Politik Wahl in Italien: Sorge nach Sieg rechter Kräfte

«Brüssel.» Das starke Abschneiden europakritischer und EU-feindlicher Parteien in Italien hat in der Europäischen Union Besorgnis ausgelöst. „Das ist ein weiterer Warnruf, dass Politik die großen Probleme lösen muss, wie die Sorgen vor übergroßen Migrationsströmen oder die Wirtschaftsentwicklung“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Die europäische Politik müsse hier Ergebnisse liefern. Die EU-Kommission bewertete die vorläufigen Ergebnisse zunächst nicht, erklärte aber, man hoffe auf eine stabile Regierung in Rom. Nach jüngsten Ergebnissen hat die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl 32 Prozent erzielt. Die fremdenfeindliche Lega kam auf 18 Prozent der Stimmen. Diese Partei bildet zusammen mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Bündnis. Allerdings verpasste diese Allianz mit 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament. Es bleibt völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Italien führen wird. Aufgrund der Stimmenverhältnisse wird ein langandauerndes Tauziehen um die Macht erwartet. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die rechtspopulistische Lega beanspruchen die Führung bei einer Regierungsbildung für sich. Ob es eine Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung geben könnte, war unklar. Die derzeit regierenden Sozialdemokraten um Ex-Premier Matteo Renzi sind bei der Wahl untergegangen: Die PD landete bei 19 Prozent. Rechtspopulisten in Europa triumphierten angesichts des Ergebnisses. Der Niederländer Geert Wilders gratulierte Lega-Chef Salvini auf Twitter zum Wahlerfolg. Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sieht im Wahlausgang schlechte Nachrichten für Europa. In Deutschland äußerte sich AfD-Parteichef Alexander Gauland eher verhalten: „Was die Italiener gewählt haben, ist deren Sache. Es wird sich zeigen, welche Politik diese Parteien für Italien machen werden.“ Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wünschte Italien viel Erfolg beim Aufstellen einer Regierung. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland sagte Sprecher Steffen Seibert: „Man möchte allen wünschen, dass es schneller als sechs Monate geht.“ Leitartikel Seite 2 Hintergrund Seite 3