Nancy Faeser 
Wahlkämpferin an der Flüchtlingsfront
Wirklich aufgefallen ist Nancy Faeser (SPD) in ihrem Amt als Bundesinnenministerin bisher nicht. Mindestens nicht im Vergleich zu einigen ihrer Vorgänger. Wie beispielsweise Otto Schily (SPD, 1998 – 2005). Der wetteiferte mit Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) um den Titel des schwärzesten Sheriffs im Land. Oder Wolfgang Schäuble (CDU, 2005 – 2009). Der warnte so aufdringlich vor dem islamistischen Terror, das am Ende keiner mehr zuhören mochte. Oder Horst Seehofer (CSU, 2018 – 2021). Inbrünstig zankte der sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlinge. Fast wäre darob die Freundschaft der Schwesterparteien CDU und CSU in die Brüche gegangen.
Womit wir beim Thema sind. Auch im Jahr 2023 spaltet das Flüchtlingsthema. Es geht ums Geld, was sonst. Es geht aber vor allem um die Überforderung des Landes durch die schiere Anzahl von Flüchtlingen. 2022 haben 218.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das waren 47 Prozent mehr als 2021. Und der Aufwärtstrend geht weiter. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres haben sich bereits 102.000 Menschen erstmals um einen Schutzstatus bemüht – gut 78 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Bei diesen Zahlen sind die Ukrainer noch gar nicht berücksichtigt. Es sind über eine Million Menschen, die seit Beginn des russischen Überfalls nach Deutschland geflohen sind, insbesondere Frauen und Kinder.
Der politische Sprengstoff
Mitten in dieser Gemengelage versucht Innenministerin Faeser die Dinge zu steuern. Sie ist in der Bundesregierung dafür zuständig. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgehalten: „Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren.“ Nach der Vielstimmigkeit zu urteilen ist dieser allgemein gehaltene Wunsch fast das einzige, worauf sich die Ampel und mit ihr die Bundesländer verständigen können. Für Faeser ist das nicht ohne Risiko. Sie weiß, welchen Sprengstoff die Flüchtlingsfrage bereithält. Für die AfD sind steigende Asylzahlen ein Jungbrunnen. Es liegt also im ureigenen Interesse der regierenden Parteien, Lösungen zu finden.
Ferner: Faeser will bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober als SPD-Spitzenkandidatin die CDU-geführte Landesregierung ablösen. Da müssen Erfolge her, da muss sie ihr jetziges Amt als Bühne nutzen.
Ein Fiasko, wie beim Flüchtlingsgipfel im März, kann sie sich jedenfalls nicht leisten. Das zentrale Ergebnis dieses Treffens war die Gründung von vier Arbeitskreisen. Dürftig. Das magere Ergebnis wurde zudem getrübt durch die Verärgerung der Kommunalvertreter. Der Zoff war auf offener Bühne zu verfolgen. Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel rief der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, lauthals „Heuchelei!“ in die Runde und verließ den Saal, als sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Thema Finanzen äußerte.
Der erste große Aufschlag
Vor ein paar Tagen hat Faeser einen ersten großen Aufschlag in der Flüchtlingsfrage gewagt. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Asylsuchende einer Vorprüfung an den EU-Außengrenzen unterziehen müssen. So sollen die Erfolgschancen des Antrags geprüft werden. Sind sie gering, sollen die Asylsuchenden in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Damit hat Faeser zwar einen langen Streit in Deutschland halbwegs beendet. Denn die Grünen hatten sich lange gegen diese Regelung gesträubt. Aber Faesers Einlassungen sind politisch risikoreich, weil die Erfolgsaussichten überschaubar sind. Denn es ist bisher nicht abzusehen, dass sich die EU-Länder auf diesen Vorschlag einlassen werden. Es krankt nach wie vor an der mangelnden Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Zudem ist völlig offen, was mit abgelehnten Asylbewerbern geschieht, deren Heimatländer die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.
Aber nicht nur die EU-Initiative ist mit Risiken für die Wahlkämpferin Faeser behaftet. Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem halben Bundeskabinett. Thema: die Flüchtlinge. Bund und Länder sind in dieser Frage heillos zerstritten. Über Parteigrenzen hinweg verlangen die Länderfürsten mehr Geld vom Bund.
Die Bruchstellen
Die Konfliktlinien verlaufen aber nicht nur zwischen Bund und Ländern. Auch innerhalb der Ampel zeigen sich Bruchstellen. Während die Grünen den Kommunen finanziell entgegenkommen wollen, heißt es von FDP und mindestens Teilen der SPD strikt „Nein!“
Es wird auf vielen Ebenen mit harten Bandagen gekämpft, um die Lufthoheit über den Stammtischen zu erlangen. Der Bund lässt Papiere herumreichen. Darin rechnet er vor, wie viel Geld er den Ländern für die Flüchtlinge überweist. „Foul!“, rufen die Länder, und legen ihrerseits Papiere vor. Darin werden dem Bund Falschrechnungen vorgehalten.
Aber es geht nicht nur ums Geld. Es geht auch um die Begrenzung der Zuwanderung. Und da kennt die Fantasie inzwischen kaum noch Grenzen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kann sich vorstellen, zur Flüchtlingsabwehr auch Zäune an den EU-Außengrenzen zu ziehen. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche (parteilos), fordert ultimativ: „Wir wollen eine verbindliche Obergrenze für die jährlichen Zuwanderungszahlen. Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar.“ Oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der schlägt vor, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie ihre Bürger nicht zurücknehmen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.
Zwar werden am Mittwoch alle Augen auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet sein. Aber es wird auch auf Nancy Faeser als zuständige Ressortchefin ankommen, die vielen Streitfragen zu lösen und die Wogen zu glätten. Einen weiteren Misserfolg kann sich die Wahlkämpferin jedenfalls nicht leisten.