Flüchtlinge 
Was Politikerworte wert sind
„Schnell und unbürokratisch“ wollte die Bundesregierung Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien unterstützen. Doch in Wirklichkeit geschah etwas anderes.
Es war ein paar Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei. Die Brüder Ahmad Khaled Nanaa (38) und Mohammad Marwan Nanaa (34), als syrische Flüchtlinge 2015 beziehungsweise 2017 nach Deutschland gekommen, schalten den Fernseher ein. Sie hören, dass Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei für drei Monate nach Deutschland einreisen und bei Angehörigen unterkommen können. Visavergabe? Schnell und unbürokratisch, verspricht das Bundesinnenministerium.
In der „Bild am Sonntag“ präzisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Am 12. Februar sagt sie wörtlich: „Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können. Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind.“ Am Tag zuvor hatte sich bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf Twitter ähnlich geäußert.
Jedes dritte Gebäude in Aleppo zerstört
Die Nanaa-Brüder laden daraufhin ihre 59-jährige Mutter aus Aleppo für drei Monate ins Saarland ein. Nach UN-Angaben wurde in der ohnehin vom Krieg gebeutelten syrischen Stadt jedes dritte Gebäude durch die Erdbeben zerstört.
Mutter Salwa Akraa besitzt eine Wohnung in Aleppo. Dort wohnt sie mit ihren jüngsten beiden Kindern sowie vier Enkelkindern. Salwa Akraa hat ihre in Deutschland lebenden Söhne seit 2015/16 nicht mehr gesehen. Auch deshalb die Einladung. Die Kosten wollen die Brüder Nanaa tragen.
Doch Politikerworte sind das eine, die Praxis das andere. Denn im Gegensatz zu den Statements von Faeser und Baerbock sind für syrische Erdbebenopfer die Einreisebestimmungen so gut wie nicht gelockert worden. Lediglich sind in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in Beirut oder Istanbul mehr Termine vergeben worden. Und wer als Syrer einen Antrag auf Ehegattennachzug aus vom Erdbeben betroffenen Regionen stellt, kann auf den Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache verzichten, wenn die Vorlage des entsprechenden Dokuments unmöglich geworden ist.
Nur 908 Visa an Betroffene
Das erste Erdbeben war am 6. Februar. Zunächst mussten die Brüder vor dem Ausländeramt in Lebach eine Verpflichtungserklärung abgeben. Sie kostet 29 Euro und dient den Reisenden als „Einladung“ sowie als Finanzierungsnachweis. Sie muss der Visastelle vorgelegt werden. Das geschah am 18. Februar zusammen mit dem Visumsantrag für Mutter Salwa Akraa in der deutschen Vertretung in Beirut.
Fünf Wochen später, am 27. März, bekam die Mutter einen Anhörungstermin. Wieder musste sie von Aleppo nach Beirut. Da die Mutter nicht alleine nach Deutschland reisen kann, war auch für eine Begleitperson eine Reise-Kranken- und Haftpflichtversicherung fällig: Kosten 688 Euro. Weitere 85 Euro hat die Botschaft pro Person als Visakosten verlangt.
Am 11. April wurde Mutter Salwa Akraa erneut nach Beirut bestellt, um den Bescheid entgegenzunehmen. Den Trip machte ein Fahrer im Auftrag der Mutter.
Es bestehen begründete Zweifel ...
Der Visumantrag wurde abgelehnt. Im Bescheid heißt es: „Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts waren nicht glaubhaft (...) Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen.“
So oder so ähnlich ist es offenbar vielen syrischen Erdbebenopfern gegangen. Denn laut Bundesinnenministerium sind mit Stand 14. April nur 908 Visa an Betroffene erteilt worden. Die Frage an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie sie angesichts der Praxis davon sprechen kann, Erdbebenopfer „unbürokratisch aus der Katastrophenregion“ zeitlich befristet nach Deutschland zu holen, wird vom Ministerium nicht beantwortet.
Noch wollen sich die Nanaa-Brüder nicht geschlagen geben: Am 20. April legten sie Einspruch gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein.
Die Visavergabe für Erdbebenopfer schnell und unbürokratisch?