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Mittwoch, 31. Oktober 2018 Drucken

Computer & Internet

Reiss-Engelhorn-Museum: BGH entscheidet über Foto-Streit

Fotografierverbot in Museen

Das Fotografieren von Kunstwerken ist in manchen Museen nicht gestattet. Foto: Monika Skolimowska

Wenn der Weg ins Museum zu weit ist, kann man sich berühmte Gemälde oft auch im Internet ansehen. Über die Frage, ob ein Mann einfach Bilder fotografieren und veröffentlichen darf, gibt es Streit in Mannheim. Der BGH muss entscheiden.

Darf man ungefragt Gemälde in einem Museum fotografieren und die Bilder bei Wikipedia hochladen? In einem Streitfall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ging es am Mittwoch um Fotos aus den Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim. Die Museumsleitung untersagt das Fotografieren ohne Genehmigung in ihrem Haus ausdrücklich. Die Gemälde selbst sind gemeinfrei, dass heißt, sie unterliegen 70 Jahre nach dem Tod der Künstler nicht mehr dem Schutz des Urheberrechts. Außerdem ging es um eingescannte und veröffentlichte Bilder aus einem Katalog. Das Museum hatte den Mann, der Fotos und Scans gemacht hatte, auf Unterlassung verklagt und in den Vorinstanzen Recht bekommen.

Museumsleitung sieht Rechte verletzt

Die Museumsleitung argumentiert zweifach: Bei den eingescannten Fotos aus dem Katalog sieht sie eine Verletzung von Urheberrechten an den Fotos, die in ihrem Auftrag gemacht worden waren. Bei den direkt im Museum aufgenommenen Fotos des Mannes beruft sie sich auf ihr Eigentums- und Hausrecht. Die Piktogramme zum Fotografierverbot seien für Besucher deutlich zu sehen. Der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats verwies auf ein früheres Urteil des V. Zivilsenats zu den Preußischen Schlössern und Gärten. Demnach sind Fotos von außerhalb ohne Genehmigung zulässig. Ob das auf bewegliche Gegenstände übertragbar ist, sei eine der Fragen, die beraten werden müssten, sagte der Vorsitzende.

Nach Überzeugung des Anwalts, der den Fotografen vertritt, versucht das Museum, sich mit dem Verbot die Herrschaft über die Verwertung der Gemälde auch nach Ablauf der 70-jährigen Schutzfrist zu sichern. „Das geht nicht, das gibt das Sacheigentum nicht her.“ Für die Reiss-Engelhorn-Museen sagte deren Anwalt, dass eine generelle Fotografiererlaubnis die Zusammenarbeit von Museen untereinander und mit privaten Sammlern generell infrage stellen würde. Niemand würde noch Exponate ausleihen, das würde die Attraktivität von Museen einschränken. Nach Angaben des Senats wird das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Fotografieren ist nicht immer erlaubt 

Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal «irights.info». Gibt es eine Genehmigung vom Museum, ist das Fotografieren für private Zwecke dann zwar erstmal in Ordnung. Zugleich ist aber auch das Urheberrecht zu beachten. Dieses erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod eines Künstlers. Bis dahin sind Veröffentlichungen und Verwertungen eines Kunstwerks dem Künstler selbst oder seinen Erben vorbehalten oder bedürfen deren Genehmigung.

Vorsicht bei Instagram und Facebook

Auch wer das Foto eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerks ohne Genehmigung zum Beispiel bei Instagram oder Facebook veröffentlicht, kann vom Rechteinhaber deshalb teure Abmahnungen erhalten und dazu verpflichtet werden, das Bild in dem sozialen Netzwerk wieder zu löschen. Anders liegt der Fall allerdings, wenn der Künstler seit mindestens 70 Jahren tot ist: Dann sind seine Werke gemeinfrei und auch das Verbreiten von Fotos dieser Werke ist problemlos möglich. Und was ist mit einem Selfie vor einem noch urheberrechtlich geschützten Kunstwerk? Ist da eine Veröffentlichung erlaubt? Zwar heißt es im Urheberrechtsgesetz: «Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.» Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Definition dessen, was Beiwerk ist, in einem Grundsatzurteil im Jahr 2014 sehr streng und im Sinne des Urheberrechtsschutzes von Kunstwerken ausgelegt ( Az.: I ZR 177/13 ).

Stil- oder stimmungsbildend?

In dem Fall hatte ein Künstler gegen einen Büromöbelhersteller geklagt, der in einem Katalog das Foto eines Raumes mit seinen Möbeln darin und einem Gemälde dieses Künstlers an der Wand veröffentlicht hatte - ohne Genehmigung des Malers. Dem BGH kommt es zum Beispiel darauf an, ob ein Kunstwerk innerhalb eines Fotos «erkennbar stil- oder stimmungsbildend» ist. Wer sich also als Museumsbesucher vor einem Gemälde fotografiert, das Bild veröffentlicht und dann zu argumentieren versucht, dass das Kunstwerk in diesem Foto ja nur Beiwerk sei, dürfte in einem Rechtsstreit keine großen Chancen haben.

 

|dpa/tmn

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