Regierungsbildung 
Wo Union und SPD weit auseinander liegen
Bis Ostern will der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz eine neue Regierung seiner Union mit der SPD schmieden. Schon kursieren Zeitpläne, wann Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein sollen. Auch Namen der Verhandler machen bereits die Runde. „So wird es nicht sein“, sagt Alexander Schweitzer, der sich als SPD-Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die Verhandlungen einbringt, im Gespräch mit der RHEINPFALZ am Donnerstag in Berlin. „Es gibt keine Festlegung auf Daten, und die Namen der Teams, die aktuell zirkulieren, sind Spekulation.“ Klar ist aber, dass die Verhandlungen nicht einfach werden dürften.
Wahlrecht
Mit seinen aktuell noch 733 Abgeordneten ist der 20. Bundestag das größte frei gewählte Parlament aller demokratischer Staaten weltweit. Um den stetigen Aufwuchs einzudämmen, hat die Ampelkoalition das Wahlrecht so geändert, dass die Sitze auf 630 begrenzt wurden. Zuvor war es ein Automatismus, dass Wahlkreisgewinner, die über die Erststimme gewählt wurden, in den Bundestag einziehen. Das hatte viele Ausgleichsmandate zur Folge, denn die Wahlergebnisse der Parteien über die Zweitstimme mussten sich auch im Parlament widerspiegeln.
Die Deckelung der Sitze im neuen Wahlrecht hatte zur Folge, dass nun 23 direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen dürfen – darunter die drei CDU-Kandidaten aus Ludwigshafen/Frankenthal, Mainz und Trier. „Das ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Wahlrechts“, sagte Friedrich Merz am Dienstag nach der Wahl, „das muss geändert werden.“ CSU-Chef Markus Söder sprach sogar von einem „letzter Racheakt der Ampel am Süden“. Eine erneute Reform muss nach Ansicht der Union in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.
Bürgergeld
Allein schon der Name „Bürgergeld“ weckt aus Sicht der Union falsche Erwartungen und setzt falsche Anreize. Sie will stattdessen eine „Neue Grundsicherung“, durch die Menschen, die sich einer Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur verweigern, gar keine Bezüge mehr erhalten. Die SPD will indes grundsätzlich am Bürgergeld festhalten. Reformfreudig zeigt sie sich aber insofern, als der Fokus mehr auf Arbeitsanreize gesetzt werden soll, auf mehr Beratung und auf Kontrollen, ob die Leistungsempfänger Arbeitsangebote auch wahrnehmen. „Ziel muss sein, raus zu kommen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen“, sagt Alexander Schweitzer der RHEINPFALZ. „Diese Botschaft müssen wir als Gerechtigkeitsbotschaft setzen.“
Mindestlohn
Die SPD hat mit dem Versprechen eines Mindestlohns von 15 Euro Wahlkampf gemacht. Auch im Wahlkampf 2021 hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Mindestlohn zum Thema gemacht – und diesen dann als Kanzler mit seiner Ampelkoalition auf zwölf Euro angehoben. Die Union verwahrt sich gegen solche politischen Beschlüsse. Sie fordert, dass die dafür eigentlich zuständige unabhängige Mindestlohnkommission über die Lohnuntergrenze entscheiden sollte.
Steuern
Um die zuletzt stark kriselnde Wirtschaft zu stützen, will die Union die Unternehmenssteuern in mehreren Schritten auf maximal 25 Prozent senken. Die SPD verfolgt dazu einen anderen Plan: Unternehmen sollen eine Steuerprämie von zehn Prozent bekommen, wenn sie in Deutschland investieren. Die SPD nennt dieses Modell Made-in-Germany-Bonus. Denkbar wäre eine Kombination beider Pläne, wie es aus Unionskreisen heißt.
Die CDU will den Solidaritätszuschlag abschaffen, den nur noch die einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerpflichten zahlen und der für Kapitalgesellschaften und auf Kapitalerträge anfällt. Die SPD will daran festhalten. Zudem wollen die Sozialdemokraten Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschneiden sowie die Vermögenssteuer wiederbeleben. Dabei dürfte die CDU nicht mitspielen. Die Einkommensteuer will die SPD für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler senken. Auch die CDU will die Einkommensteuertarife abflachen. Beide potenziellen Koalitionspartner möchten die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen – die SPD sogar stärker als die CDU. Dafür möchte die SPD den dann geltenden Spitzensteuersatz aber von 42 auf 45 Prozent erhöhen.
Die wegen der Inflation hohen Preise auf Lebensmittel will die SPD dadurch senken, dass sie für Grundnahrungsmittel den Mehrwertsteuersatz auf fünf Prozent drücken will. Die CDU hingegen plant einen auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie.
Migration
Die Union hat zuletzt gerade bei der Migrationspolitik auf grundlegende Verschärfungen gepocht, sogar Papiere dazu in den Bundestag eingebracht und dabei selbst Stimmen der AfD für Mehrheiten in Kauf genommen. Vor allem verfolgt sie das Ziel, irreguläre Migration durch dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden zu stoppen. Für die SPD ist dieses Ansinnen nicht mit EU-Recht und auch nicht individuellen Recht auf Asyl im Grundgesetz zu vereinbaren.
Die Union will zudem verhindern, dass Familienangehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nachziehen dürfen. Vor allem Menschen aus Syrien haben in Deutschland diesen Staus. Die SPD will diesen Familiennachzug nicht beschneiden.
Kritik regt sich in der Union auch zunehmend an Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige. Die SPD will daran festhalten und verweist etwa auf Programme für Afghanen, die während des Kriegs als Ortskräfte für Deutschland gearbeitet haben und deshalb potenziell im Visier der Taliban-Regierung sind.
Finanzen
Es läuft bereits eine Debatte darüber, ob noch der alte Bundestag die Schuldenbremse reformieren oder zumindest ein Sondervermögen – also Schulden – aufnehmen soll. Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne nämlich die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag, der sich Ende März konstituiert, bräuchte es dafür Stimmen von AfD oder Linken. Die AfD wehrt sich generell gegen zusätzliche Schulden, die Linke will kein Geld in Rüstung investieren.
Einer schnellen Reform der Schuldenbremse hat Friedrich Merz eine Absage erteilt. Eine solche Reform lehnen viele in der Union sogar generell ab. Ein Sondervermögen in Milliardenhöhe gerade für Verteidigungsausgaben, wie es bereits 2020 in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen wurde, ist da schon wahrscheinlicher – gerade auch um die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein Knackpunkt wird hierbei auch die Frage sein, ob sich Merz mit seiner Forderung durchsetzt, auch Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine zu liefern. Ein Teil der SPD, allen voran Noch-Kanzler Olaf Scholz, hatte das stets abgelehnt.
Rente
Klar ist: Es braucht Reformen, um die Rente zukunftsfähig zu machen. Die SPD will das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent dauerhaft garantieren. Wie das finanziert werden soll – darüber wird wohl gerungen werden. Denn CDU/CSU wollen Rentenniveau und Beitragssatz laut Wahlprogramm auch stabil halten, aber, wie es heißt, „durch wirtschaftliches Wachstum“.
Gesundheit
Gegen die von der Ampelkoalition beschlossene Krankenhausreform hat die Union konsequent gewettert. Sie will vor allem an der Krankenhaus-Infrastruktur in der Fläche festhalten. Unklar ist, ob sie die Reform nun rückabwickeln oder Änderungen durchsetzen will.