Wirtschaft oder Klima? 
Wie die CDU um ihren Klimakurs ringt
Wenn man wissen will, wo die Union derzeit beim Klima steht, sollte am besten beim Kanzler anfangen. Der hielt kürzlich beim Petersberger Dialog eine 16-minütige Rede, für die er viel Applaus bekam. Inhalt: Deutschland ist sich der Tragweite des Klimawandels bewusst und entschlossen, seinen Beitrag zu leisten. „Aber eines muss klar sein“, sagte Friedrich Merz (CDU). „Der Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland und in anderen Ländern nicht gefährden.“
Es war ein Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Wirtschaft, so haben es die Klimapolitiker in der Union verstanden. Wenn Merz so etwas sagt, dann gilt das für die Partei. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Es bewegt sich was in der CDU. Die Partei, die die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel stellte, die die Energiewende, das Klimaziel 2045 und den CO2-Preis beschloss, die auf europäischer Ebene mit Ursula von der Leyen den „Green Deal“ erfand – sie ringt intern mit ihren eigenen Errungenschaften.
Historiker spricht von „Paradigmenwechsel“
„Angela Merkel hatte eine Agenda, die man zum Teil eher bei den Grünen angesiedelt hätte“, sagt der Historiker Andreas Rödder (Johannes Gutenberg-Universität Mainz). „Deutschland sollte Vorreiter in der Klimapolitik sein und die anderen Länder würden dem Vorbild folgen. Diesen Ansatz sehen immer mehr Menschen als gescheitert an.“
Rödder spricht von einem „Paradigmenwechsel“, einem „Ende der grünen Hegemonie“, vom Drehen der „diskursiven Lage“, beschleunigt durch die Energieschocks der vergangenen Jahre. „Es werden Dinge in der Bevölkerung und damit auch in der Union sagbar, die vor ein paar Jahren noch nicht sagbar waren. Zum Beispiel, dass die Klimaziele nicht erreichbar sind.“
Man könnte auch von einem Riss innerhalb der Partei sprechen. Zwischen denen, die die Klimapolitik von Angela Merkel fortführen möchten. Und jenen, die unter „CDU pur“ etwas ganz anderes verstehen: mehr Wirtschaft und weniger Klima.
Ein Beispiel sind die CDU-Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Bundesländern und ihre Forderung nach einem Aussetzen des CO2-Preises. „Wir verlieren jeden Monat Zehntausende Industriearbeitsplätze“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF. „Deshalb müssen wir über so etwas wie die CO2-Steuer reden. Weil sie am Ende dazu führt, dass Unternehmen unser Land verlassen.“
Besonders laut ist das Raunen im Wirtschaftsflügel der Union. Die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollte auf dem vergangenen CDU-Parteitag einen Antrag einbringen, der als Rolle rückwärts gelesen wurde. Das Klimaschutzgesetz gefährde „die industrielle Substanz entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, stand da.
„Es ist erfreulich, dass immer mehr Unionspolitiker erkennen, dass Klimapolitik unsere Wirtschaft nicht zerstören darf“, sagt Thorsten Alsleben, CDU-Mitglied und Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der „deutsche Sonderweg“ habe in eine Sackgasse, zu einer zunehmenden Deindustrialisierung und hohen Energiepreisen geführt. „Wir müssen den nationalen Alleingang beenden. Das Ziel der nationalen Klimaneutralität 2045 ist nicht mehr erreichbar.“ Vor fünf Jahren wäre das eine Extremposition gewesen.
Der Gegenwind hat zugenommen
Auch im Bundestag hat der Gegenwind deutlich zugenommen. Wer Klimamaßnahmen thematisiert, muss inzwischen mit Widerstand vom Wirtschaftsflügel rechnen.
Nachfrage bei Andreas Jung (CDU- und Fraktionsvize) und Thomas Heilmann (Vorsitzender der Klimaunion), zwei der wichtigsten Klimapolitiker in der Union. Hält die Partei an den Klimazielen fest? „Das ist, was wir gemeinsam beschlossen haben. Das gilt“, sagt Jung. „Teile der Union stellen das leider infrage. Bislang ist Friedrich Merz aber der Garant dafür, dass Vernunft regiert“, sagt Heilmann. Und Jung ergänzt: „Friedrich Merz hält die Linie. Wenn das anders wäre, würde vieles ins Rutschen geraten.“
Besonders im Fokus steht dabei Brüssel. Das EU-Verbrenner-Aus wurde bereits zurückgenommen, jetzt haben die Skeptiker der Klimamaßnahmen den europäischen Emissionshandel im Visier, also das zentrale Klimaschutzinstrument der EU.
