Politik Zur Sache: Mehr Kontrollen an den Landesgrenzen

Nach den Terrorangriffen von Paris hat Rheinland-Pfalz seine Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Beamten entlang der Grenze seien hoch sensibilisiert und gehalten, Maschinenpistolen und Schutzwesten mit sich zu führen, sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums. Die Abteilung für Staatsschutzangelegenheit und die Landeszentrale Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Koblenz wird um drei zusätzliche Stellen aufgestockt. „Den effektivsten Schutz unserer Bevölkerung leistet die Justiz durch zielgenaue Ermittlungsarbeit“, hieß es gestern in einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministers Robbers (SPD). Konkrete Hinweise auf eine Bedrohung in Rheinland-Pfalz gibt es nach Auskunft der Behörden derzeit nicht. Auch die Bundespolizei erhöhte ihre Aufmerksamkeit. An den Grenzübergängen zu Luxemburg und Frankreich zeigten die Beamten aus Trier und Bexbach starke Präsenz. Autos an der Grenze werden überprüft und Zugreisende, die von Frankreich nach Deutschland kommen, punktuell kontrolliert. In den internationalen Zügen fahren Polizeistreifen mit, vor allem in den Zügen von und nach Paris. Auch Bahnhöfe, darunter Kaiserslautern und Mannheim, stehen unter Beobachtung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer bekundete Frankreich ihre Solidarität. „Das ist ein Anschlag auf die Menschlichkeit, auf die Demokratie, auf Europa, auf die Menschenrechte“, sagte Dreyer am Rande des SPD-Landesparteitags in Ludwigshafen. (dpa/epd)