Italien Warum Melonis Migrationspakt mit Albanien immer teurer wird

Um Migranten wie geplant nach Albanien verfrachten zu können, muss die Regierung von Giorgia Meloni private Schiffe mieten. Das treibt die Kosten für den umstrittenen Asyl-Pakt mit Tirana weiter in die Höhe.

150.000 Euro pro Tag: So viel wird die Miete des privaten Schiffs kosten, mit dem Italien ab dem 15. September pro Monat rund 800 Migranten nach Albanien transportieren will. Die Miete wird zunächst auf drei Monate festgelegt; die Regierung von Giorgia Meloni hat dazu am Montag eine Kostenobergrenze von 13,5 Millionen Euro bewilligt. Die Flüchtlinge sollen laut den Plänen des italienischen Innenministeriums auf offener See einige Seemeilen südlich von Lampedusa von den Rettungsbooten der Küstenwache an das private Schiff übergeben werden. Dieses wird die Migranten in einer etwa 50 Stunden dauernden Fahrt zum albanischen Hafen von Shëngjin zunächst in ein Lager an der albanischen Küste bringen. Endgültiges Ziel ist ein zweites Internierungslager, das 20 Kilometer weiter im Landesinneren liegt.

Der im November von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem albanischen Premier Edi Rama geschlossene Migrations- und Asylpakt wird für die italienischen Steuerzahler damit immer teurer. In den fünf Jahren, in denen der Pakt laut dem entsprechenden Protokoll gelten soll, wird allein die Schiffsmiete 270 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen die Bau- und die Betriebskosten der Lager für fünf Jahre, die vollumfänglich von Italien übernommen werden – insgesamt rund 850 Millionen Euro, wie italienische Medien errechnet haben. Die Lager werden unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. Ursprünglich war seitens der Regierung nur etwas vage von einer „Garantiesumme“ von 105 Millionen Euro die Rede, die Rom an Tirana überweisen werde.

Wirklich 3000 Flüchtlinge pro Monat?

Ministerpräsidentin Meloni hatte im November erklärt, dass Italien pro Monat maximal 3000 Migranten nach Albanien wird „auslagern“ können, wo diese einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen werden, das nicht länger als 30 Tage dauern soll. Nach Albanien werden ausschließlich erwachsene Männer aus sogenannt sicheren Herkunftsländern gebracht werden; Frauen, Minderjährige und vulnerable Flüchtlinge werden weiterhin von Italien aufgenommen. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden“, betonte Meloni. Für die italienische Opposition ist der Migrationspakt mit Albanien vor allem eines: Ein „hunderte Millionen Euro teurer Europawahl-Spot der Regierung“.

Und die Zahl 3000 ist mit Vorsicht zu genießen. Die beiden Lager sind maximal für so viele Asylbewerber ausgelegt. Das bedeutet: Monatlich werden nur so viele Flüchtlinge nach Albanien gebracht werden können, wie gleichzeitig aus diesen Lagern in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Das waren im vergangenen Jahr im Schnitt etwa 400 pro Monat.