Politik Vor der Wahl in Tschechien: Ein dritter Unterstützer für Putin

In Tschechien könnten die Wahlen am Wochenende einen Kurswechsel einläuten. Die Anzahl russlandnaher EU-Mitgliedsstaaten würde auf drei anwachsen.

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien am kommenden Wochenende wird voraussichtlich massive Auswirkungen auf Europa haben. Sollte der Favorit, Ex-Premier Andrej Babiš, erneut Premier werden, hätten es EU und Nato fortan mit drei pro-russischen Mitgliedsstaaten zu tun.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl bestellte Präsident Petr Pavel den Oppositionsführer Andrej Babiš in den Amtssitz auf der Prager Burg ein. Der Präsident wollte klargestellt haben, ob der Milliardär Babiš einen Interessenskonflikt zwischen seinem Multikonzern Agrofert und seinem voraussichtlichen Comeback als nächster Regierungschef sieht und wie er gegebenenfalls die gesetzlichen Bestimmungen dazu erfüllen wolle. „Der angebliche Interessenskonflikt ist kein Problem“, bemerkte Babiš hinterher vor Journalisten.

Hintergrund ist eine seit einem Jahrzehnt dauernde Korruptionsaffäre um das Wellnessressort „capí hnízdo“ (Storchennest), das zum Agrofert-Konzern gehört. Babiš hatte das „Storchennest“ für kurze Zeit juristisch ausgegliedert, um so an EU-Fördergelder für kleine und mittlere Unternehmen zu kommen. Das hatte ein Betrugsverfahren zur Folge. Ein Prager Stadtgericht sprach ihn frei, doch Ende Juni hob das Oberste Gericht das Urteil auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen ungeklärter „Elemente von Straftaten“ an.

Dass Pavel, der aus dem bürgerlich-liberalen Lager stammt, grundsätzlich mit Babiš als nächstem Premierminister nicht glücklich sein kann, ist in Tschechien ein offenes Geheimnis. „Wir werden höchstwahrscheinlich eine ganz andere Regierung bekommen“, fürchtet der Präsident in einem Interview.

Umfragen sehen die Babiš-Partei Ano („Bewegung unzufriedener Bürger“) seit Monaten mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen als klare Favoritin unter insgesamt acht Parteien, die in das 200-Sitze-Parlament in Prag neu einziehen werden. Allerdings könnte Babiš Schwierigkeiten haben, eine Mehrheit zu finden: Außer der rechtsextremen SPD („Freiheit und direkte Demokratie“) ist keine Partei bereit, mit Babiš zu koalieren. Und die SPD fordert nichts Geringeres als den Austritt Tschechiens aus EU und Nato.

Für Tschechien wäre ein Premier Babiš ein Rückschlag vor allem für die Demokratie, die in den vergangenen vier Jahren unter der bürgerlich-liberalen Drei-Parteienkoalition Spolu (Gemeinsam) eine Art zweiten Prager Frühling erlebte. Der Milliardär Babiš, 71 Jahre alt und gebürtiger Slowake, hatte sich in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) als rechtspopulistischer Machtpolitiker erwiesen, dem der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz relativ gleichgültig sind.

Die Bilanz der amtierenden Koalition unter Premier Petr Fiala fällt eigentlich nicht so schlecht aus. In diesem Jahr winken 2,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wovon Deutschland oder Frankreich nur träumen können. Die Inflation ist mit 2,5 Prozent moderat, ebenso die Arbeitslosigkeit mit 4,5 Prozent. Nur das prognostizierte Budgetdefizit von 2,4 Prozent dürfte nicht halten, die stark gestiegenen Ausgaben für die Verteidigung dürften die Drei-Prozent-Grenze in diesem Jahr deutlich überschreiten. Allerdings hat die Regierung das Staatsbudget mit Kürzungen der Sozialausgaben zum Teil saniert, was ihr den Vorwurf eingetragen hat, Hilfe für die Ukraine und die Flüchtlinge im Land stünden ihr näher als die Arbeiter und Geringverdiener zu Hause.

Tatsächlich zählt Tschechien unter den EU- und Nato-Ländern zu den stärksten Unterstützern der Ukraine, sowohl mit Waffen als auch humanitärer Hilfe. Tschechien solidarisierte sich sehr früh mit den Baltenstaaten, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 von EU und Nato härtere Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland fordern. „Wählt für die Freiheit, wählt für die Sicherheit“ rufen die Regierungsparteien die Wähler auf.

Denn mit einer Babiš-Regierung steht auch ein außen- und sicherheitspolitischer Kurswechsel bevor. Kremlchef Wladimir Putin könnte sich auf ein Trojaner-Trio innerhalb von EU und Nato freuen – Ungarn, Slowakei und nun womöglich auch Tschechien. Babiš gilt zwar weder als expliziter Gegner von EU und Nato noch als wahrer Freund Russlands. Aber er ist ein Populist und Opportunist. Dass er die Ukraine-Hilfe deutlich einschränken wolle, hat er bereits angekündigt. Auch ist äußerst ungewiss, ob Babiš weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen würde.