Politik VW zahlt eine Milliarde Euro Bußgeld

«Berlin.» Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Diesel-Affäre ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro aufgebrummt. Es handele sich um eine der höchsten Geldbußen, die jemals in Deutschland einem Unternehmen auferlegt worden seien, teilte die Behörde gestern mit.

Die Ermittler sehen es demnach als erwiesen an, dass bei VW Aufsichtspflichten verletzt worden seien. Der Konzern habe die Geldbuße akzeptiert. „Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung“, erklärte Konzernchef Herbert Diess. Um das Vertrauen in das Unternehmen und die Branche Stück für Stück wiederherzustellen, seien weitere Schritte notwendig. Der Konzern teilte weiter mit, durch den Bußgeldbescheid werde das gegen VW laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet. Man gehe davon aus, dass dies „auch erhebliche positive Auswirkungen“ auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte Verfahren haben werde. Für VW hat die Diesel-Affäre auf mehreren Ebenen ein juristisches Nachspiel. Von der Entscheidung unberührt bleiben der Staatsanwaltschaft zufolge sowohl die bei den Gerichten anhängigen zivilrechtlichen Verfahren, etwa die Klagen der Autokäufer, als auch die in Braunschweig weiter geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen derzeit 49 Personen. Die für den VW-Hauptstandort Wolfsburg zuständigen Ermittler in Braunschweig sahen es laut der Mitteilung des Autobauers als erwiesen an, dass die Aufsichtsverletzungen mit dazu beigetragen haben, dass von Mitte 2007 bis 2015 insgesamt weltweit fast elf Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einer unzulässigen Softwarefunktion verkauft wurden. Fünf Millionen Euro des Bußgeldes entsprechen laut dem Autobauer dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung, 995 Millionen Euro beziehen sich auf wirtschaftliche Vorteile, die VW durch sein Vorgehen erzielt haben soll. Ein VW-Sprecher erklärte, der Konzernvorstand habe wegen des Bußgeldes in Sachen Dieselaffäre getagt. Auch der Aufsichtsrat sei eingeschaltet worden. Bei der Vorlage der Zahlen zum zweiten Quartal am 1. August werde sich Volkswagen zu den Auswirkungen des Bußgeldes auf den Ausblick des Unternehmens äußern.