Video-Interview AfD-Spitzenkandidat Bollinger: Warum er keine Angst vor einem Verbotsverfahren hat
Die AfD beklagt gerne Filz in anderen Parteien. Nun ist in der Parteispitze auf Bundesebene Unbehagen darüber ausgebrochen, dass viele Verwandte von Abgeordneten für andere Abgeordnete arbeiten. Im Fall des rheinland-pfälzischen Bundestagsmitglieds Sebastian Münzenmaier – seine Frau arbeitet für den EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth – haben Sie gesagt, Sie hätten kein Störgefühl. Warum?
Unsere Beschäftigungsverhältnisse, also in meinem Zuständigkeitsbereich, die beruhen nach meiner Wahrnehmung alle auf Eignung, Leistung und Befähigung. Das ist in der Landtagsfraktion so. Und auch die Frau von Sebastian Münzenmaier ist ja schon länger im AfD-Umfeld tätig gewesen, ist mir dort immer als positive Kraft aufgefallen, als tüchtig und als engagiert. Sie soll auch keine Nachteile haben wegen ihres Ehemannes, ganz klar. Zur Eignung gehört immer, dass jemand zuverlässig ist, dass man darauf zählen kann, dass er oder sie unter Druck standhaft bleibt. Und das ist natürlich bei Personen aus dem AfD-Umfeld eher zu vermuten als bei Externen. Insofern: Wenn die Personen geeignet sind, und das scheint mir hier der Fall zu sein, dann ist das aus meiner Sicht nicht problematisch. (...)
In der Bildungspolitik fordern Sie ein gegliedertes Schulsystem im Prinzip inklusive Wiedereinführung der Real- und Hauptschule.
Wir wollen tatsächlich die Wiederherstellung eines dreigliedrigen Schulsystems, allerdings eben nicht mit der klassischen Hauptschule. Deren Abschaffung lag damals auch daran, dass die Hauptschule, so wie sie damals war, nicht erfolgreich war als Konzept. Wir wollen, dass zusätzlich zu den jetzt existierenden Realschulen plus, zu den Gymnasien eine technische Realschule geschaffen wird. Wir kriegen ja mit, dass wir in der Wirtschaft das große Problem haben, dass Betriebe keine Auszubildenden finden. Und wenn welche kommen, sind sie nicht ausbildungsreif. Wir wollen diese technische Realschule als klares Zeichen. Und das würden wir verknüpfen mit einer verbindlichen Schulempfehlung. Wenn Sie sich im Bundesvergleich die Bildungstests anschauen, dann stehen die Länder, die stärker auf eine Leistungsdifferenzierung achten, deutlich besser da: Bayern, Sachsen. Das alles muss natürlich verbunden sein mit einer stärkeren Leistungsorientierung im Schulbereich – mit Noten in allen Klassenstufen und eben auch mit unangekündigten Tests. Ein weiteres Thema, das wir als AfD zuerst eingebracht haben: Deutschunterricht vor Regelunterricht. Schüler, die hier in den Unterricht kommen, die sollen ihm auch folgen können. (...)
In Ihren Reden üben Sie häufig heftige Kritik an Verfassungsschutzbehörden, egal ob im Bund oder hier im Land in Rheinland Pfalz. Haben Sie denn Furcht vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Falls ja: Warum?
Ich habe keine Angst, weil ich guten Mutes bin, dass ein solches Verfahren scheitern wird vor dem Bundesverfassungsgericht. Insofern ist das auf der einen Seite etwas, bei dem ich verstehe, warum bestimmte Parteien zögern. Auf der anderen Seite empfinde ich das als unglaublich undemokratisch. Es gibt da dieses schöne Wort, die Demokratie ist auch eine Zumutung. Demokratie ist insofern die Zumutung, andere Meinungen auszuhalten, die man nicht teilen mag. Und ich empfinde vieles, was von unseren politischen Gegnern vorgetragen wurde, was sie mit unserem Land anstellen, als große Zumutung. Und ich würde aber nicht auf die Idee kommen zu sagen: Man muss die Grünen verbieten. Ich will die argumentativ stellen. Das ist übrigens etwas, was uns lange versprochen wurde, aber nicht umgesetzt wurde. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die hat wichtige Aufgaben. Das ist der Kampf gegen Terrorismus, der Kampf gegen wirklich umstürzlerische Bestrebungen. Die werden uns aber noch nicht mal unterstellt. Ich empfinde das als eine Instrumentalisierung, und das sehen immer mehr Menschen auch so. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden – auch auf Landesebene. Das ist eine Abteilung im Innenministerium, dem Innenminister Ebling unterstellt, dessen AfD-feindliche Gesinnung offensichtlich ist. Und ich glaube, da ist klar, in welche Richtung der Hase läuft.
Video-Interview
Die Landtagswahl am 22. März rückt näher: Sechs Tage vorher kommen die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU), auf Einladung der RHEINPFALZ zum Diskutieren aufs Hambacher Schloss in Neustadt. Vorher hat die Redaktion die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf Mandate im künftigen rheinland-pfälzischen Landtag haben, zum Interview getroffen. Aufgezeichnet wurden die Gespräche im Studio des Offenen Kanals in Ludwigshafen.