Analyse 
Waffenruhe im Iran-Krieg: Alles zurück auf Los
Wie geht es nun weiter? Und welche Seite kann den Waffenstillstand für sich als Sieg verbuchen? Wie wirkt sich das auf das amerikanisch-israelische Verhältnis aus? Und nicht zuletzt: Wird irgendwann irgendjemand für die Völkerrechtsbrüche und die möglichen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen?
Verhandelt wurde ein zweiwöchiger Waffenstillstand. Während dieser Zeit wird die Meerenge von Hormus vom Iran wieder freigegeben. Die Weltwirtschaft kann aufatmen. Nach mehr als einem Monat Krieg ist das vergleichbar mit der Brettspiel-Situation: Alles zurück auf Los. Denn im Wesentlichen wird erst einmal der Vorkriegszustand wiederhergestellt. Nur dass sich der Iran nun das Recht herausnimmt, die Meerenge von Hormus zu kontrollieren und für die Durchfahrt eine Art Mautgebühr kassieren will. Damit sollen die dem Iran im Krieg entstanden Schäden kompensiert werden.
Kein Regimewechsel im Iran
Von all den widersprüchlichen trumpschen Kriegszielen ist wenig übrig. Es gab keinen Regimewechsel in Teheran. Sicher, der Iran ist militärisch und wirtschaftlich geschwächt. Aber Teheran hat bis zuletzt bewiesen, dass es in diesem von Anfang an asymmetrischen Krieg sein begrenztes militärisches Potenzial mit maximalem Effekt ausspielen konnte. Vor allem mit den Angriffen auf die Infrastruktur der arabischen Golfnachbarn und der Schließung von Hormus hat der Iran seine geografische Lage als Waffe eingesetzt. Dem hatten die USA und Israel, trotz militärischer Überlegenheit, wenig entgegenzusetzen. Es dürfte für US-Präsident Donald Trump schwer werden, diesen Waffenstillstand als Sieg zu verkaufen.
Von Anfang an war deutlich, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten zu diesem Krieg überredet hatte und Trump sich in seiner grenzlosen Selbstüberschätzung davon überzeugen ließ, dass ein Krieg mit dem Iran – nach dem Enthaupten der iranischen Führung – ähnlich schnell und erfolgreich sein würde wie der Waffengang gegen Venezuela. Laut „New York Times“-Recherchen hat sich Trump entgegen des Rats der US-Geheimdienste und seines Vizepräsidenten J.D. Vance von Netanjahu in diesen Krieg hineinziehen lassen.
Einen Monat später suchte der US-Präsident dann dringend nach einer Exitstrategie, und er tat das in seiner ganz eigenen Art, indem er wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums verkündete, dass er in derselben Nacht eine ganze Zivilisation sterben lassen werde. Noch nie hat ein US-Präsident deutlicher zu einem eindeutigen Kriegsverbrechen aufgerufen. Die Welt hielt den Atem an, in der deutschen Politik herrschte gespanntes, unüberhörbares Schweigen. Die Trump-Show endete kurz vor dem endgültigen Ablauf seines Ultimatums dann damit, dass er einen Waffenstillstand und einen iranischen Zehn-Punkte-Plan unter Vermittlung Pakistans als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptierte.
Man könnte nun argumentieren, dass Trumps Drohgebärde sich ausgezahlt hat, aber ein Blick auf den iranischen Zehn-Punkte-Plan lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, wer hier zuerst mit dem Augenlid gezuckt hat. Dort ist nicht nur von einer fundamentalen Verpflichtung der USA die Rede, von weiteren Aggressionen gegen den Iran abzulassen und US-Kampftruppen aus der Region abzuziehen. Es ist auch von die Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen die Iran formuliert, sowie das Recht des Iran auf weitere Uran-Anreicherung für friedliche Zwecke und Teherans Verzicht auf Atomwaffen. Alles alte iranische Positionen. Zwar ist das zunächst einmal ein iranischer Forderungskatalog. Aber Trump hat ihn als Verhandlungsgrundlage anerkannt, ohne eigene Forderungen zu stellen – abgesehen von der Öffnung der Meerenge von Hormus.
Die Details sollen von Freitag an in Islamabad verhandelt werden. Dabei sieht die iranische Verhandlungsposition recht solide aus. Denn Trump hat sein militärisches Bedrohungspotenzial gegen den Iran in diesem Krieg verspielt. Er kann den in seinem eigenen Land so unpopulären Waffengang schlecht erneut beginnen.
Abgesehen davon, dass er unter Druck steht, die Weltwirtschaft nicht mit weiteren Aktionen am Golf zu gefährden. Trumps Verhandlungsposition ist trotz militärischer Übermacht in diesem Krieg dahingeschmolzen. Die Weltwirtschaft und die Bevölkerung zu Hause, einschließlich seiner eigenen Maga-Bewegung setzen ihm Grenzen. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen einen Kompromiss darstellen wird. Vorbei die Zeit, in der die USA dem Iran etwas aufzwingen konnten.
Bleibt noch die Frage, wie es mit dem Krieg im Libanon weitergeht. Laut Statement des pakistanischen Premiers und Vermittlers Shabaz Sharif gilt die vereinbarte Waffenruhe, zu der sich Trump und der Iran verpflichtet haben, auch für den Libanon.
Doch Israels Premier Netanjahu machte kurz nach der Verkündung des Waffenstillstands klar, dass er das nicht akzeptiert und die Waffenpause nicht für den Libanon gelte. Damit steht er in direktem Widerspruch zu seinem pakistanischen Amtskollegen. Ein erster großer Konflikt bei diesen Verhandlungen. Israel ließ dem auch gleich Taten folgen. Am Mittwoch bombardierte seine Armee in nur zehn Minuten über 100 Ziele im Libanon. Womöglich ebenfalls eine Last-Minute-Aktion und ein Zeichen dafür, dass die Regierung in Washington Netanjahu aufgefordert hat, auch diesen Krieg zu einem Ende zu bringen, um die Verhandlungen in Pakistan nicht zu belasten.
Verhältnis zu Netanjahu
Wie sich das Verhältnis Trump-Netanjahu nach den nicht erreichten Kriegszielen weiterentwickeln wird, wird eines der spannendsten Themen der nächsten Wochen und Monate. Wie nachtragend ist Trump, wie wütend darüber, von Netanjahu zu diesem militärischen Abenteuer überredet worden zu sein?
Wenn die Verhandlungen in Pakistan zu einem wirklichen Ende des Iran-Krieges führen sollten und der Staub sich gelegt hat, wird sich eine viel grundsätzlichere Frage stellen: die, ob unser internationales Rechtssystem noch irgendeinen Wert besitzt und ob am Ende vielleicht doch jemand für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur zur Rechenschaft gezogen werden wird. Es wird ein Test, ob nur das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt und Aggressoren am Ende straffrei ausgehen.