist, stellt die Dinge gegenüber und klärt dann sachlich, fachlich, inhaltlich, aber eben auch politisch gewichtend, wo es Brücken geben könnte und wo man eine klare Position so stark wie möglich vertreten muss.
Wenn man sich den neuen Landtag anschaut: Alternativen zu der Großen Koalition sind auf absehbare Zeit schwer vorstellbar. Wer und was kann die SPD im Land wieder aufrichten?
Ich bin nicht so skeptisch. Das ist jetzt eine Phase, in der man ein bisschen mit gesenktem Kopf unterwegs ist. Aber die SPD Rheinland-Pfalz ist in Ordnung. Wir werden kein Scherbengericht intern erleben. Das ist ganz entscheidend dafür, dass man sich wieder sammeln kann. Und dann wird es darauf ankommen, dass Personalentscheidungen richtig getroffen werden. Ich hoffe, dass Alexander Schweitzer sich nicht aus der aktiven Politik verabschiedet. Er hat sich schon entschieden, dass er zunächst die Verantwortung weiterträgt und sein Wahlkreismandat annimmt. Er ist ein wirklich politisch wichtiger Kopf. Dann wird man sich Stück für Stück wieder Profil erarbeiten müssen. Die Diskussionen über die Sozialreformen im Bund, die werden die SPD sehr fordern. Es wird darauf ankommen, dass wir nicht reformunwillig sind, aber auch nicht alle angeblichen Reformen akzeptieren.
Sie haben gesagt, Sie würden sich wünschen, dass Schweitzer der aktiven Politik erhalten bleibt. Könnten Sie sich vorstellen, dass er noch mal einen Anlauf wagt in fünf Jahren?
Das wäre jetzt reine Kaffeesatzleserei. Am Ende ist es seine Entscheidung. Ich sage das weniger bezogen auf Ämter und Positionen als auf das Wissen um seine politische Potenz. Und da wär’s einfach schade, jemanden wie ihn an einen anderen Bereich der Gesellschaft, in die Wirtschaft oder wohin auch immer zu verlieren.
Ein kleiner Blick nach Berlin. Die Bundesspitze hat in den vergangenen Tagen einen desolaten Eindruck vermittelt. Braucht's da neues Personal?
Ich halte nichts davon, dass wir meinen, wir tauschen Köpfe aus und wären damit der Problemlösung näher. Die spannende Frage ist, wie wir wieder näher an unsere Kernklientel rankommen und den Volksparteicharakter erhalten, der ja nichts mit Prozentzahlen zu tun hat, sondern damit, ob man ein politisches Zukunftsbild für die Mitte der Gesellschaft anbieten kann. Ich bin überzeugt, da braucht es die SPD so sehr wie eh und je – gerade angesichts der international zu uns reinschwappenden Entwicklung.
Sie selbst kennen die Unbarmherzigkeit der Partei allzu genau, gerade auf Bundesebene. Welche Kräfte wirken dort jetzt derzeit?
Also ich glaube zu erkennen, dass die Partei gelernt hat, dass diese Art der Selbstzerfleischung nicht weiterführt. Ob das schon alle gelernt haben, lasse ich mal dahingestellt. Aber ich fand die Diskussion bisher gar nicht so unvernünftig. Ich finde es auch richtig, dass man sagt: Jetzt holen wir Leute von der kommunalen Ebene und aus den Ländern, setzen uns zusammen und machen uns Gedanken, wie es weitergehen kann.
Verschiedentlich war zu hören, die SPD sei eine Art Akademikersekte und eben nicht mehr die Arbeiterpartei, für die sie sich halte. Wie sehen Sie das?
Ich nehme wahr, da ist ein Faden in der Hinsicht gerissen, wie wir die Leute erreichen, wie wir Stimmungslagen erspüren. In der Sache ist, wenn man objektiv hinsieht, viel gemacht worden: die Durchsetzung des Mindestlohns gegen härtesten Widerstand, das Tariftreuegesetz. Tarifverhandlungen sind eine der freiheitlichsten Formen des Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Aber wahrscheinlich ist es so, dass in bestimmten Teilen der Bevölkerung das Kümmern um Minderheiten, das zu einer gerechten Gesellschaft dazugehört, als zu dominant empfunden worden ist. Wie wir eine Gesellschaft gerecht gestalten können, das ist aber der Markenkern und muss der Markenkern der SPD bleiben.
Zur Person
Kurt Beck (77) war von Oktober 1994 bis Januar 2013 rheinland-pfälzischer Ministerpräsident – und ist damit unter den bislang neun Regierungschefs des Bundeslands derjenige mit der zweitlängsten Amtszeit. Mitglied der SPD ist Beck seit 1972. Über die Kommunalpolitik kam der gelernte Elektromechaniker Ende der 1970er-Jahre in den Landtag. Nach drei Jahren als Fraktionsvorsitzender rückte Beck 1994 als Nachfolger von Rudolf Scharping an die Spitze der Landesregierung. Von April 2006 bis September 2008 war der Südpfälzer Vorsitzender der Bundes-SPD. Er ist in Steinfeld (Kreis Südliche Weinstraße) aufgewachsen und lebt dort bis heute.