Politik Zur Sache: Merkels Druckmittel im Flüchtlingsstreit

In der Flüchtlingskrise hat Deutschland viele Menschen aufgenommen. Doch Länder wie Ungarn und Polen wollen keine Migranten. Darüber gibt es Streit in Europa. Nun stellt Kanzlerin Angela Merkel eine kontroverse Idee zur Diskussion: Sie will milliardenschwere EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nutzen. Die Verteilungskriterien sollten „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte die CDU-Vorsitzende gestern im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel. Das europäische Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“, sagte sie. Dies sei bisher „das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“. Länder wie Ungarn, Polen und Slowakei sträuben sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte im Wahlkampf eine Kopplung von EU-Geldern an die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Kanzlerin damals ablehnte. „Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa“, so die Kanzlerin. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei eine Chance, die Finanzen der Union auf den Prüfstand zu stellen. Durch den Brexit fehlen jährlich mehrere Milliarden Euro in der EU-Kasse. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Hälfte davon einsparen, den restlichen Betrag durch höhere Zahlungen der verbleibenden 27 EU-Staaten decken. Merkel sagte, weniger entwickelte Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung, Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. „Es obliegt allen Mitgliedstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte Merkels Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme „politische Erpressung“. Die osteuropäischen Länder ließen sich in ihrer Haltung zur Flüchtlingsverteilung kaum umstimmen. SPD und Linke beklagten die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, durch ihr Beharren auf einer Sparpolitik während der Schulden- und Finanzkrise die soziale Lage in den Krisenländern verschlimmert zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte: „Wir brauchen mehr Europa und definitiv keinen Nationalismus.“