Höhere Zuzahlungen Was die Gesundheitsreform für Sie bedeutet
Von Thomas Block, Berlin
So gut gelaunt hat man Friedrich Merz (CDU) selten ans Rednerpult im Kanzleramt federn sehen. Richtig beschwingt wirkte der Regierungschef an diesem sonnigen Frühlingsmittwoch. Und seine Gesundheitsministerin neben ihm, die wirkte für ihre Verhältnisse auch ziemlich gelöst.
Da waren zwei Leute ganz schön zufrieden mit sich und ihrer Arbeit. Man gönnt es ihm nach all den schwierigen Tagen, die diese Regierung in den vergangenen Wochen so hinter sich gebracht hat.
„Heute ist ein besonderer Tag für die Bundesregierung, denn wir haben heute Morgen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die wir durchaus historisch nennen dürfen“, sagt der Kanzler. Eine Reform, die Beitragsstabilität und Verlässlichkeit herstelle, die alle mit einbeziehe und von der gesamten Koalition getragen werde. Eine Reform, die in Rekordzeit umgesetzt wurde, eine Reform mit Vorbildcharakter. Der Kanzler kommt mit dem Loben gar nicht mehr hinterher.
Tatsächlich wurde im politischen Berlin auf diesen Mittwoch hingefiebert. Es war der Tag, an dem dieser krisengeplagten Koalition gleich zwei große Würfe gelingen sollte: Sie sollte Eckpunkte für einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen – was nicht so leicht war, weil der Iran-Krieg das eh schon prognostizierte Haushaltsloch noch weiter aufgerissen hat. Sie sollte eine Finanzplanung bis 2029 aufstellen. Und sie sollte sich mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf die größte Sozialreform seit 20 Jahren einigen. Um zehn Uhr traf sich das Kabinett. Um 11:20 Uhr war klar: Alle Vorhaben sind gelungen.
„Buchstäblich bis zur letzten Minute“ habe man verhandelt, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am Ende stand eine Einigung, die „allen etwas abverlangt“ . „Nicht mal einen Monat, nachdem die Finanzkommission ihre Vorschläge vorgestellt hat, haben wir heute einen Gesetzentwurf beschlossen.“
Konkret einigte man sich auf einen „Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Das Mammutwerk (180 Seiten) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen allein im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen (2028: 23,1 Milliarden, 2029: 31,3 Milliarden, 2030: 38,1 Milliarden). Das Defizit der Krankenkassen ohne Reform läge 2027 bei 15 Milliarden. Ein erster Entwurf der Gesundheitsministerin sollte mehr als 19 Milliarden einsparen. Laut Warken folgen weitere Struktur-Reformen.
42 Prozent der Einsparungen werden von den Versicherten getragen, der Rest vom Gesundheitssystem selbst – also etwa von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und der Pharmabranche. Zu wenig, kritisiert die Opposition. Sie sieht die Pharmaunternehmen zu stark geschont. Die umstrittensten Punkte im Überblick:
Mitversicherung
Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner wird nach hartem Ringen nun doch teilweise abgeschafft, allerdings wurde die Maßnahme noch einmal weiter abgemildert. Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung oder pflegende Angehörige, Partner über der Regelaltersgrenze und Partner mit voller Erwerbsminderung können weiter kostenlos mitversichert werden. Für alle anderen wird ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Partners fällig.
Hautscreening
Das kostenlose Hautscreening zum Vorbeugen von Hautkrebs (alle zwei Jahre für Menschen, die älter als 35 sind) bleibt vorerst erhalten. Ein Bundesausschuss soll bis Ende 2027 ein risikobasiertes Hautscreening einführen (Kasse übernimmt die Kosten nur für Risikopatienten). Das Ministerium argumentiert: Studien haben bislang nicht belegt, dass das Screening die Sterblichkeit in der Bevölkerung signifikant verringert.
Bürgergeld
Es war der Streitpunkt der vergangenen Woche: Vertreter der Union forderten, dass die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern (jährlich 12 Milliarden Euro) nicht mehr von der gesetzlichen Kasse getragen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden soll. Das Argument: Man könne nicht den mitversicherten Ehepartner sagen, dass sie jetzt ihren Beitrag selbst zahlen müssen und gleichzeitig weiter Beitragszahler für Bürgergeldempfänger aufkommen lassen. Die SPD sah das nicht so, zumal ihr Finanzminister wegen der großen Haushaltslöcher gerade auch andere Probleme hat. Die Kompromisslösung: Der Bund schießt den Krankenkassen 250 Millionen Euro für die Versicherung der Bürgergeldempfänger zu und verspricht, den Beitrag anwachsen zu lassen. Gleichzeitig reduziert der Finanzminister den Bundeszuschuss zu den Krankenversicherungen um zwei Milliarden Euro.
„Ein klassischer Kompromiss“, sagt Finanzminister Klingbeil. „Hätte ich mir auch anders gewünscht“, sagt Gesundheitsministerin Warken. „Das läuft nach dem Prinzip rechte Tasche, linke Tasche und entlastet die Versicherten am Ende gar nicht“, kritisiert derweil Grünen-Gesundheitsexperte Armin Grau (WK Ludwigshafen).
Private Krankenversicherung
Die Versicherungspflichtgrenze für den Wechsel in die Private Krankenversicherung wird um 300 Euro angehoben. Heißt: Man muss in Zukunft mehr verdienen, um sich privat versichern zu können (bislang 6450 Euro monatlich, künftig 6750 Euro). Gleichzeitig soll die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzlich Versicherte (Gehälter über dieser Grenze werden nicht mehr stärker belastet) von 5812,50 Euro auf 6112,50 Euro steigen. Heißt: Gutverdiener zahlen mehr.
Kostensteigerungen
Die Zuschüsse der Krankenkassen zum Zahnersatz werden um zehn Prozent reduziert und liegen damit wieder auf dem Niveau von 2020. Die Zuzahlungen für Medikamente werden um 50 Prozent angehoben (bislang mindestens fünf und maximal zehn Euro, künftig mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro).