Meinung Weil die Regierung ihre Reformen schlecht erklärt: Wo soll das alles hinführen?

Die schwarz-rote Bundesregierung verlangt mit ihren Reformvorschlägen den Bürgern einiges ab. Doch sie erklärt zu selten, welches bessere Deutschland daraus entstehen soll.

Es gibt Formulierungen, von denen man wünschte, sie wären einem selbst eingefallen. Diese zum Beispiel: „Was machen die Berater des Bundeskanzlers eigentlich beruflich?“ Die Frage ist berechtigt. Denn Friedrich Merz sagt zu oft Sätze, die leider hängen bleiben. Weil sie zwar nicht falsch sind, in ihrer Überspitzung aber eine kaum beabsichtigte Wucht entfalten.

Der bislang letzte Satz in einer langen Reihe ist die Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls“ noch eine Basisabsicherung sein. Natürlich sind Deutschlands Probleme real: Demografie, schwaches Wachstum, ein Industriestandort unter Druck. Eine Regierung, die das verschweigt, wäre nicht ehrlich. Aber eine Regierung, die nur Zumutungen benennt, verliert auch mit richtigen Diagnosen Zustimmung.

Kommunikative Schwächen

Diese Bundesregierung hat ein Kommunikationsproblem. Der Kanzler spricht oft, als sei das Land ein einziger Sanierungsfall. Er sagt, was nicht mehr geht, was zu teuer ist, was sich ändern muss. Doch das Bild des Landes nach den Reformen bleibt unscharf. Welches Deutschland soll aus mehr Arbeit und besserer Wettbewerbsfähigkeit entstehen?

Das ist mehr als ein Stilproblem. Und Merz trägt dafür einen Großteil der Verantwortung. Vor geneigtem Publikum gerät er leicht in eine Dynamik, in der aus einer begründbaren Analyse ein Satz wird, der kalt wirkt. Beim Bankenverband über die Rente zu sprechen und den Eindruck zu erwecken, der Staat ziehe sich auf eine Minimalzusage zurück, ist riskant. Wer fordert, die Deutschen müssten mehr arbeiten, sollte zumindest klarstellen, dass er nicht pauschal urteilt. Sonst klingt es schnell nach Geringschätzung.

Es braucht eine Vision

Angela Merkels „Wir schaffen das“ war später hoch umstritten. Aber der Satz enthielt Zutrauen. Gerhard Schröders Agenda 2010 war hart und für seine Partei schmerzhaft. Aber sie gab der Zumutung Namen und Ziel.

Wenn die Spitzen der aktuellen Koalition unterschiedliche Takte schlagen, wenn Entlastungen, Sozialreformen und Haushaltsfragen jeweils neue Konflikte auslösen, entsteht dagegen kein gemeinsames Projekt. Dann klappern im Maschinenraum alle Schraubenschlüssel, aber niemand erklärt, wohin das Schiff fährt.

Ein anderer Ton muss her

Diese Regierung braucht erstens einen einfachen, wiederholbaren Zielsatz als Orientierung: Warum muten wir dem Land Veränderungen zu? Zweitens muss sie die Reformfelder zusammen erzählen. Gesundheit, Rente, Arbeit, Energie, Wachstum, Sicherheit gehören zur selben Frage: Wie bleibt Deutschland stark, um sein Wohlstandsversprechen zu erneuern?

Drittens muss sich der Ton ändern. Ehrlichkeit heißt nicht, Menschen Angst zu machen. Wer die gesetzliche Rente realistisch beschreibt, muss zugleich erklären, wie zusätzliche Vorsorge erreichbar wird. Wer mehr Arbeit fordert, muss aufzeigen, dass sich Arbeit lohnt. Und viertens darf nicht jeder Konflikt zur Grundsatzschlacht werden.

Das alles ersetzt keine Entscheidungen. Schlechte Politik wird durch gute Worte nicht besser. Aber notwendige Politik kann an schlechten Worten scheitern. Eine Regierung, die Reformen will, darf Menschen nicht nur als Kostenfaktor ansprechen. Sie muss sie als Teil eines gemeinsamen Aufbruchs gewinnen.