EU Warum Ungarns neuer Premier Péter Magyar zuerst nach Polen schaut

Die erste Reise nach Amtsantritt im Mai soll nach Polen gehen. Dort zeigt sich, wie schwierig und langwierig der Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein kann.

Seit der Abwahl von Premier Viktor Orbán in Ungarn vergeht in Polen kaum ein Tag ohne Schlagzeilen aus Ungarns Hauptstadt Budapest. Immerhin hatten es 2023 die Wähler auch in Polen geschafft, die rechtspopulistische Kaczynski-Regierung nach acht Jahren abzuwählen und erneut auf die Oppositionsbank zu schicken. Doch der Jubel über den Machtwechsel hin zu einer wieder EU-freundlichen und an Rechtsstaat und Demokratie orientierten Regierung währte nicht lange.

Denn in den acht Jahren hatte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur fast alle wichtigen Schaltstellen im Staat mit den eigenen Leuten besetzt. Vielmehr gewann auch ihr Kandidat 2025 die Präsidentschaftswahlen. Karol Nawrocki blockiert nun – wie schon zuvor der PiS-loyale Präsident Andrzej Duda – viele Reformgesetze. Damit bleibt der Umbau des Staates schwierig und oft unvollständig.

Schwieriger Weg zurück

Péter Magyar von der proeuropäischen Partei Tisza scheint es auf den ersten Blick einfacher zu haben als Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Magyar kann künftig mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit regieren und – so wie Orbán vor ihm auch – die Verfassung ändern. Tusk hingegen muss in seiner politisch breit aufgestellten Koalition immer wieder Interessenskonflikte austarieren und scheitert dennoch mitunter bei Abstimmungen im polnischen Parlament.

Polens rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien stellen weiterhin eine starke Opposition. Zusammen mit Präsident Nawrocki verhindern sie bislang eine umfassende Wiederherstellung des Rechtsstaats. Viele Reformvorhaben kommen deshalb nur schleppend voran oder bleiben ganz stecken.

Von Polen lernen

Magyar kündigte an, Polen im Mai seinen ersten Auslandsbesuch als Premier abstatten zu wollen. Viele Polen erfüllt das mit Stolz. Sie sehen ihr Land als Beispiel für den schwierigen Prozess der Re-Demokratisierung – trotz Rückschlägen. Magyar will von Donald Tusk lernen. Denn auch er steht nun vor einer ähnlichen Herkulesaufgabe.

Tusk und Magyar führten einen ähnlichen Wahlkampf. Beide suchten die Nähe zu den Menschen, traten oft im direkten Kontakt auf und stilisierten sich zu Hoffnungsträgern. Nun stehen sie vor der Aufgabe, ihre Länder wieder fest im Kreis der europäischen Demokratien zu verankern.

Tusk hat dabei einen Vorsprung von mehreren Jahren, kämpft jedoch weiterhin mit blockierten Reformen, politischen Widerständen und einer starken Opposition. Für Magyar dürfte Polen daher ein wichtiger Maßstab sein – und ein Hinweis darauf, wie schwierig der Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ist.

Orban verzichtet auf Mandat

Nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl hat Orban derweil seinen Verzicht auf seinen Sitz im künftigen Parlament verkündet. Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er „derzeit“ nicht im Parlament gebraucht werde, erklärte Orban am Samstag im Onlinedienst Facebook. Vielmehr wolle er sich auf die „Neuorganisation des nationalen Lagers“ in Ungarn konzentrieren.

Gleichzeitig betonte Orban, er stehe weiter als Chef seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bereit, wenn sich die Delegierten eines Parteitags im Juni dafür aussprächen.

Der 62-Jährige Orban sitzt seit 1990 im Parlament in Budapest, 16 Jahre war der Kreml-Freund an der Macht. Das neu gewählte Parlament soll sich am 9. Mai konstituieren.