Rheinland-Pfalz 
AfD: Bollinger droht völlige Entmachtung
Sebastian Münzenmaier, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, will neuer Landeschef der AfD in Rheinland-Pfalz werden. „Wir wollen aus der Opposition an die Regierung“, sagte Münzenmaier der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz zur Ankündigung seiner Kandidatur. „In der Fraktion haben wir dafür schon die Weichen gestellt und auch im Landesverband machen wir jetzt den nächsten Schritt und werden uns inhaltlich, strategisch und personell weiter professionalisieren“, sagte der 36 Jahre alte bisherige Landesvize und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz.
Was Münzenmaier damit meint: Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 19,5 Prozent haben andere Personen vom bisherigen Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie Spitzenkandidaten Jan Bollinger (49) das Ruder übernommen. Eine junge und ehrgeizige Riege um Münzenmaier und den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Damian Lohr, gewinnt an Macht und Einfluss. Zu beobachten war dies etwa bei Wahlkampfveranstaltungen oder dem Programmparteitag vor der Landtagswahl in Bingen, wo am 27. Juni auch die Neuwahl des Parteivorstands stattfinden soll.
Bisheriger Fraktionschef nach Abwahl enttäuscht
Münzenmaier ist schon länger als neuer Landeschef im Gespräch. Spätestens seit der Abwahl Bollingers als Fraktionsvorsitzender verfestigt das Netzwerk um Münzenmaier seinen Machtanspruch. Deutlich manifestiert hat sich dies kurz nach der erfolgreichen Landtagswahl im März, als die AfD-Fraktion überraschend Michael Büge zu ihrem neuen Vorsitzenden wählt. Büge gilt, wie Lohr, als Vertrauter von Münzenmaier. Alle drei eint, dass sie in rechten Burschenschaften verwurzelt sind: Germania Halle zu Mainz und Gothia Berlin. Bollinger indes hatte sich enttäuscht gezeigt: Er habe nicht erwartet, dass er als Spitzenkandidat nach diesem Wahlergebnis nicht wiedergewählt werde und halte das gegenüber Mitgliedern und Wählern der AfD für erklärungsbedürftig.
Für Michael Frisch (Trier) kommt die Entwicklung nicht überraschend. Er ist nach internen Machtkämpfen aus der Partei ausgetreten und gilt nun als einer der schärfsten Kritiker Münzenmaiers. Der ehemalige Fraktions- und Landeschef ist überzeugt, dass Münzenmaier die AfD in Rheinland-Pfalz zur „Ein-Mann-Partei“ umbaue, die auf seine Person zugeschnitten sei. Wer sich gegen diesen Kurs stelle, werde abgesägt.
Münzenmaier sagte auf Anfrage, er sei schon in der Vergangenheit gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, das Amt des Landesvorsitzenden zu übernehmen. Nach der jüngsten Entwicklung beim Fraktionsvorsitz habe er dann „in den letzten Tagen“ beschlossen, seinen Teil für die weiteren Entwicklungsschritte des Landesverbandes beizutragen. Bollinger habe das auch nicht aus den Medien erfahren, das habe er ihm vorab kommuniziert. „Wir sind in Gesprächen, da ist alles gut.“ Bollinger teilte auf Anfrage schriftlich mit, er werde zu gegebener Zeit erklären, „wie ich dazu beitragen werde, die AfD Rheinland-Pfalz auf ihrem Weg zur prägenden politischen Kraft unseres Landes weiter voranzubringen“. Ob er eine Kampfkandidatur anstrebt, ließ er offen.
Münzenmaier möchte die Fläche gewinnen
Zwischen den Zeilen ist Enttäuschung herauszulesen: Als Landesvorsitzender blicke er „auf eine Verdreifachung unserer Mitgliederzahlen und auf das beste Wahlergebnis zurück, das die AfD jemals bei einer Landtagswahl in Westdeutschland erzielt hat“. Am Wahlabend waren die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Gratulieren nach Mainz gekommen. Dieser Erfolg sei für ihn „kein Endpunkt, sondern ein Auftrag“. Er zeige, dass die AfD Rheinland-Pfalz erfolgreich sei, wenn sie politische Klarheit, gesellschaftliche Verankerung, fachliche Kompetenz und professionelle Arbeit miteinander verbinde. Bollinger schreibt, derzeit viele Gespräche im Landesverband zu führen. Die bestärkten ihn darin, „dass wir unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen und unseren Landesverband konsequent weiterentwickeln müssen“.
Dazu hat Münzenmaier schon konkrete Vorstellungen, auch wenn „schon sehr vieles sehr gut“ sei. Er sehe noch organisatorisches und strukturelles Potenzial, habe vor, die Landesgeschäftsstelle zu stärken, mit der Partei noch mehr in die Fläche zu gehen, „den ländlichen Raum zu gewinnen“, mehr Kampagnen zu fahren und politisch sichtbarer zu werden.
Inhaltlich treibt Münzenmaier seine Bemühungen bereits voran, die AfD vor allem im ländlichen Raum zu etablieren. Der „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim (Donnersbergkreis) soll dabei als Ankerpunkt und Veranstaltungsort dienen. Kurz nach der Wahl kursierte zudem ein Strategiepapier mit dem Titel „Ländliche Raumnahme“. Autor: Sebastian Münzenmaier. In dem Papier beschreibt der Bundestagsabgeordnete mit Wurzeln in der Südpfalz, wie er in drei Stufen die AfD zur führenden Kraft auf dem Land machen will. Demnach sollen ähnlich wie in Gauersheim Zentren entstehen, in denen Bürger bei Bratwurst und Bier oder Aperol-Abenden für die Jugend enger an die Partei gebunden werden sollen.
Ziel: Kandidaten gewinnen und fachlich schulen
Im Gespräch mit der Redaktion verwies Münzenmaier auf das Superwahljahr 2029 mit EU- und Bundestagswahl sowie Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (und etlichen weiteren Bundesländern). „Da werden wir Hunderte Kandidaten brauchen.“ Sein Ziel sei, diese zu gewinnen und fachlich zu schulen – „eine Riesenaufgabe“. Sein Ziel sei es, „dass wir in der Hälfte der Wahlkreise die stärkste Kraft werden“.
Die AfD werde spätestens im Wahljahr 2029 dafür sorgen, dass es überall in Rheinland-Pfalz „starke blaue Bastionen“ gebe. Münzenmaier treibe somit voran, dass er spätestens zur nächsten Landtagswahl als möglicher Junior-Partner einer Landesregierung in Betracht komme, sagt Ex-AfDler Frisch. Falls es in Berlin doch nicht ganz nach oben geht für den ambitionierten Strippenzieher Münzenmaier. Auf dem Weg nach ganz oben in der Bundespartei könne er nur noch über eine Verurteilung aus dem Jahr 2018 stolpern, sagt Frisch. Damals verurteilte das Landgericht Mainz Münzenmaier wegen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Münzenmaier Hooligans und Ultras des 1. FC Kaiserslautern bei einem Überfall im März 2012 auf Fans des Rivalen Mainz 05 unterstützt hatte.
