Interview 
Warum wird die Regierung so schlecht bewertet?
Herr Arzheimer, wie fällt Ihr Urteil als Politikwissenschaftler über die Bundesregierung aus?
Da gilt es, das Auftreten und die Arbeit zu unterscheiden. Das Auftreten der Regierung war bisher in weiten Teilen eher unglücklich. Es entstand der Eindruck, dass sich die Koalition nicht einigen kann, dass auf Ankündigungen keine Handlungen folgen, dass laut gestritten wird. Was die politische Arbeit angeht, so fällt die Bilanz ein bisschen besser aus, ist aber ebenfalls schwierig.
Woran liegt das?
Wir haben es mit zwei beziehungsweise drei Parteien zu tun, die sich vor der Bundestagswahl 2025 in unterschiedliche Richtungen bewegt haben. Die CDU ist unter Friedrich Merz rechter geworden, die SPD hat versucht, soziale Gerechtigkeit wieder stärker ins Blickfeld zu rücken. Beide stehen unter großem innenpolitischem Druck; die SPD hat historisch schlechte Ergebnisse, auch die Wahlergebnisse der CDU sind nicht gut. Dazu kommt die weltpolitische Lage, so dass diese Regierung, unabhängig vom Atmosphärischen, vor sehr großen Schwierigkeiten steht.
Drei Viertel der Bürger sind laut Umfragen mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden. Wo sehen Sie die Hauptgründe dafür: in der bisherigen Bilanz der Koalition, im andauernden Streit, oder hängt es vor allem am Personal?
Alles spielt eine Rolle – und auch die erwähnte Tatsache, dass die Parteien im Wahlkampf in unterschiedliche Richtungen gestartet sind und sich hinterher zusammenraufen mussten. Das Ergebnis war, dass die Anhänger der Parteien fast schon zwangsläufig enttäuscht sein mussten vom Koalitionsvertrag und von dessen Umsetzung. Das zeigte sich auch daran, dass die Umfragewerte für die Regierung schon kurz nach der Wahl nach unten gingen.
Besonders schlecht sind die Werte für Bundeskanzler Friedrich Merz. Fungiert er als eine Art Blitzableiter für die Unzufriedenen oder zeigt er als Regierungschef tatsächlich gravierende Mängel?
Merz hat bestimmt noch Luft nach oben. Er erweckt häufig den Eindruck, dass er kommunikativ nicht gut beraten ist. Er spitzt Dinge zu, was dann beim Koalitionspartner und auch bei großen Bevölkerungsgruppen Fragen aufwirft und Zweifel auslöst. Das könnte Merz vermeiden, aber so hat er schon immer kommuniziert. Zugleich gibt er sich Mühe, in der Rolle des Bundeskanzlers als Moderator aufzutreten – womit er wieder andere Personengruppen enttäuscht, die ihn an seinen Ankündigungen messen.
Manche wünschen sich jetzt Politiker vom Schlage eines Helmut Schmidt, eines Gerhard Schröder zurück, die als Macher-Typen galten. Könnten die das heute besser als das aktuelle Personal?
Da wäre ich skeptisch. Helmut Schmidt war, was sein persönliches Charisma angeht, schon ein anderes Kaliber. Aber seine Regierung ist am Ende zusammengebrochen, ihm ging die FDP als Koalitionspartner verloren. Und der von ihm maßgeblich initiierte Nato-Doppelbeschluss war größeren Teilen seiner SPD nicht zu vermitteln. Schmidt taugt also nicht als strahlender Held. Auch Gerhard Schröder sorgte für viele Kontroversen. Kurzum, wenn jetzt jemand sehr viel breitbeiniger auftreten würde, wäre das wohl auch keine Lösung.
Liegt die verbreitete Unzufriedenheit vielleicht auch an uns, den Bürgern und Wählern?
In Deutschland geht die Bindung an Parteien seit Längerem langsam, aber stetig zurück. Es gibt immer weniger Menschen, die eine bestimmte Partei unterstützen und ihr die Treue halten, solange es keine größeren Störungen gibt. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind flexibler, aber auch anspruchsvoller und unzuverlässiger geworden. Zudem spaltet sich das Parteiensystem immer weiter auf. Das macht es schwieriger, stabile Koalitionen zu bilden. Außerdem hat sich das Medienumfeld dramatisch verändert. Die sozialen Medien sind als Unruhefaktor hinzugekommen. Auch die traditionellen Medien neigen verstärkt dazu, durch negative Berichterstattung Aufmerksamkeit zu erzeugen, so dass die Stimmung manchmal schlechter ist als die tatsächliche Lage.
Hat diese Regierung überhaupt noch eine Chance beziehungsweise was müsste sie tun, um aus dem Tief herauszukommen?
Ich sehe für die drei an der Regierung beteiligten Parteien schon eine Chance, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Allerdings dürfte es schwierig werden, aus dem Umfragetief herauszukommen. Die Krisen von außen wie den Ukraine-Krieg oder den Iran-Krieg kann eine Bundesregierung auch mit dem besten Willen nicht auflösen. Und sollte die Regierung noch die Kraft aufbringen, einige der strukturellen Probleme tatsächlich anzugehen, ob nun Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur oder Wehrfähigkeit, dann müsste das auch honoriert werden. Das geschieht aber selten, wie wir aus der Forschung wissen. Was helfen würde, wäre eine wirtschaftliche Erholung. Inflation, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum – das sind Faktoren, anhand der viele Bürger die Arbeit einer Regierung bewerten. Wenn es hier Verbesserungen geben würde, wäre das ein Weg, um aus dem Umfragetief rauszukommen.
Zur Person
Der 1969 geborene Kai Arzheimer ist seit 2009 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Arzheimer forscht unter anderem zur deutschen Innenpolitik, zu Wahlverhalten und Politikverdrossenheit.
