Verkehr Ziel: Keine Klimagase mehr aus Motoren
Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zum Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Der Kompromiss zum Verbrenner-Aus soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Der Ausstiegsbeschluss ist Teil des „Fit for 55“-Programms der EU-Kommission, mit dem in der Europäischen Union die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Auch für neue Lastwagen und Busse sollen bald andere Regeln gelten.
Grüne und Sozialdemokraten feierten die Einigung zum Aus für den Verbrenner als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. „Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich die Automobilhersteller schon lange gemacht haben“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.
Streit in der Ampel
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss hingegen: „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position.“
Um die Frage des Verbrenner-Aus' hatte es auch in der Bundesregierung heftigen Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten in Berlin unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Wissing: Technologieoffenheit
In dem europäischen Kompromiss-Papier ist nun auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten: Sie soll überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt – sie sind flüssige Treibstoffe und könnten in Verbrennermotoren eingesetzt werden. Aufgrund ihrer Herstellungsweise sind sie – im besten Fall – klimagasneutral.
In Deutschland hatte sich vor allem die FDP für E-Fuels eingesetzt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneuerte nach der Abstimmung im EU-Parlament sein Credo: „Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten.“
Auch der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe (die im Unterschied zu fossilen auf chemischem Weg hergestellt werden) für unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele in Europa zu erreichen. Kritiker der E-Fuels weisen indes darauf hin, dass es lange dauern würde, bis diese Treibstoffe in ausreichenden Mengen angeboten werden könnten. Außerdem seien sie in der Herstellung vergleichsweise teuer – Batterien, in denen Strom direkt gespeichert werden könne, hätten daher einen Wettbewerbsvorteil.
Vorgaben für Lkw und Busse
Auch neue Lastwagen und Busse sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge in der Zukunft deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen. Konkret sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor. Als Zwischenziele schlägt die Kommission vor, dass sich der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. Kritik an dem Vorhaben kommt vom deutschen Verband VDA. Seine Präsidentin Hildegard Müller kritisierte, der Vorschlag sei angesichts der bislang vorhandenen Lade- und Wasserstoffinfrastruktur ausgesprochen ambitioniert. Ohne mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur werde das Ziel kaum erreichbar sein.