Haushalt Warum Sparfuchs Lindner teure Bauten der Regierung stoppen will

Die Idee ist schon ein paar Jahre alt. Aber wie bei allen größeren Bauprojekten in Deutschland, dauern Planung und Umsetzung Jahre. Gehen wir also gedanklich zurück ins Jahr 2019. Damals hieß der Bundesfinanzminister noch Olaf Scholz (SPD). Der gab einen Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium in Auftrag. Warum? Weil er es für unzumutbar hielt, dass die Ministeriumsbediensteten auf sieben Standorte in Berlin verteilt waren.

2021 gewann das Berliner Architektenbüro Staab den sogenannten Realisierungswettbewerb. Die Jury war von der Energie-Effizienz und der hybriden Holzbauweise beeindruckt. Kosten sollte das Projekt zwischen 600 und 800 Millionen Euro. Baustart: frühestens 2025.

Mehr Menschen im Homeoffice

Der Bundesfinanzminister heißt inzwischen allerdings nicht mehr Olaf Scholz, sondern Christian Lindner. Und der FDP-Mann sieht sich in erster Linie als oberster Sparkommissar und nicht als Baumeister. Weil die Bundesregierung seit 2020 neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 847,4 Milliarden Euro aufgetürmt hat, will Lindner nun einige schöne, aber teure Projekte des Bundes überdenken oder gleich ganz streichen. Zum Beispiel den Erweiterungsbau seines Ministeriums. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung.

Ein weiterer Grund des Sinneswandels: Seit der Corona-Krise sind immer mehr Menschen im Homeoffice. 65 Prozent der Bediensteten im Bundesfinanzministerium arbeiten angeblich inzwischen „ortsflexibel“. Deshalb sagt Lindner: „Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage.“

Missvergnügter Kanzler?

Vor einer Woche hat sich Lindner schon einmal als Spielverderber aufgeführt. Da stellte er infrage, ob ein geplanter Erweiterungsbau für das Kanzleramt in Zeiten von Homeoffice tatsächlich notwendig sei. 50.000 Quadratmeter groß, 400 neue Büros, eine eigene Kita, ein Hubschrauberlandeplatz in 23 Meter Höhe, Sporteinrichtungen, Wintergärten und eine zweite Kanzlerwohnung. Wird der 777 Millionen Anbau realisiert, dann wäre das Kanzleramt dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris, in dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron residiert. Der Kanzler werde sicherlich „missvergnügt sein, dass ich das hier vorgeschlagen habe“, schwante Lindner im ARD-Talk „Maischberger“. „Aber das ist mein Job!“