Es mache ihm Sorgen, dass manche eine Abschaffung des Emissionshandels fordern, sagt Jung. „Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, unser Instrument.“ Eins, an dem auch die Industrie festhalten wolle. Auch eine Verschiebung der Einführung des geplanten Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) wäre eine „Katastrophe für das Klima und für die deutsche Wirtschaft“, sagt Heilmann.
Auch den Zeitpunkt der Debatte finden viele Klimapolitiker absurd. Die hohen Sprit- und Energiepreise sind aus ihrer Sicht ein Beleg dafür, dass man unabhängiger von Öl und Gas werden muss. Die Energie sei gerade teuer, weil die Gas-Preise nach oben gegangen sind, sagt Heilmann. Das habe nichts mit erneuerbaren Energien zu tun.
Das Problem: Auch die andere Seite hat einen validen Punkt. „Die Diagnose, dass deutsche Unternehmen einen großen Nachteil wegen hoher Energiekosten haben, trifft zu“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. „Die Erkenntnis, dass Klimaschutzpolitik notwendig ist, ist intellektuell vorhanden. Aber was nützt das, wenn die Wirtschaftsverbände sagen: So kommen wir nicht weiter?“
Münch verwendet das Bild eines Jongleurs, der verschiedene Bälle gleichzeitig in der Luft halten muss: Wirtschaft, Arbeit, Ökologie. „Mit diesen Bällen müssen alle jonglieren. Außer die AfD. Die macht es sich leicht und stellt das Problem infrage, was töricht ist.“ Es sei eine Frage der Priorisierung: erst Wirtschaft, dann Klima, darauf poche ein Teil der CDU. Genau dieser Teil sitze den Klimapolitikern im Nacken und verweise auf Stimmenverluste an die AfD – vor allem im Osten des Landes, wo bald gewählt wird.
Plan zur Versöhnung
„Diese Perspektive greift zu kurz“, kritisiert der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz). „Ja, wir haben eine Wirtschaftskrise, deren Ursachen vielfältig sind. Und es gibt auch in Sachen Klimaschutz Reformbedarf. Aber ein bloßes Abwenden von den Klimamaßnahmen ist keine Lösung. Langfristig würde das auch der Wirtschaft mehr schaden als nutzen.“
Gebhart ist einer jener Politiker, die gerade einen Kompromiss versuchen. Er hat in der Fraktionsarbeitsgruppe Umwelt ein Konzept erarbeitet, das Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen soll. Teile des Konzepts, so nimmt er das wahr, würden inzwischen von der Regierung aufgenommen. „Wir müssen den Klimaschutz weiter vorantreiben, ohne unsere Wirtschaft zu gefährden. Das sieht auch der Kanzler so.“
Zum Emissionshandel in Europa sieht das Konzept eine Reform vor. „Es braucht beispielsweise nach 2039 noch Emissionszertifikate“, sagt Gebhart. Und Jung ergänzt: „Wir müssen ihn reformieren und flexibler machen – durch längere kostenfreie Zertifikate für die Industrie, solange der Außenschutz vor Waren, für deren Produktion nicht so hohe Standards gelten wie hier, nicht funktioniert.“
Gebharts Konzept könnte Grundlage für einen Fraktionsbeschluss zum Thema Klimaschutz sein, sagt Jung. Die Abgeordneten im Bundestag würden sich damit auf eine gemeinsame Linie einigen. Es wäre ein Versuch, Fakten zu schaffen, bevor andere es tun.
Denn, und das sagt auch der Historiker Rödder, entschieden ist noch nichts. „Der Paradigmenwechsel öffnet neue Diskussionsräume, er führt nicht zwangsläufig zu Entscheidungen“, sagt er. „Am Ende, davon bin ich überzeugt, wird er aber auch verändern, wie die Union sich zum Thema Klimaschutz positioniert.“